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Herrmann will IS-Kämpfern deutsche Pässe entziehen

"Diese Menschen verachten unsere Demokratie und die westliche Kultur" - 18.02.2019 17:57 Uhr

Joachim Herrmann plädiert für den Entzug des deutschen Passes. © Sina Schuldt, dpa


Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit mehreren Staatsangehörigkeiten sollte nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der deutsche Pass entzogen werden. "Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Dies sehe auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Bund vor.

Herrmann forderte die Bundesregierung auf, das Vorhaben möglichst schnell gesetzlich umzusetzen, zudem gehe er davon aus, dass diese Regelung auch eine gewisse Signalwirkung an diejenigen entfalte, die mit dem IS und der Teilnahme an Kampfhandlungen sympathisierten. "Denn diese Menschen verachten unsere Demokratie und die westliche Kultur. Da müssen wir eine harte Kante zeigen." Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit würde den Behörden die Arbeit erleichtern, da ihre Einreise wirksamer verhindert und sie bei einer Verurteilung leichter abgeschoben werden könnten.

Mit Blick auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump zur Rücknahme von inhaftierten europäischen IS-Kämpfern betonte Herrmann: "IS-Rückkehrer mit Kampferfahrung aus Syrien und dem Irak sind potenziell hochgefährlich. Es gibt auch keinen Grund für überzogene Eile, wie es der US-Präsident suggeriert." Die Personen säßen derzeit in Syrien in Haft. "Wichtig ist, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen."

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dpa

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