"Nicht länger tragbar"
Flüchtlingsunterkunft am Limit: Stadt Bamberg wendet sich an Innenministerium
3.11.2022, 13:43 Uhr
Weil Asylbewerberunterkünfte stark ausgelastet sind, ist eine Diskussion um die Zukunft des Ankerzentrums Bamberg entbrannt. Die Stadt mit Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) an der Spitze pocht darauf, dass das Zentrum wie vereinbart zum 31. Dezember 2025 schließt. "Einen Weiterbetrieb werden wir nicht akzeptieren, weil wir dezentrale Strukturen bei der Flüchtlingsunterbringung fordern und die Stadtentwicklung fördern wollen", sagte Starke.
Auch das Innenministerium in München teilte mit: "Die Vereinbarung von 2015 gilt. Über die Lage nach 2025 wird zu gegebener Zeit gesprochen werden."
Stark ausgelastetes Ankerzentrum: Verlegungen geplant
Mehr als 2000 Menschen leben derzeit auf dem Gelände, das früher die US-Armee genutzt hatte und dem Bund gehört. Ausgelegt ist das Ankerzentrum für 1500 Menschen, in Notfällen wäre aber Platz für bis zu 3400 Menschen. "Die über die Zahl 1500 hinausgehende Kapazität wird als Notreserve vorgehalten", heißt es bei der Regierung von Oberfranken.
In einem Resolutionstext an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Stadt klar: Das ist eine Situation, "die sowohl für die untergebrachten Geflüchteten, als auch für die Anwohnenden und die Bamberger Zivilgesellschaft nicht länger tragbar ist." Im Hinblick auf die geplante Schließung der Einrichtung im Jahr 2025 fordert die Stadt entsprechende Vorbereitungen.
Wie das Innenministerium mitteilte, gibt es laufend Verlegungen in andere Unterkünfte: "Damit die Abverlegung klappt, müssen ausreichend Kapazitäten in den aufnehmenden Landkreisen und kreisfreien Städten vorhanden sein. Die Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden arbeiten daher mit Hochdruck daran, neue Unterkünfte zu akquirieren. Jede Kommune muss hier ihren Beitrag leisten."
Die hohe Auslastung im Ankerzentrum bedeutet für die Stadt Bamberg nach Worten Starkes zusätzliche Aufgaben für die Mitarbeitenden der Kommune. "Doch auch das Umfeld der Ankereinrichtung ist schwierig geworden: Es gibt Beschwerden vor allem über Lärmbelästigung oder Störungen im Bereich von Buswartestellen in unmittelbarer Nähe zur Ankereinrichtung." Das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen leide, genauso wie die Motivation der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer, "deren wichtige Aufgabe durch die vielen neuen Geflüchteten und die hohe Fluktuation enorm erschwert" werde.
Flüchtlingsrat: Dezentrale Unterkünfte nötig
Der bayerische Flüchtlingsrat erneuerte unterdessen seine Kritik an der in Bayern praktizierten zentralen Unterbringung von Asylsuchenden. Man brauche die Möglichkeit dezentraler Unterkünfte, sagte Franziska Schmid vom Flüchtlingsrat. Zentren kosteten viel Geld, die Integration werde erschwert. Die Flüchtlinge, die derzeit im Bamberger Ankerzentrum lebten, seien schlichtweg überfordert: Es gebe lange Schlangen, um etwa einen Platz in einem Deutsch-Kurs zu bekommen, die psychologische Betreuung sei unterbesetzt. Auch andere Probleme seien nicht gelöst. So dürften die Türen der Zimmer nicht abgesperrt werden, "das zermürbt die Menschen".
Trotzdem stellt sich die Stadt bereit, Geflüchteten Integration und soziale Teilhabe zu gewährleisten. "In der dezentralen Unterbringung und in den Gemeinschaftsunterkünften übererfüllt die Stadt Bamberg weiter alle Aufnahmequoten nach dem Königsteiner Schlüssel und ist auch bereit, dies in Zukunft weiter zu tun, um Geflüchteten ein Ankommen zu ermöglichen", so in der Erklärung.
Mit dem Resolutionstext sollten unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angesprochen werden. Dadurch erhofft sich der Bamberger Stadtrat konkrete Verbesserungen der Zustände in der Einrichtung.