Nach versuchter "Stürmung" des Bundestags: Stoppt die Staatsfeinde!

31.8.2020, 12:10 Uhr
Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, einer hält eine Reichsflagge mit schwarz-weiß-roten Querstreifen.

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, einer hält eine Reichsflagge mit schwarz-weiß-roten Querstreifen. © Fabian Sommer, dpa

Die Bilder von hasserfüllten Rechten und Reichsbürgern, die mit der Reichsflagge auf der Treppe des Bundestagsgebäudes standen, waren schon sehr schlimm. Verheerend wäre es gewesen, sie hätten in die Parlamentsräume eindringen können. Solche Szenen kennt man nur aus Bürgerkriegsregionen oder jungen, noch sehr instabilen Demokratien.

Den mutigen Polizisten ist es gelungen, die Meute so lange abzuhalten, bis zusätzliche Ordnungskräfte herbeigeschafft werden konnten. Aus gutem Grund wurden die Männer gestern von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und belobigt. Aber das darf es nicht gewesen sein. Es sind auf mehreren Ebenen Konsequenzen nötig.

Erstens: Der Bundestag muss künftig besser vor solchen Angriffen geschützt werden. Traurig genug, das schreiben zu müssen. Aber vielleicht ist es wirklich nötig, über die Sitzungswochen des Parlaments hinaus die Bannmeile um das Gebäude aufrecht zu erhalten.

Zweitens: Die Polizei, die ansonsten bei der Berliner Demo eine gute Arbeit geleistet hat, muss sich fragen, wie es genau an dieser Stelle zu einer solchen Panne kommen konnte. Strategien sind entsprechend anzupassen.


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Drittens: Die Verwaltungsgerichte (und das Bundesverfassungsgericht) sollten bei künftigen Entscheidungen über Anti-Corona-Demos berücksichtigen, was da am Wochenende geschehen ist. Das muss nicht automatisch zu einem Verbot führen, lässt aber durchaus Rückschlüsse auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu.

Viertens: Spätestens jetzt müssen sich alle friedlich gesinnten Demonstranten, die durchaus die Mehrheit stellen, fragen, wie sie Distanz schaffen können zu Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Staatsfeinden. Ein bloßes Schulterzucken und Betonen der eigenen Harmlosigkeit reicht da nicht aus.

Wer es noch nicht verstanden hat, wie hasserfüllt und gefährlich die Gegner unserer Demokratie sind, die am Samstag vor dem Reichstagsgebäude standen, dem ist nicht mehr zu helfen. Die extreme Rechte will Stück für Stück das Land erobern – teils im Anzug und auf parlamentarischem Wege, teils mit der Reichskriegsflagge auf der Straße. Das müssen wir verhindern.