NSU ist noch immer Bezugspunkt für Extremisten

15.8.2019, 08:52 Uhr
Ein Aufkleber mit den Portraits der Mitglieder der NSU-Terrorzelle ist an einem Stromkasten angebracht. Noch immer gelten die Morde des NSU als Bezugspunkt für Extremisten.

Ein Aufkleber mit den Portraits der Mitglieder der NSU-Terrorzelle ist an einem Stromkasten angebracht. Noch immer gelten die Morde des NSU als Bezugspunkt für Extremisten. © Martin Schutt, dpa

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor. Die Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt, dass es dabei meist um Drohungen ging oder es wurde wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" ermittelt.

Noch häufiger - 58 Mal - tauchte das Stichwort "NSU" bei Ermittlungen zu politisch motivierten Straftaten mit linkem Hintergrund auf. Dabei ging es fast immer um Sachbeschädigung - etwa weil jemand einen mahnenden Slogan oder eine Erinnerung an die Opfer des Terror-Trios auf eine Wand gesprüht hatte. Bei fünf Straftaten mit NSU-Bezug war der politische Hintergrund den Angaben zufolge unklar.


Ein Jahr nach NSU-Prozess: Das Helfer-Netz ist nicht enttarnt


Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten fast 14 Jahre lang im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin. Sie begingen außerdem zwei Sprengstoffanschläge und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. 2011 flog das Trio auf. Die beiden Männer wurden tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden. Mundlos soll seinen Komplizen erschossen haben, bevor er das Wohnmobil in Brand setzte und sich dann selbst erschoss.

Milde Urteile und lückenhafte Aufklärung

"Der NSU ist nach wie vor wichtiger Bezugspunkt der extremen Rechten, und das liegt auch an den milden Urteilen im Prozess und der lückenhaften Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes", sagte Renner. Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe im Juli 2018 wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Vier Mitangeklagte erhielten ebenfalls Haftstrafen.

Bei Behörden waren mehr als 200 Mails mit Bombendrohungen eingegangen, die mit "NSU 2.0" oder "Nationalsozialistische Offensive" unterschrieben waren. Zumindest einen Teil der Mails ordnet die Polizei einem Verdächtigen aus Schleswig-Holstein zu, der im vergangenen April ermittelt worden war. Im vergangenen Juni wurden weitere mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben versandt: unter anderem an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Sie hatte im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer vertreten.

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