Kommentar zu Corona: Wer wird zur Kasse gebeten?

Nürnberg - Die Debatte ist längst im Gange, auch wenn sie von aktuellen Sorgen noch überlagert wird. Doch spätestens wenn wir aus der Coronakrise in eine neue Normalität eintreten werden, wird sich die Frage stellen: Wie umgehen mit den immensen Kosten der Rettungsprogramme?

Die Antworten werden nicht so ausfallen können wie nach der Weltfinanzkrise der Jahre 2008 und folgende. Der Shutdown großer Teile der globalen Wirtschaft hat eine andere Dimension als alle Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Und so werden wir auch bei der Bewältigung andere Wege gehen müssen.

Schon allein die Summen, um die es geht, machen das klar. Alleine die Bundesregierung hat ein Rettungspaket im Volumen von unfassbaren 1,2 Billionen Euro geschnürt. Dies übersteigt, gemessen an der Größe der Bevölkerung, sogar das zwei Billionen Dollar schwere Mega-Programm der USA. Dazu kommen noch die zusätzlichen Stützungsmaßnahmen der Bundesländer und der EU.

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Die Vorstellung, solche Summen seien durch Sozialkürzungen und Steuererhöhungen hereinzuholen, wäre abenteuerlich. Zumal sich Steuererhöhungen sowohl für normale Bürger wie für Unternehmen, von denen viele am Boden liegen werden, ohnehin kaum vermitteln ließen.

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Politik

20.4.2020, 12:30 Uhr

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Wer nach historischen Anleitungen sucht, wird unweigerlich bei dem New Deal landen, mit dem US-Präsident Franklin D. Roosevelt auf den "Schwarzen Freitag" an der New Yorker Börse im Jahr 1929 reagierte. Anders als es andere empfahlen, legte er kein Sparprogramm auf, sondern ein Investitionsprogramm in der damals gigantischen Höhe von drei Milliarden Dollar. Es wurden Straßen gebaut, Brücken, Schulgebäude, es wurden riesige Staudämme ebenso angelegt wie Parks. Millionen Menschen fanden Arbeit. Es war der Grundstock für den Aufstieg der USA zur Weltmacht.

Folgen der Austerität

Ein neues Austeritätsprogramm, wie es in der Eurokrise Griechenland, Portugal oder Spanien aufgenötigt wurde, verbietet sich. Eben diese drakonischen Kürzungen haben dort das Gesundheitswesen so geschwächt, dass es nun der Herausforderung Corona nicht mehr gewachsen war.

Doch ein Bereich muss jetzt endlich entschlossen ins Visier genommen werden. Es wird nach der Krise noch weniger als jetzt zu vermitteln sein, warum Giganten wie Facebook, Amazon oder Google so gut wie keine Steuern zahlen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass sowohl Oligarchen wie Mafiagruppen illegal Milliarden, ja Billionen umsetzen und diese Gelder dann in New York, London oder München (aber auch kleineren Orten) reinwaschen. Es kann nicht sein, dass weiter immense Milliardensummen in Steueroasen verschwinden. Das hat nichts mit der Coronakrise zu tun. Doch nach dieser Heimsuchung darf das nicht mehr so weitergehen. Es wird Lasten zu schultern geben. Es kann nicht sein, dass die Allerreichsten verschont werden.