Mehrheit bei Umfrage für Kopftuchverbot an Grundschulen

23.5.2019, 08:31 Uhr
Ob ein Kopftuchverbot verfassungrechtlich überhaupt möglich ist, ist äußerst umstritten.

© Daniel Bockwoldt, dpa Ob ein Kopftuchverbot verfassungrechtlich überhaupt möglich ist, ist äußerst umstritten.

Für ein solches Gesetz sprechen sich 57 Prozent der Bevölkerung aus, wie eine Umfrage des Instituts YouGov zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Von den Wählern der CDU sind es sogar 61 Prozent, von der FDP 64 Prozent und von der AfD 90 Prozent, die ein solches Verbot gut fänden.

Vorbild wäre Österreich: Das Parlament in Wien hatte kürzlich ein solches Kopftuchverbot beschlossen. Mehrere Unionspolitiker lassen ein Kopftuchverbot - konkret für Mädchen unter 14 - schon juristisch prüfen, um ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer findet das richtig. "Kopftücher im Kindergarten oder in der Grundschule haben mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so", hatte die Politikerin am Wochenende gesagt.

Fraglich ist, ob Kopftücher für Schülerinnen in Deutschland überhaupt verboten werden dürften. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2017 zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich "wohl nicht zulässig" wäre und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch.

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