Corona-Gipfel: Harter Oster-Lockdown kommt - Supermärkte schließen am Gründonnerstag
23.3.2021, 05:21 Uhr
Es war ein Vorschlag, der aus dem Nichts kam, ein Vorschlag, der in den kommenden Tagen für scharfe Debatten sorgen dürfte – vor allem ist es aber ein Vorschlag, der jetzt Realität wird. Deutschland geht Anfang April in einen harten Lockdown mit nie da gewesenen Maßnahmen. Zwischen dem 1. und dem 5. April schickt die Regierung die Republik in den Osterschlaf. "Ruhepause" nennt Merkel das. Konkret werden erstmals auch Supermärkte geschlossen.
Am 1. und 3. April soll das öffentliche und wirtschaftliche Leben auf ein absolutes Minimum heruntergefahren werden. Lediglich am Karsamstag dürfe der "Lebensmittelhandel im engsten Sinn" öffnen, um die Versorgung sicherzustellen. Am Gründonnerstag bleiben die Supermärkte dicht. "Die Regeln werden analog zu Sonn- und Feiertagen sein", sagt Merkel. Tankstellen etwa bleiben offen, andere Geschäfte aber eben nicht. Zwar wären wegen der Feiertage ohnehin nur der 1. und der 3. April reguläre Geschäftstage gewesen. Nun aber bleibt der Lebensmittelhandel länger am Stück geschlossen. Drohen erneut Hamsterkäufe?
Rekord-Pause bei Gipfel - Vierer-Verhandlungen im kleinen Kreis
In den letzten Monaten waren die Bund-Länder-Gipfel oft zäh, so festgefahren wie am Dienstag war die Debatte aber noch nie. Am frühen Abend unterbrach Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schalte – und verhandelte im Hintergrund über fünf Stunden in einer Vierer-Gruppe mit Vizekanzler Olaf Scholz, CSU-Chef Markus Söder und Michael Müller, dem Chef der Ministerpräsidenten-Konferenz. Das zumindest berichten Spiegel, Deutsche Presse-Agentur und Bild-Zeitung übereinstimmend. Dass der Lockdown grundsätzlich bis zum 18. April, also weit über Ostern hinaus verlängert wird, gerät fast zur Randnotiz.
Am Urlaub drohte der Gipfel erstmals zu zerbrechen. Am Ende waren es wohl die Airlines, die einen gemeinsamen Beschluss der Länder retteten – sie kündigten an, Tests für Reiserückkehrer etwa aus Mallorca zu übernehmen. Die Abstriche sollen noch vor dem Rückflug genommen werden. Unklar bleibt allerdings, was passiert, wenn er positiv ausfällt. Grundsätzlich soll schon bald eine Testpflicht für alle Rückkehrer aus dem Ausland gelten.
Testpflicht für Reiserückkehrer kommt
Urlaub in der Heimat wird es hingegen wohl kaum geben. Während immer mehr Flieger nach Mallorca abheben, bleiben Ferienwohnung in Franken, an der Nordsee und im Schwarzwald geschlossen – zum Ärger vieler Deutscher. Konkrete Perspektiven schafft die Regierung bei diesem Bund-Länder-Gipfel aber erneut nicht. "Nein, das ist nicht aufgehoben", sagt Merkel über Widersprüchlichkeiten im Kampf gegen die Pandemie. Mehrere Länder hätten sogenannten "kontaktlosen Urlaub" verfolgt, sagt der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller.
Beim Blick auf das "Gesamtpaket" habe man aber "zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet". Eine Hintertür lässt der Regierende Bürgermeister Berlins aber offen: In Modellregionen soll in den kommenden Tagen und Wochen getestet werden, wie Öffnungen möglich seien. Im Fokus steht dabei aber immer ein "strenges Testregime", wie Merkel sagte. Vom Tisch scheint auch die nächtliche Ausgangsbeschränkung nach bayerischem Vorbild zu sein - Merkel hatte auf die Maßnahme gepocht, nun aber wohl auf Druck einiger Länderchefs nachgegeben.
Keine großen Familientreffen zu Ostern
Größere Familientreffen soll es zu Ostern nicht geben. Private Zusammenkünfte werden über die Feiertage auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Wie schon im vergangenen Jahr soll es auch keine Ostermessen geben. "Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen", heißt es in dem Beschluss.
Deutschland geht in den Frühlingsschlaf. "Wir haben de facto den Oster-Lockdown", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. "Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt." Der CSU-Chef spricht von einer schweren Geburt nach fast 15 Stunden Verhandlung. Aber: "Wir gehen heute nicht mit einem schlechten Gewissen oder einem unguten Gefühl aus der Runde."
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