Neue Corona-Regeln für den Herbst: Wirbel um Impfung

Berlin/Nürnberg - Ein Punkt im Gesetzesvorschlag zum Corona-Fahrplan für den Herbst sorgt aktuell für Kritik und Unverständnis. Die Ampel-Koalition erlaubt es den Ländern, in Inneneinrichtungen Maskenpflicht für Personen zu verhängen, deren letzte Impfung länger als drei Monate zurückliegt.

Lange wurde spekuliert, mit welchen Corona-Regeln die Ampel-Regierung in die kalte Jahreszeit geht. Monatelang warnten Experten und Politiker, dass Deutschland für den Herbst einen funktionierenden Fahrplan brauche.

Geplantes Maßnahmenpaket vorgestellt

Vor wenigen Tagen hat sich die Ampel auf einen groben Maßnahmenkatalog geeinigt. Am Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein neues Corona-Maßnahmen-Paket vorgestellt.

Worauf sich die Deutschen einstellen müssen: Vor allem Test- und Maskenpflicht dürften wieder vermehrt den Weg zurück in den Alltag finden. Als Anker steht demnach ein Drei-Stufen-Plan. Zudem wird die Maskenpflicht im Fernverkehr der Bahn und in Flugzeugen weiter Bestand haben. Was die Ampel hingegen verhindern möchte, sind Lockdowns und Ausgangssperren.

Weitreichende Kompetenzen für Länder

Ein Gesetzespunkt sorgt bei Ärzteverbänden, Kommunen und Branchenvertretern derzeit für Verunsicherung und Kritik: Der Bund erlaubt den Ländern im Falle steigender Inzidenzen weitreichende Kompetenzen. So soll es den Länderregierungen erlaubt werden, Maskenpflichten in der Gastronomie und im Kulturbereich zu verhängen. Ausnahmen gibt es dann nur für Getestete, frisch Geimpfte und Genesene.

Politik

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Von Stefan Zeitler

Der zentrale Kritikpunkt: Zu den frisch Geimpften sollen nur noch Personen zählen, die mindestens eine Drittimpfung erhalten haben und deren Impfung höchstens drei Monate her ist. Bedeutet: Personen, die ohne Maske auf öffentliche Veranstaltungen gehen wollen, müssen entweder getestet, gerade genesen oder geimpft sein. Viele, die ihre Drittimpfung gegen Ende des vergangenen Jahres oder zu Beginn diesen Jahres bekommen haben, müssten sich dann im Herbst erneut impfen lassen - und das alle drei Monate: Dabei empfiehlt die Ständige Impfkommission die vierte Impfung bislang nur für gefährdete Personen.

Kritik von Hausärzteverband und Landkreistag

"Der Gesetzgeber legt damit nahe, dass sich die Menschen alle drei Monate impfen lassen sollten. Das ist natürlich nicht der Fall", sagte der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das deckt sich weder mit der Stiko-Empfehlung noch glaube ich, dass die Verantwortlichen in der Politik dies im Sinn haben", erklärte er.

Auch der Deutsche Landkreistag äußerte Kritik an der Maßnahme: Präsident Reinhard Sager hat "erhebliche Zweifel, ob es richtig ist, auch Geboosterte zumindest de facto zu einer weiteren vierten Impfung zu zwingen".

Auf Anfrage des RND äußerte das Bundesgesundheitsministerium, dass bei neuen Impfstoffen künftig auch ein längerer Zeitraum möglich sein könne. Dennoch hänge das "von den weiteren Erkenntnissen ab", so ein Ministeriumssprecher. "Zum jetzigen Stand ist mit der Drei-Monate-Regelung ein sehr guter Schutz gegeben."

Demnächst wird sich das Kabinett mit den Vorschlägen befassen. Anschließend entscheidet der Bundestag über das Gesetzesvorhaben. Die Maßnahmen sollen dann vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten.