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Bayern und die Notbremse: Die Koalition ist gespalten

Markus Söder fordert mehr Kompetenzen für den Bund - 13.04.2021 20:52 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Kompetenzen für den Bund, muss ich im Bundesrat aber enthalten.

13.04.2021 © IMAGO / Bayerische Staatskanzlei


Staatskanzleichef Florian Herrmann nimmt es locker. Das novellierte Bundesinfektionsschutzgesetz, sagt er, werde kommen, egal, wie Bayern sich dazu stellt. Dabei ist da eigentlich klar. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt seit langem darauf, dass Berlin mehr Zuständigkeiten bekommt im Kampf gegen die Pandemie.

Doch Söder regiert nicht allein im Freistaat. Und die Freien Wähler an seiner Seite ziehen diesmal nicht mit. "Deutschland braucht keine weitere Corona-Bürokratie", sagt der Forchheimer Thorsten Glauber. Der Sinn von Regeln könne "am besten vor Ort beurteilt werden". Die Gefahr bestehe "dass wir die Menschen verlieren".

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Sein Fraktionschef Florian Streibl spricht gar von einem "Affront gegen die Landesparlamente und einem Rückschritt in der Pandemiebekämpfung." Keine Ebene, ergänzt Fabian Mehring als parlamentarischer Geschäftsführer, habe "im Kampf gegen Corona mehr Fehler gemacht als der Bund", und nennt "Impfdesaster, Testdebakel oder das Chaos um die Osterruhe."

Auch wenn das bayerische Kabinett noch nicht darüber beraten hat, in einer Woche dürfte klar sein, dass der Freistaat sich im Bundesrat enthalten muss, wie es die Regeln vorschreiben bei einem Patt in einer Koalition.

Auch Nordrhein-Westfalen wird das wohl tun müssen; dort regiert die FDP mit der CDU unter Armin Laschet, die wie die Freien Wähler lockern und nicht weiter verschärfen will. Berlin aber geht in die andere Richtung. Das Bundeskabinett hat gerade die so genannte Bundes-Notbremse auf den Weg gebracht. Bis Mittwoch kommender Woche soll das Gesetz den Bundestag passiert haben, am Donnerstag dann der Bundesrat darüber beraten.

Kaum Möglichkeiten

Die Länderkammer könnte das Gesetz allerdings nur verhindern, wenn sie mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen den Vermittlungsausschuss anruft. Weil aber Enthaltungen nicht dazu zählen, gilt das als unwahrscheinlich, denn mit Bayern und Nordrhein-Westfalen sind die beiden stimmenstärksten Länder bereits aus dem Rennen.

Am Donnerstag kommender Woche also könnte die Bundes-Notbremse erstmals greifen, die dann im Bundesinfektionsschutzgesetz verankert wäre. Vorausgesetzt natürlich, Bundestag und Bundesrat stimmen dem überarbeiteten Gesetz zu. Im Prinzip entspricht sie dem, was Kanzlerin und Ministerpräsidenten bereits mehrfach festgeschrieben haben. Anders als manch andere Bundesländer hat Bayern die Regeln auch weitgehend umgesetzt. Zwei gravierende Ausnahmen aber gibt es.

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Steigt die Zahl der Neuinfektionen auf hundert oder mehr pro 100.000 Einwohner und sieben Tage, gelten de bekannten Ausgangsbeschränkungen: Treffen nur noch mit einer Person aus einem fremden Haushalt, Ausgangssperre von 21 bis fünf Uhr – in Bayern aktuell noch erst ab 22 Uhr.

Spannend wird es bei den Geschäften. Im Moment hat Bayern mehrere Stufen eingeführt bis zu einer Inzidenz von 200. Der Bund sieht einen radikalen Schnitt bereits bei hundert vor, ab der etwa Läden, Freizeiteinrichtungen, Zoos oder Schwimmbäder schließen müssen. Der Bund lässt aber einige Ausnahmen zu, die Bayern eben erst abgeschafft hat. So dürfen dann auch Buchläden offenbleiben, ebenso Blumengeschäfte, Garten- und Tierbedarfsmärkte.


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Auch bei den Schulen fährt Berlin eine andere Linie als der Freistaat. Hier greift der Bund bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 noch nicht ein. Präsenzunterricht bleibt möglich, Schülerinnen und Schüler sollen sich aber zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion testen. Übersteigt die Inzidenz- die 200er-Marke, schließt Berlin alle Schulen. Bayern macht bereits bei hundert alles dicht.

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Die Bundesregierung will wie viele Bundesländer den Schulbetrieb möglichst lange aufrechterhalten. Bayern will das nicht. Und auch wenn Ministerpräsident Markus Söder seit Wochen für eine bundeseinheitliche Lösung trommelt – die hier wird er so nicht mittragen. "Es bleibt dabei", sagt sein Bildungsminister Michael Piazolo von den Freien Wählern. "Unter hundert gibt es in Bayern Wechselunterricht, über hundert nur Distanzunterricht." Verschärfen, fügt er später noch hinzu, lasse sich die Bundesregelung schließlich immer.


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Der Rest ist in Bayern längst Pflicht. Die Menschen hier tragen beim Einkaufen, in den Fußgängerzonen, in Bussen und Bahnen eine FFP2-Maske. Ebenso Kunden und Angestellte bei den so genannten körpernahen Dienstleistungen, etwa beim Friseur. Gottesdienste sind auch hier möglich, allerdings unter strengen Hygieneauflagen und mit beschränkter Besucherzahl. Es sei, sagt Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), der richtige Weg. "In der politischen Debatte fordern viele jetzt ein einheitliches Vorgehen ein." Das könne nun kommen. Auch wenn Bayern die Einheit nicht natürlich nicht überall einhalten wird.

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