Randale in Stuttgart: Erlanger CSU-Politiker kritisiert Medien und SPD
22.6.2020, 17:32 Uhr
Herr Müller, was wussten Sie über die Randalierer der Samstagnacht, als sie am Sonntag Ihre Tweets absetzten? Und was waren Ihre Quellen?
Stefan Müller: Zum einen habe ich die Nachrichtenlage zur Kenntnis genommen, zum anderen das, was in Berlin auf der Ebene der Bundesregierung bekannt war.
Zudem haben sich Freunde aus Stuttgart in Gesprächen verwundert gezeigt, dass man sehr schnell davon ausging, dass es eben nur so eine "Partyszene" war, die da außer Kontrolle geraten sein soll.
Der Hass den die politische Linke in den letzten Wochen gegen die #Polizei gesät hat, schlug heute Nacht in #Stuttgart in blanke Gewalt um. Danke an alle Polizisten für eure hervorragende Arbeit! https://t.co/LixsDCMVcU
— Stefan Müller (@smuellermdb) June 21, 2020
Wen hatten diese Freunde denn in Verdacht?
Müller: Stuttgarter haben meinen Eindruck bestätigt, dass sich da nicht einfach – wie es der Oberbürgermeister sinngemäß beschreibt – 300 unorganisierte, betrunkene Wichtigtuer zusammengefunden haben, sondern dass das möglicherweise schon etwas mehr organisiert war.
Sie werfen Behörden und Medien vor, aus der Silvesternacht in Köln nichts gelernt zu haben. Wieso?
Müller: Damals war man auch schnell dabei zu erklären, dass das harmlos, spontan und ohne organisiertes Vorgehen passiert war. Und ich finde, man sollte vorsichtig sein mit solch vorschnellen Urteilen, in Köln haben sie sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Mir fehlt einfach der Glaube, dass sich da Partyvolk zusammengefunden hat und aus einer Feier, ohne dass man sich untereinander abgestimmt hat, schnell Krawalle geworden sind. Auch wenn man sich über die sozialen Netzwerke abstimmt, muss man erst mal in bestimmten Gruppen drin sein. Für mich ist nach wie vor nicht geklärt, ob es nicht doch Vertreter der Antifa waren, die das gezielt mit angeschürt haben. Das sind jedenfalls auch Berichte, die ich am Morgen zur Kenntnis genommen habe.
Wenn ich mir die Berichterstattung rund um #Stuttgart ansehe, frage ich mich, ob Medien und Behörden nichts aus der Kölner Silvesternacht gelernt haben. Was soll die „Party- und Eventszene“ sein? Hier müssen Täter beim Namen genannt werden.
— Stefan Müller (@smuellermdb) June 21, 2020
Aber urteilen nicht auch Sie sehr vorschnell, wenn Sie schreiben, da sei "der Hass, den die politische Linke in den letzten Wochen gegen die Polizei gesät" habe, in blanke Gewalt umgeschlagen?
Müller: Da kann von vorschnellem Urteil beim besten Willen keine Rede sein, wenn ich mir anschaue, was wir in den letzten Monaten an Gewalt gegen Polizeibeamte erlebt haben. Und selbstverständlich tragen da auch dümmliche Bemerkungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken oder der Hetz-Artikel gegen die Polizei in der taz dazu bei.
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Auch wenn der Text jetzt im Nachhinein plötzlich zu Satire erklärt wurde. Wer sich in dieser Form äußert, lädt Krawallmacher dazu ein, Gewalt gegen Polizeibeamte anzuwenden.
Werfen Sie Frau Esken vor, Hass gegen die Polizei gesät zu haben?
Müller: Mit ihrem unbegründeten Generalverdacht: Ja. In jedem Fall finde ich, dass sowohl Frau Esken als auch die taz und andere aus der politischen Linken Gewalt gegen Polizeibeamte heruntergespielt und die Polizei unter einen Rassismus-Generalverdacht gestellt haben. Und ich glaube, dass das bei Einzelnen solcher Krawallmacher dazu geführt hat, sich die Polizei erst recht als besonderes Hassobjekt auszusuchen.
Auch die Stuttgarter Polizei und das CDU-geführte Innenministerium in Baden-Württemberg ordnen im Gegensatz zu Ihnen die Vorfälle bisher nicht politisch ein, weil sie dafür offenbar keine Hinweise haben.
Müller: Ich halte es für vorschnell, schon Samstagnacht zu sagen, dass man da keine politische Motivation erkennen könne und dass es sich nur um eine Party- und Szenegesellschaft handelt, die außer Kontrolle geraten ist. Dort wurde "Fuck the Police" und "Allahu Akbar" geschrien. Ich erwarte, dass man den Dingen auf den Grund geht.
Darüber hinaus wird bei der Debatte um eine politische Motivation verkannt, dass es offensichtlich in unserer Gesellschaft Schule macht, Polizeibeamte anzugreifen. Hier haben alle Politiker eine Verantwortung, das nicht auch noch zu bagatellisieren oder zu unterstützen – Journalisten übrigens auch.
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