Droht die Notbremse jetzt zu kippen? CDU-Abgeordnete rebellieren, Verfassungsbeschwerde geplant
15.4.2021, 16:59 Uhr
Die schlechten Nachrichten erreichen Kanzlerin Angela Merkel quasi im Stunden-Takt - und das, obwohl ihre Notbremse gerade einmal die erste Hürde genommen hat.
Die Idee ist wie folgt: Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung die Bundesländer in Sachen Lockdown-Regeln entmachten und dann selbst bundesweit einheitliche Maßnahmen durchsetzen.
Corona-Notbremse: Im Bundestag regt sich deutlicher Widerstand
Damit will man zum einen deutlich schneller auf die Pandemie-Entwicklung reagieren, zum anderen soll es dann keine Unklarheiten mehr geben, etwa weil von Landkreis zu Landkreis verschiedene Regelungen gelten.
Das Bundeskabinett - bestehend aus Kanzlerin Merkel und ihren Ministern - hat die Notbremse mittlerweile passiert. Kommende Woche sollen die Neuerungen dann im Bundestag beschlossen werden. Doch dort regt sich deutlicher Wiederstand - und das nicht nur aus der Opposition.
Söder: Bundes-Notbremse reicht nicht aus für Kampf gegen Corona-Welle
Grüne, Linke, FDP und AfD werden der Gesetzesänderung in ihrer jetzigen Form wohl nicht zustimmen. Aus Sicht der Grünen reiche der Entwurf nicht aus, um die dritten Corona-Welle zu brechen, so Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion.
CDU-Abgeordneter hält Ausgangssperren für "willkürlich"
Die FDP hingegen übt heftige Kritik an den geplanten Ausgangssperren. "Pauschale und flächendeckende Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig, sie sind ein zu großer Eingriff in die Freiheit", sagte FDP-Chef Christian Linder der Augsburger Allgemeinen.
Und auch aus den Reihen der Koalition wird Merkels Vorstoß unter Beschuss genommen. Ein Dutzend Unions-Abgeordnete haben allein gegenüber der Bild klar gestellt, dass sie der Notbremse in dieser Form nicht zustimmen werden. Der CDU-Mann Hans-Jürgen Irmer etwa findet die Ausgangssperre "völlig unverhältnismäßig und willkürlich".
Freie Wähler planen Verfassungsbeschwerde, um Gesetzesänderung zu verhindern
Auch in der Fraktionssitzung der Unions-Parteien hatten sich zahlreiche Abgeordnete mit Einwänden und Bedenken zu Wort gemeldet, berichtet das Handelsblatt. In der Fraktion des Koalitionspartners SPD rumort es ebenfalls, das machten die Abgeordneten in einem diese Woche beschlossenen Positionspapier deutlich. Da nutzt es auch nichts, dass Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine rasche Umsetzung der Notbremse pocht.
Bayern und die Notbremse: Die Koalition ist gespalten
Schon jetzt ist klar, dass die Gesetzesänderung in der angedachten Form kaum im Bundestag durchzusetzen ist. Doch das reicht den Freien Wählern offenbar nicht: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.
Sogar Kanzleramts-Mitarbeiter haben Bedenken - und warnen Helge Braun
Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen, sagte Parteichef Hubert Aiwanger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Aus Sicht der Freien Wähler werde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt.
Doch es kommt noch dicker für die Bundesregierung: Wie Bild erfahren haben will, haben nun selbst Mitarbeiter aus dem Kanzleramt rechtliche Bedenken aufgrund der geplanten nächtlichen Ausgangssperre angemeldet.
Kommentar: Deutschland fesselt sich selbst - Warum die Notbremse heikel ist
Demnach hätten mehrere Referate deren Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt. In einem Vermerk an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) heißt es dem Bericht zufolge, dass die Ausgangssperren aufgrund ihrer "derzeit nicht belegten Wirksamkeit" problematisch und in mehreren Bundesländern deshalb auch von Gerichten wieder gekippt worden seien. Zudem kritisieren die Juristen, dass sich die Beschlüsse allein am Inzidenzwert richten.
Spahn fordert Länder zum Handeln auf - weil Bundes-Notbremse noch nicht beschlossen ist
Weil absehbar ist, dass die Bundes-Notbremse noch vor einigen schwierigen Hürden steht, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Länder nun sogar aufgefordert, selbst zu handeln - dabei soll genau das ja eigentlich mit der Gesetzesänderung verhindert werden.
Es sei zwar gut, dass es bald "eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung" geben wird, "aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat", so Spahn am Donnerstag in Berlin. "Die Zeit drängt und bereits jetzt haben alle auch schon die Möglichkeit zu handeln."
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