Merkel verteidigt Corona-Maßnahmen: Hitzige Debatte im Bundestag
29.10.2020, 11:30 Uhr
Sogar Alexander Gauland trug eine Maske. Zumindest, als er die paar Meter von seinem Platz in der ersten Reihe der AfD-Fraktion zum Rednerpult des Deutschen Bundestages ging, um auf als Oppositionsführer die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu antworten. Dort angekommen, legte er die Maske ab und begann seine Generalabrechnung mit der Corona-Politik der Bundesregierung.
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Der wohl härteste Satz fiel gegen Ende seiner Redezeit. Er sagte: "Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Zuvor hatte er von "vergleichsweise wenige(n) Toten" durch die Pandemie gesprochen, weswegen die Maßnahmen der Regierung wie der am Vortrag beschlossene Beinahe-Lockdown im November komplett unverhältnismäßig seien.
Die "vergleichsweise wenige(n) Toten" brachten ihm später eine empörte Anmerkung des CDU-CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ein. "Erzählen Sie das mal jemandem, der gerade seinen nahen Angehörigen verloren hat".
"Der Winter wird schwer. Vier lange Monate"
Erste Rednerin an diesem Sitzungstag war die Bundeskanzlerin gewesen - mit ihrer Regierungserklärung zur Corona-Bekämpfung. Wie schon am Vortag nach ihrer Konferenz mit der Ministerpräsidentenrund machte sie klar, dass der Lockdown ihrer Ansicht nach geeignet, erforderlich und angemessen sei, um die rasante Verbreitung des Virus einzudämmen. Angela Merkel gestand ein, dass jetzt eine harte Zeit anbricht: "Der Winter wird schwer. Vier lange Monate. Aber er wird enden."
Der zweite Lockdown kommt: Was sich ab Montag ändert
Die Kanzlerin war zunächst mit ihren Worten im Plenarsaal kaum durchgedrungen und musste mehrere Male eine Pause einlegen. Die Zwischenrufe aus den Reihen der AfD waren extrem laut, so dass sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einschaltete. Man könne ja die Regierungspolitik heftig kritisieren, stellte er fest, aber dazu gehöre es auch, die Bundeskanzlerin erst einmal ausreden zu lassen. Als es auch während seiner Worte nicht ruhiger wurde, drohte er mit einem Ordnungsruf.
Ein häufig wiederkehrender Kritikpunkt der Opposition während der 90-minütigen Debatte war das Ausmaß des Lockdowns. Christian Lindner (FDP) zeigte kein Verständnis dafür, dass zum Beispiel auch die Gastronomie und Fitnessstudios von den Schließungen betroffen sind. Sie seien kein Treiber der Pandemie und hätten sogar selbst viele wirkungsvolle Hygienmaßnahmen umgesetzt. Solche pauschalen Verbote wie jetzt seien risikant, so Lindner, das habe in der Vergangenheit schon der Stopp der Beherbergungsverbote durch die Gerichte gezeigt.
"Wir müssen vorher und nicht nachher diskutieren"
Auch wegen eines anderen Punktes gingen die Oppositionsfraktionen mit der Regierung hart ins Gericht: Der Bundestag und die Länderparlamente seien viel zu wenig in die Beschlüsse einbezogen worden. Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) freute sich zwar darüber, dass der Bundestag sich aktuell mit dem Thema befasse. Aber: "Es macht keinen Sinn, dass das Parlament nach den Entscheidungen gestern hier diskutiert."
Schließlich ein dritter, häufig auftauchender Vorwurf an die Bundesregierung - sie habe den vergleichsweise ruhigen Sommer nicht genutzt, um sich auf die zweite Corona-Welle vorzubereiten. Es scheine fast so, merkte Katrin Göring-Eckhardt an, als ob Angela Merkel und ihr Kabinett ähnlich wie viele Bürger im Sommer eine Pause eingelegt und Urlaub gemacht hätten anstatt über den kommenden Herbst nachzudenken.
Die Angesprochenen zeigten ein gewisses Verständnis für die Kritik. So bezog sich Rolf Mützenich (SPD) ausdrücklich auf den Vorwurf, die Parlamente zu wenig einzubeziehen. Seine Fraktion arbeite daran, dem Bundestag mehr Zustimmungsvorbehalte einzuräumen und auch gewisse regelmäßige Berichtspflichten des Gesundheitsministers einzuführen.
So sehr FDP, Linke und Grüne auch mit der Regierungspolitik ins Gericht geringen, es herrschte immerhin noch ein gewisses Grundverständnis in Sachen Pandemiebekämpfung. Die AfD hingegen sieht die Demokratie in Gefahr. "Schnappen Sie hier allmählich über?", fragte Alexander Gauland die Kanzlerin angesichts ihrer "Kriegspropaganda". Sein Fraktionskollege Sebastian Münzenmeier holte die ganz große Keule heraus. "Wählen Sie diese Regierung ab, so lange sie es noch können", wandte er sich an die Bundesbürger vor den Fernsehbildschirmen.
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