Personalspekulationen befremden

Kommentar: Wo sind bitte die Frauen bei der künftigen Ampel-Koalition?

SamSon: Harald Baumer
Harald Baumer

Berlin-Korrespondent der NN

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18.10.2021, 05:59 Uhr
Welche Rolle wird die Geschlechterparität bei der Ampel spielen? Hier ein Foto mit Demonstranten vom Rande der Sondierungen.

Welche Rolle wird die Geschlechterparität bei der Ampel spielen? Hier ein Foto mit Demonstranten vom Rande der Sondierungen. © via www.imago-images.de, imago images/Mike Schmidt

Es scheint so, als ob der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Favorit für das Amt des Bundestagspräsidenten ist. Darauf lassen zumindest Äußerungen seines Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans schließen. Im Grunde gäbe es nichts dagegen zu sagen. Mützenich ist ein altgedienter, aufrechter Parlamentarier und die Sozialdemokraten haben als die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Wenn da nicht eine Sache wäre.

Und das ist die Frage der Geschlechterparität. Es gibt in Deutschland fünf Verfassungsorgane, die dann allesamt von Männern geleitet würden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will weitermachen, Bundeskanzler wird aller Voraussicht nach Olaf Scholz, Bundesratspräsident ist derzeit Reiner Haseloff, als Präsident des Bundesverfassungsgerichts amtiert Stephan Harbarth und dann bliebe noch der Bundestagspräsident.

Natürlich kann man jetzt wieder argumentieren, das habe sich eben so ergeben. Es habe gar nichts damit zu tun, dass man Frauen nicht für kompetent halte oder ihnen keine Spitzenpositionen gönne. Aber im Ernst: Kann es wirklich sein, dass wir im Jahr 2021 Deutschland als eine reine Männerwirtschaft betreiben wollen?

Schwierige Rolle der SPD

Die Personalspekulationen befremden vor allem deswegen, weil es im konkreten Fall nicht um stark männerlastige Parteien wie CDU, CSU oder FDP geht, sondern ausgerechnet um die SPD. Die hat sich die Geschlechterparität auf die Fahnen geschrieben - zum Beispiel bei der Aufstellung der Listen zu den Landtagswahlen und zur Bundestagswahl. Sollte es wirklich zu drei sozialdemokratischen Männern an der Staatsspitze kommen, dann könnte man sich die Sonntagsreden von der Gleichberechtigung sparen.

Vielleicht kommt es ja gar nicht so weit. In der SPD wird auch noch über die Hamburger Abgeordnete Aydan Özoguz als Parlamentspräsidentin nachgedacht. Dann würde wenigstens schon mal eines von fünf Verfassungsorganen von einer Frau geleitet.

Generell wird bei der sich abzeichnenden Ampel und ihren personellen Entscheidungen auf die Rolle der Frauen zu achten sein. Bisher ist, wenn es um die interessantesten Ämter geht, von ihnen kaum die Rede. Gesetzt ist Scholz (Kanzler), weiter im Gespräch sind Lindner (Finanzminister), Heil (Arbeitsminister), Habeck (Klimaschutz- und Umweltminister), Klingbeil (Verteidigung) und Lauterbach (Gesundheit). Einer der wenigen prominenten Frauennamen ist Annalena Baerbock (Außenministerium).

"Fortschrittskoalition"

Sozialdemokraten und Grüne werden sich an ihren eigenen, hohen Ansprüchen messen lassen müssen. Und die werden nicht dadurch erfüllt, dass Frauen am Ende dann die randständigen Ministerien erhalten, um den Regeln der Parität zu genügen. Es dürfte spannend werden, ob der "Fortschrittskoalition" (Baerbock) das gelingt.

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