Machtkampf: AfD wählt neue Parteivorsitzende

30.11.2019, 10:57 Uhr
Nachdem AfD-Vorsitzender Alexander Gauland seinen Rückruf angekündigt hatte, bewerben sich am Samstag etliche Funktionäre für den Chefposten.

© Julian Stratenschulte, dpa Nachdem AfD-Vorsitzender Alexander Gauland seinen Rückruf angekündigt hatte, bewerben sich am Samstag etliche Funktionäre für den Chefposten.

Nach der Rückzugsankündigung des Vorsitzenden Alexander Gauland drängen mindestens ein halbes Dutzend Funktionäre an die Spitze der AfD. Jörg Meuthen will sich auf dem Bundesparteitag der AfD an diesem Samstag in Braunschweig zum dritten Mal als Co-Vorsitzender bewerben. Konkurrenz machen will ihm die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.

Für den zweiten Chefposten kandidieren unter anderem der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, sein Fraktionskollege Gottfried Curio und die niedersächsische Landeschefin Dana Guth. Gauland wollte zum Ausgang dieser Wahl am Vorabend des zweitägigen Parteitages keine Prognose abgeben. Meuthen sagte, der Parteitag werde, wie bei der AfD üblich, "manche Überraschung bereithalten". Beim rechtsnationalen "Flügel" des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke ist Meuthen nicht mehr so gut gelitten wie bei der zurückliegenden Wahl des Bundesvorstandes vor zwei Jahren in Hannover.

Gauland hat zwar angekündigt, er wolle sich zurückziehen. Sollte sich aber herausstellen, dass sein Wunschnachfolger Chrupalla nicht die Mehrheit der rund 600 Delegierten hinter sich hat, könnte sich der 78-Jährige, der auch die Bundestagsfraktion führt, kurzfristig doch noch zur Kandidatur entschließen.

Mehrere Kundgebungen angemeldet

"Mit Gaulands angekündigtem Rückzug verliert die AfD auch die bürgerliche Fassade, die lange Zeit die rassistischen und extremistischen Züge der Partei verdeckte", sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Gleichgültig, welcher der Kandidaten sein Nachfolger werde, sei der "Weg der Radikalisierung" für die AfD vorgezeichnet.

Anhänger des "Flügels" aus Baden-Württemberg wollen, dass die Delegierten in Braunschweig die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abschaffen. Wer Mitglied einer extremistischen Vereinigung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden. Aus dem scheidenden Bundesvorstand hieß es, dieser Antrag werde mit großer Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden.

Für den Parteivorsitz kandidiert auch Wolfgang Gedeon, der in Baden-Württemberg nach Antisemitismusvorwürfen aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden war. Am Freitag hatten mit Stefan Herre und Harald Pfeiffer zwei weitere Abgeordnete die Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion und auch die Partei verlassen. Sie erklärten: "Wir verlassen die Alternative für Deutschland, weil wir mit ihr unsere liberal-konservativen Werte nicht mehr verfolgen können."

Gegner der AfD haben für die kommenden Tage in Braunschweig mehrere Kundgebungen und Protestdemonstrationen angemeldet. Die Polizei rechnet für Samstag mit bis zu 12.000 Teilnehmern. Bereits am Freitagabend hatten in der niedersächsischen Stadt mehrere hundert Menschen gegen die rechtspopulistische Partei demonstriert. Die Veranstalter sprachen von rund 800 Teilnehmern.

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