Nach Urteil zur Ausgangssperre: Twitter-Nutzer fordern Söders Rücktritt

München - Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 für unwirksam erklärt hat, ist der Ärger in den sozialen Medien über den bayerischen Ministerpräsidenten groß. Viele fordern sogar Söders Rücktritt. Kritik kommt auch von der Werteunion.

Im Frühjahr 2020 wurde in ganz Deutschland das öffentliche Leben auf ein Minimum heruntergefahren. Zuvor hatten die Bilder aus Italien mit überfüllten Krankenhäusern Politiker wie Bürger in Deutschland verunsichert. Täglich wurden deswegen neue Regelungen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Am strengsten ging dabei die bayerische Regierung vor, verordnete zeitweise sogar eine Ausgangssperre.

Twitter-Nutzer uneins

Knapp eineinhalb Jahre nach der Verordnung steht nun fest: Die Regelung war unverhältnismäßig und nicht zielführend, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch.

Politik

6.10.2021, 12:26 Uhr Kritik an Söders Regierung

Verwaltungsgericht entscheidet: Erste Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig

Von Redaktion nordbayern

Die Kritik an Söder für sein damals hartes Vorgehen folgte prompt: Unter dem Hashtag #SoederRuecktritt sammeln sich seitdem tausende Beiträge, in denen das Ende seiner Ministerpräsidentschaft gefordert wird.

#SoederRuecktritt wäre wie Weihnachten und Geburtstag zusammen.

— Prof. Freedom (@prof_freedom) October 6, 2021

Gibt es eigentlich schon einen Termin für einen #SoederRuecktritt? Oder macht man sowas heute gar nicht mehr.

— Pace 🙂 (@theotherphilipp) October 7, 2021

Besonders dürfte den Ministerpräsidenten ein Tweet aus dem politischen Umfeld von CDU/CSU ärgern. Die Werteunion - ein konservativer, unionsnaher Verein - sprach sich bei Twitter ebenfalls deutlich für einen Rücktritt Söders aus:

Unfassbar: Im vergangenen Jahr befahl Markus #Söder, Millionen bayerische Bürger in ihren Wohnungen einzusperren. Nicht einmal Lesen auf einer Parkbank war erlaubt. Nun stellt die Justiz fest: Klar rechtswidrig! #SoederRuecktritt #Ausgangssperre pic.twitter.com/QtXunjWYMC

— WerteUnion (@WerteUnion) October 7, 2021

Doch wie so häufig ist sich die Twitter-Gemeinde auch bei diesem Thema nicht einig. Einige Nutzer sehen die Ausgangssperre im Vergleich zu denen in anderen Ländern sogar als harmlos an.

Leute machen jetzt auf Drama wegen einer #Ausgangssperre, die nicht einmal eine richtige Ausgangssperre war. Geschäfte waren halt früher zu, aber wir hatten es nie so hart wie in Spanien. Da waren Leute wirklich wochenlang eingesperrt. #Covid_19 #CDU #Soeder #SoederRuecktritt

— Hinacchi (@_Hinacchi_) October 6, 2021

Zudem gibt es auch einige Twitter-Nutzer, die in der Entscheidung des Gerichtshofs vor allem eines sehen: Den Beweis, dass der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert. Denn gerade Anhänger der sogenannten Corona-Leugner bestreiten dies - bis heute - immer wieder.

Die sonst „KEIN Rechtsstaat HIeR !1!1!! schreien fordern jetzt #SoederRuecktritt nach Gerichtsentscheidung. Verrückt.

— Dr. Andreas Hüttl (@Dr_Huettl) October 6, 2021

Der Staat handelt, der Bürger klagt, die Verwaltungsgerichte entscheiden. Das ist Rechtsstaat, kein Skandal. #SoederRuecktritt

P.S. Die VGH-Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

— KommtDraufAn (@KommtDraufAn2) October 7, 2021

Ministerpräsident Markus Söder hat sich indes bislang nicht zu dem neuen Hashtag geäußert. Die Staatsregierung kündigte allerdings noch am Mittwoch an, eine Revision gegen die Entscheidung des Gerichtshofs prüfen zu wollen.