NSU: Grüne werfen Geheimdienst "Mauertaktik" vor
21.12.2018, 05:51 Uhr
Die Angelegenheit ist brisant. Es geht um einen V-Mann des Geheimdienstes, gegen den mehrfach polizeilich ermittelt wurde. Derselbe V-Mann soll intensive Kontakte zum Thüringer Heimatschutz unterhalten haben, in dem sich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zusammengeschlossen hatten, die Keimzelle des NSU. Jener V-Mann bezeichnete sich selbst als "Gauleiter von Franken".
Diese Informationen, die ein gemeinsames Rechercheteam der Nürnberger Nachrichten und des Bayerischen Rundfunks ans Licht der Öffentlichkeit brachten, rief auch Politiker auf den Plan. Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan (Grüne) forderte daraufhin von der Bayerischen Staatsregierung einen Bericht zur Rolle dieses V-Manns Kai Dalek im Zusammenhang mit den Terrortaten des NSU an.
Fragen wurden abgebügelt oder ignoriert
Osgyan wollte auch wissen, ob der Spitzel bei seinem Einsatz möglicherweise Straftaten begangen hat, was gegen geltendes Recht gewesen wäre. Denn V-Leute, die den Dienst mit Informationen beliefern, dürfen nicht gegen das Gesetz verstoßen. So sind ihnen Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen verboten. Zudem dürfen sie auch keine strafbaren Vereinigungen gründen oder steuern.
Die Landtagsabgeordnete fragte nach, welchen Anteil Dalek am Aufbau der Kommunikationsplattform "Thule-Netz" für die rechtsextreme Szene hatte. Und sie verlangte Auskunft darüber, ob und wie viel Geld ihm der Verfassungsschutz des Freistaates dafür bezahlt hat und welche Straftaten mit Hilfe des Thule-Netzes geplant oder sogar begangen wurden.
Die Antwort der Staatsregierung auf den detaillierten Fragenkatalog der Grünen fiel allerdings dürftig aus. Die Fragen zu Dalek wurden entweder mit dem Hinweis auf den bereits abgeschlossenen Untersuchungsausschuss des Landtags abgebügelt oder gar nicht beantwortet.
"Absolute Ignoranz"
Die Staatsregierung sei nach "sorgfältiger Abwägung des verfassungsrechtlich verbürgten Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten und dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung von Informationen, die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter betreffen", zu der Auffassung gelangt, dass die öffentlichen Geheimhaltungsinteressen überwögen. Eine Beantwortung sei deshalb nicht möglich, ließ Innenstaatssekretär Gerhard Eck die Grüne wissen. Und fügte hinzu: "Mit der Beantwortung der Fragen würden Informationen preisgegeben, die das Wohl des Freistaats Bayern gefährden würden, da sie die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit beeinträchtigen könnten."
Verena Osgyan bewertet das Antwortschreiben aus dem Innenministerium als "absurd". Sie sieht darin eine "absolute Missachtung" parlamentarischer Rechte wie dem Auskunftsrecht eines jeden Abgeordneten. "Angesichts der Bedeutung, die die vorbehaltlose Aufklärung des NSU-Komplexes auch und gerade angesichts zunehmender rechtsextremer Tendenzen in unserer Gesellschaft hat, kann ich dieses Mauern nur als absolute Ignoranz und demokratische Bankrotterklärung seitens der Staatsregierung empfinden", kritisiert sie. Mit dieser Haltung würden "erst recht die Belange des Freistaats gefährdet". Sie vermutet in diesem Handeln auch eine Taktik, da viele der angesprochenen Themen im Landtags-Untersuchungsausschuss in geheimen Sitzungen behandelt worden seien, deren Unterlagen die Abgeordnete im Nachhinein nicht mehr einsehen könnten.
Keine Stellungnahme mehr zu Dalek
Die Politikerin hatte sich deshalb mit einer Beschwerde über die Auskunftspraxis an die damalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gewandt. Stamm habe das Innenministerium noch kurz vor ihrem Ausscheiden um Stellungnahme gebeten, sagt Osgyan. Doch die Antwort steht weiterhin aus.
Dabei hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber dem Rechercheteam von Nürnberger Nachrichten und Bayerischem Rundfunk angekündigt, dass er vom Landesamt für Verfassungsschutz einen Bericht anfordern werde — auch und gerade zur Rolle Kai Daleks. Auf die Anfrage unserer Redaktion, ob der Bericht nun vorliege, teilt das Innenministerium jetzt mit, dass die von Herrmann angekündigte Überprüfung keine neuen Ergebnisse und Erkenntnisse gebracht habe, die über das hinausgingen, was das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) dem NSU-Untersuchungsausschuss gegenüber bereits geäußert habe. Zu Dalek will das Ministerium überhaupt keine Stellungnahme mehr abgeben. "Informationen zu V-Leuten oder das Dementi berühren den Kernbereich der Arbeit des BayLfV. Zu Fragen über mögliche V-Leute beim BayLfV äußern wir uns deshalb öffentlich nicht", so Michael Siefener, ein Ministeriumssprecher.
Anschlag auf die Justiz?
Auch zu einem vermeintlichen Anschlagsplan auf das Nürnberger Justizgebäude lägen dem Geheimdienst keine Erkenntnisse vor, sagte Siefener weiter. NN und BR hatten im Zuge der V-Mann-Affäre enthüllt, dass führende Neonazi-Kader in der Region noch vor dem ersten Mord des NSU im Jahr 2001 in Nürnberg ein Bombenattentat auf den Justizpalast ins Auge gefasst hatten.
Die Bundesanwaltschaft führt aktuell noch gegen neun Beschuldigte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, darunter auch gegen Mandy S., die dem NSU-Trio beim Untertauchen geholfen haben soll. Außerdem läuft ein Verfahren gegen Unbekannt. Laut einem Sprecher der Bundesanwaltschaft geht es dabei um sogenannte Strukturermittlungen, also um das Umfeld des NSU.
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