Gesprächsrunde ergebnislos: Impfpflicht ab 18 wohl gescheitert

Berlin - Im Parlament wird sich offenbar keine Mehrheit für die die Impfpflicht ab 18 Jahren finden: Nachdem die unter anderem von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach präferierte Variante abgelehnt wurde, setzen die Befürworte dieser nun auf eine Impfpflicht für die über 50-Jährigen.

Seit Wochen ringen die Befürworter im Bundestag um eine Mehrheit - ohne Erfolg. Nur gut 200 Abgeordnete haben sich bisher für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. In Gesprächen zwischen SPD und Union gab es bislang keine Einigung auf einen gemeinsamen Kompromiss.

Die Chancen für eine Impfpflicht für über 50-Jährige werden in Regierungskreisen jedoch als gut eingeschätzt. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte einen Antrag auf ein Impfvorsorgegesetz in den Bundestag eingebracht. In diesem war auch der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen. Union und SPD hatten daraufhin in Gesprächen versucht, eine Lösung zu finden. Nun heißt es aus Verhandlungskreisen jedoch, dass eine Einigung nicht zustande kommt - offiziell sind die Verhandlungen jedoch nicht abgeschlossen.

Wolfgang Kubicki, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, äußerte der Bild gegenüber: "Sollte es sich bewahrheiten, dass die Impfpflicht ab 18 Jahren politisch erledigt ist, wäre das nur folgerichtig. Denn spätestens seit der deutlich milder verlaufenden Omikron-Variante kann man im Zusammenhang mit einer Impfpflicht nicht mehr ansatzweise von einer verhältnismäßigen Maßnahme sprechen."

Impfpflicht ab 50 wird unterstützt

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die Impfpflicht ab 50 Jahren als alternative Möglichkeit vorgeschlagen, berichtet der Spiegel. "Ich unterstütze den Antrag für eine verpflichtende Impfberatung und die anschließende Möglichkeit einer Impfpflicht ab 50 Jahren, sollte die Impfquote nicht im notwendigen Maße gesteigert werden", so Kühnert in einem Interview. Das Ziel ist dasselbe wie die von Kollegen, die eine Impfpflicht ab 18 befürworteten: die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems.

Auch Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich der Bild gegenüber: "Omikron ist nicht Delta, insbesondere für Jüngere, deshalb ist eine Impfpflicht ab 18 nicht verhältnismäßig." Bei den Älteren ab 50 sehe er die Risikoeinschätzung anders, so Janecek." Es wäre gut, wenn der Bundestag hier einen Kompromiss findet."

Wirtschaft

1.4.2022, 10:05 Uhr Wirrwarr um Hausrecht

Neue Corona-Regeln: In diesen Läden dürfen Sie bald ohne Maske einkaufen

Von Eva Orttenburger

Seit Januar werben FDP- und Grünen-Abgeordnete um den Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann für eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Die Corona-Neuinfektionen in Deutschland befinden sich derzeit auf hohem Niveau, Lockerungen der Corona-Maßnahmen werden dennoch umgesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach schlugen im Dezember vergangenen Jahres eine allgemeine Impfpflicht vor, um neue Lockdowns im Herbst und Winter zu vermeiden - ein Gesetz legten sie allerdings nicht vor. Denn aus dem Bundestag heraus sollten fraktionsübergreifend Vorschläge erarbeitet werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir geschrieben, dass es im Bundestag eine Abstimmung gegeben hat. Das haben wir korrigiert.