"Massiv beschleunigen": Söder will Kohleausstieg schon 2030

dpa

22.6.2019, 14:42 Uhr
Energiewende auf einem Bild: Ein Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler (Nordrhein-Westfalen), dahinter drehen sich die Windräder.

© Oliver Berg, dpa Energiewende auf einem Bild: Ein Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler (Nordrhein-Westfalen), dahinter drehen sich die Windräder.

"Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Münchner Merkur. "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Söder hatte sich bereits Ende Mai für einen beschleunigten Kohleausstieg ausgesprochen, aber keinen Zeitpunkt genannt.

Bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen vom Bund bekommen. Über die Verteilung will Söder noch einmal reden. "Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten", sagte der CSU-Chef. Am Montag will sich der CSU-Vorstand mit der Klimapolitik befassen.

Söder bekräftigte zugleich sein Nein zu einer CO2-Steuer. Nötig sei ein Anreizsystem mit Entlastungen. Söder regte zudem "eine europaweite Maut mit ökologischer Lenkungswirkung" an. Über eine Besteuerung von Kerosin könne man europaweit reden.

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