Interview: Das sagt Minister Schmidt zur Glyphosat-Affäre
2.12.2017, 05:56 Uhr
Er sei mit sich "im Reinen", sagte er im Interview mit den Nürnberger Nachrichten. Mit diesem "vielleicht unpopulären" Ja in der EU habe er "mehr erreicht als mit einer Enthaltung".
Herr Schmidt, binnen weniger Tage wurden Sie von der Bundeskanzlerin gerügt, der Grünen-Fraktionschef hat Ihren Rücktritt gefordert, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer warf Ihnen eine "Verletzung des Grundgesetzes" vor und im Internet wurden sie mehr oder weniger deutlich als korrupt bezeichnet. Bereuen Sie es inzwischen, dass Sie diese einsame Glyphosat-Entscheidung getroffen haben?
Christian Schmidt: Natürlich gehen die zum Teil heftigen und auch falschen Anwürfe nicht spurlos an mir vorüber. Aber bereuen würde ich es nur, wenn ich im Rückblick das Gefühl hätte, etwas Falsches gemacht zu haben. In der Sache habe ich aber mit meiner vielleicht unpopulären Entscheidung mehr erreicht als mit einer Enthaltung. Sie sorgt für Planungssicherheit und Rechtssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern. Ich bin mit meiner Entscheidung im Reinen. Das sehe ich jetzt nicht anders als zu Beginn der Woche.
Aber selbst die Regierungschefin hat öffentlich wissen lassen, dass Ihr Verhalten "nicht der Weisungslage" entsprach. Das mussten sich in dieser Deutlichkeit während zwölf Merkel-Jahren noch nicht allzu viele Bundesminister von ihr anhören. In den Medien war schon von Ihrer Entlassung aus dem Kabinett die Rede.
Schmidt: Die Kanzlerin musste nach dem, was geschehen war, auf die Geschäftsordnung hinweisen. Diese Rüge akzeptiere ich selbstverständlich. Für mich ist aber ebenso wichtig, dass sie gleichzeitig anmerkte, inhaltlich stimme sie mit mir überein. Durch meine Zustimmung konnte ich Auflagen für Umwelt und Anwendungsbeschränkungen durchsetzen, die bis dato unerreichbar schienen. Hier musste ich zugreifen.
Mit einer Enthaltung in Brüssel hätten wir de facto den Kommissionsvorschlag ohne die Möglichkeit von Verbesserungen durchgewunken. An dieser Stelle möchte ich eines noch sagen: wir waren auch bei den Jamaika-Sondierungen schon so weit gewesen, der Verlängerung zuzustimmen, obwohl die Grünen mit am Tisch saßen. Das hat gerade erst FDP-Vorsitzender Christian Lindner öffentlich bestätigt.
Sind Sie jetzt schuld daran, wenn die große Koalition noch schlechter in die Gänge kommt als sich das ohnehin schon abzeichnete? Haben Sie Vertrauen des Partners zerstört, bevor es aufgebaut werden konnte?
Schmidt: Ganz bestimmt nicht. Wir müssen nun schnellstmöglich zu einer sachlichen Debatte über eine mögliche gemeinsame Regierung kommen. Das sollten sich vor allem diejenigen Sozialdemokraten zu Herzen nehmen, die schon vor Beginn von Verhandlungen zahllose Forderungen wie auf einem Basar gestellt haben.
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