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Kommentar: Ach, Nato! Die Ergebnisse sind ein Desaster

Ein Meinungsbeitrag von NN-Politik-Redakteur Georg Escher - 05.04.2019 12:20 Uhr

Der Erfolg der Nato ist eigentlich kaum keiner. Vieles wird beschönigt und der Etat ist zu hoch. © afp


Die Nato steckt mehr denn je in einer Sinnkrise. Der Leitartikler der Süddeutschen Zeitung schreibt zwar: "Die Nato leistet täglich eine immense außen- und sicherheitspolitische Kleinarbeit von Afghanistan bis Nordmazedonien." Doch das ist eine Beschönigung der tristen Lage. Keine der Missionen, an denen die Nato direkt oder einige ihrer Mitgliedsländer beteiligt waren oder sind, können wirklich als erfolgreich bewertet werden.

Im Osten der Ukraine ist vor fünf Jahren ein neuer Konflikt aufgebrochen. Der Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi im Jahr 2011 hat nichts befriedet, sondern ganz Nordafrika und die Sahelzone weiter ins Chaos gestoßen. Auch nach dem militärischen Sieg über den Islamischen Staat im Irak und in Syrien wäre es ein Irrtum zu glauben, die Lage dort wäre stabilisiert.

Chaos selbst ohne Trump

Dieser Befund ist deprimierend genug, und da ist von der heillosen Verwirrung, für die Donald Trump in der Allianz gesorgt hat, noch gar nicht die Rede. Nicht einmal die Beistandspflicht, der wichtigste Pfeiler, auf dem die Nato ruht, ist heute noch verlässlich.

Das westliche Verteidigungsbündnis, einst angetreten als Beschützer der demokratischen Staatenwelt, ist von der Spur abgekommen. Gerade in turbulenten Zeiten wie diesen ist es angezeigt, sich einmal zu besinnen, was da schiefgelaufen ist.

Der Blick sollte drei Jahrzehnte zurückgehen ins Jahr 1989, als der Eiserne Vorhang fiel und sich zwei Jahre später sowohl die Sowjetunion wie der Warschauer Pakt auflösten. Nicht nur pazifistische Idealisten dachten für einen Moment darüber nach, ob deswegen nicht auch die Nato ihre Daseinsberechtigung verloren hätte. Das war zu keinem Zeitpunkt realistisch, doch die allgemeine Erwartung war, dass es eine Friedensdividende geben müsste.

Der damalige US-Präsident George Bush senior hielt 1990 eine Rede, in der er die Vision einer "Neuen Weltordnung" entwarf – ausgerechnet er, der oft zögernde Pragmatiker, dem "das Ding mit den Visionen" stets so suspekt war. Er wollte Russland zu einem Partner machen. Die USA sollten nicht länger Weltpolizist spielen, sondern es sollten quer über den Planeten regionale Sicherheitsbündnisse entstehen, die Uno sollte gestärkt werden.

Sündenfall Irak

Daraus wurde nichts. Der Sündenfall war die Invasion im Irak durch Bushs Sohn George W. – ein so eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, für den die Verantwortlichen eigentlich vor Gericht gestellt werden müssten. Eine ohnehin brenzlige Weltregion wurde lichterloh in Brand gesetzt, das Entstehen des IS war eine direkte Folge der Intervention. Seither sind die Militärbudgets weltweit geradezu explodiert. Sicherer geworden ist der Planet dadurch nicht.

Weil das so ist, war auch der Nato-Beschluss von 2014, wonach die Mitgliedstaaten ihre Militärbudgets auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts anheben sollen, falsch. Allein die USA verantworten heute mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben. Ihr Etat ist fast zehnmal so hoch wie der Russlands. Würde Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel einhalten, würden auch wir Moskaus Ausgaben übertreffen. Ein Irrsinn!

Die weltweiten Militäretats müssen nicht an den amerikanischen Wahnsinn angepasst werden, sie müssen sinken. Die Vision von Bush senior ist nach wie vor die klügere Strategie. Die viel ernstere Bedrohung der Sicherheit geht vom Klimawandel und der Wassernot in großen Teilen der Welt aus. Mit Panzern und neuen Tarnkappenjets ist das nicht zu bekämpfen. 

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