Nach stundenlanger Gipfel-Pause: Harter Lockdown über Ostern mit geschlossenen Supermärkten?
23.3.2021, 02:00 Uhr
Update von 01.55 Uhr: Noch immer ist der Gipfel unterbrochen, in kleineren Runden sprechen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz, Markus Söder und der Chef der Ministerpräsidenten-Konferenz, Michael Müller. Wie die Bild jetzt erfahren haben will, wird dabei auch über einen harten Lockdown zwischen den Osterfeiertagen gesprochen. Demnach könnten sogar die Supermärkte zwischen dem 1. und 6. April geschlossen werden.
Der Spiegel will sogar von einer Einigung in einer Vierer-Runde zwischen Merkel, Söder, Müller und Scholz wissen. Der harte Lockdown mit geschlossenen Supermärkten soll jetzt mit den Ministerpräsidenten abgestimmt werden.
Update vom 22. März, 23.45 Uhr: Der Gipfel wurde gegen 18:30 Uhr unterbrochen. Angedacht war zunächst nur eine Pause von 15 Minuten, wie mehrere Medien berichteten. Stand 21.20 Uhr läuft der Gipfel immer noch nicht weiter. Streitpunkt sei der "kontaktarme Urlaub" im eigenen Bundesland, für den sich mehrere Länder wie Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen einsetzen.
Seit 15.15 Uhr sind die Beratungen zwischen Bund und Ländern in vollem Gange. Es gibt viele Streitpunkte, mit einem endgültigen Ergebnis wird erst in der Nacht gerechnet.
Teilnehmerkreise: Corona-Lockdown wird bis 18. April verlängert
Am Nachmittag haben Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs aber wohl eine erste Einigung erzielt: Der Lockdown soll bis zum 18. April verlängert werden, berichtet der Spiegel und beruft sich dabei auf Teilnehmerkreise.
In verschiedenen übereinstimmenden Berichten heißt es außerdem, dass Bund und Länder die strengen Kontaktregeln für Verwandtenbesuche über Ostern nicht lockern wollen. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus.
Vor den Beratungen war im Gespräch, über Ostern die Kontaktregeln leicht zu lockern und Verwandtenbesuche zu erlauben. Konkret lag ein Vorschlag vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben. Dies sah ein Punkt in einem Beschlussentwurf hervor, der am Montagvormittag vom Kanzleramt verschickt worden war.
Neben Lockerungen an Ostern und den nächtlichen Ausgangssperren sind nun wohl auch Schulschließungen zum Streitpunkt geworden.
Länder wollen sich bei Schulschließungen keine Vorgaben machen lassen
Denn eigentlich fordert Angela Merkel laut Tagesspiegel, dass Schulen und Kitas ab einer 100er-Inzidenz wieder schließen müssen, sollten nicht mindestens zwei Tests pro Woche für Kinder und Personal möglich sein. Doch Informationen der Bild zufolge wurde dieser Punkt nun aus der Beschlussvorlage ausgeklammert.
Demnach wollen die Länder selbst über Schulöffnungen oder -schließungen entscheiden und sich keine Vorgaben vom Bund machen lassen.
Zoff um Mallorca-Urlaub trotz Corona: "Entscheidung ist falsch"
Zoff gibt es außerdem über den Beschluss der Regierung, die Reisewarnung für Mallorca wieder aufzuheben und damit Urlaubsflüge möglich zu machen.
"Die Entscheidung, Mallorca wieder für Reisen freizugeben, ist falsch. Wir sollten uns besser dafür einsetzen, dass Familien zu Ostern kontaktarm im eigenen Land Urlaub machen können", sagte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber Bild.
Corona-Gipfel: Ausgangsperren könnten doch gekippt werden
Erstmeldung vom 22. März, 11.55 Uhr: Dass Bund und Länder den Corona-Lockdown bis zum 18. April verlängern wollen, zeichnet sich immer deutlicher ab. Andere Punkte auf der Tagesordnung des heutigen Corona-Gipfels sind hingegen wohl deutlich umstrittener.
So stehen die geplanten Ausgangssperren womöglich wieder auf der Kippe. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf eine aktualisierte Beschlussvorlage vom Montagmorgen.
Corona-Gipfel: Tritt Deutschland heute auf die Vollbremse?
War in dem ursprünglichen Papier noch von nächtlichen Ausgangssperren bis 5 Uhr morgens die Rede, ist nun eine Alternative eingebaut worden. So soll es stattdessen "verschärfte Kontaktbeschränkungen" geben, die Ausgangssperren dafür aber fallen, zitiert der Tagesspiegel die Vorlage.
Corona-Lockdown: Änderung beim Punkt Schulschließung
Eine Änderung wurde beim Punkt Schließungen von Schulen und Kitas vorgenommen. Sie sollen eigentlich ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 wieder dicht gemacht werden. Nun wurde in der Vorlage festgehalten, dass dies mit einigen Tagen Vorlauf geschehen soll, damit sich Familien darauf einstellen können.
Söder fordert bundesweite Notbremse für Corona-Hotspots
Ob die Beschlussvorlage in der Form tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet sich aber erst bei der heutigen Videoschalte zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Zuletzt konnte sich die Kanzlerin mit strengeren Corona-Regeln nicht gegen die Länderchefs durchsetzen.
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