Druck auf Söder: Freie Wähler legen Lockdown-Stufenplan vor
2.3.2021, 17:40 Uhr
Für einen, der ein Zeichen setzen will, hält Fabian Mehring sich betont zurück. Das sei "kein Angriff auf den Koalitionspartner", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag. "Im Gegenteil." Lieber stapelt Mehring tief, etwas, das der Politikwissenschaftler aus dem schwäbischen Meitingen sonst eher selten tut.
Freie Wähler: "Müssen uns von starrer Fokussierung auf den Inzidenzwert lösen"
Das Papier sei nur "einer der vielen Vorschläge, die der Ministerpräsident im Rucksack hat", eine Art "Ideensammlung für die MPK in Berlin mit der Kanzlerin." Die Runde soll heute verhandeln, wie Deutschland weiter durch den Lockdown fährt, vor allem aber, so der breite Wunsch in der Bevölkerung, einen Weg aufzeigen, der aus ihm herausführt. Zunächst allerdings werden sie seine Fortsetzung März und allenfalls kleine Lockerungen beschließen.
Neun Seiten
Mehrings Fraktion hat dennoch ein Papier verfasst, das den Ausweg aufzeigen soll. Neun Seiten umfasst es. Es ist teils eine Auflistung bekannter Defizite, teils eine Beschreibung des status quo, teils der Versuch einer Vision. Ein Satz schlägt hohe Wellen. "Um einen nachhaltigen Weg verantwortungsbewusster Öffnungen beschreiten zu können", steht da, "muss die geradezu ideologische Engführung auf die Kennzahl des Inzidenzwertes aufgegeben werden."
Kein Konflikt, keine Revolte - die Freien Wähler bleiben zahm
Fabian Mehring beschwichtigt. "Es geht nicht darum, den Inzidenzwert abzuschaffen", sagt er. Er sei "ein guter Indikator für das Infektionsgeschehen." Wer aber öffnen wolle, der dürfe "nicht wie die Schlange auf das Kaninchen" auf diesen Wert starren, sondern müsse eine Vielzahl von Faktoren nutzen. Für die Freien Wähler ist das vor allem ein Mix aus der Zahl der Geimpften, aus der Getesteten und aus dem Risiko, das sich an den jeweiligen Orten ergibt. "Je mehr wir testen", sagt Mehring, der auf die Selbsttests setzt, desto höher werde der Inzidenzwert steigen, weil das Dunkelfeld sich aufhellt. Das aber biete die Chance "zum erkennen, isolieren und Ketten brechen".
Die CSU überzeugt das nicht. Es brauche nachvollziehbare Werte, sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Und der Inzidenz- wie der R-Wert seien dafür geeignet. Dass die Freien Wähler die aktuelle Stimmung aufgreifen, kann er nachvollziehen. "Es fehlt mir aber die Wahrnehmung, dass die Infektionszahlen wieder steigen."
Wie eine Treppe
Für Mehring ist das auch ein Effekt der steigenden Tests. Damit lasse sich das Virus regional eingrenzen. Die Freien Wähler bilden eine Risikotreppe, der das Land folgen soll. Am Anfang stehen Schutzmaßnahmen wie eingeschränkte Ausflugsmöglichkeiten. Danach folgen Kontaktbeschränkungen und Sportanlagen. Schritt für Schritt lasse sich das aufheben, sagt Mehring, dank der dann massenhaften Tests mit einer effektiven Erfolgskontrolle.
Bericht: Lockdown wird wohl verlängert - Lockerungen aber schon ab 8. März geplant
Ähnlich die Treppe für Handel und Gastronomie. Nach Mehrings Einschätzung ist das Infektionsrisiko in der Außengastronomie gering, etwas höher im Handel, gefolgt von Hotels, Kulturveranstaltungen und Massenveranstaltungen. Auch hier könnte der Weg aus dem Lockdown von Stufe zu Stufe führen, stets mit Tests, Impfen und Masken.
Das ist seine Rolle
Es ist ein auf Monate angelegter Plan, langsamer als alles, was Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger regelmäßig fordert. Der sei Wirtschaftsminister, sagt Mehring. Er müsse so reden. "Das ist die Rolle, die er im System hat." Söder dagegen trage die Gesamtverantwortung und agiere entsprechend. Das findet auch Florian Herrmann, CSU-Politiker und Chef der Staatskanzlei. Das Papier der Freien Wähler sei "ein Debattenbeitrag", sagt Herrmann, die mildeste Art des Ignorierens. Herrmann wüsste nicht, warum sein Chef von der gegenwärtigen Linie abweichen oder den Inzidenzwert als Richtgröße bezweifeln sollte.
Der promovierte Jurist hält nichts von Spekulationen, wie er sie wohl im Papier des Koalitionspartners ausmacht. "Ein Problem entsteht immer, wenn wir in die Zukunft planen", gerade bei Corona. Deshalb gelte Söders Satz weiter, das Maß sei "kein Datum, sondern die Daten."
Das ist das vielleicht Bemerkenswerteste am Papier der Freien Wähler: Sie nennen weder ein Datum noch irgendeinen Wert, an dem sie ihr Schritte festmachen wollen. Das sei beabsichtigt, räumt Fabian Mehring ein: "Wir erliegen nicht der Versuchung, das an Daten festzumachen." Und damit ist er deutlich näher bei der CSU als bei seinem Wirtschaftsminister. Wieder einmal.
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