"Sind eine soziale Marktwirtschaft": Nahles lehnt Übergewinnsteuer ab

Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit und frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnt eine Übergewinnsteuer ab. Im System einer sozialen Marktwirtschaft habe man darauf keinen Zugriff, sagte sie der Wochenzeitung Die Zeit. "Wären wir in China oder in Russland, wäre das etwas anderes. Aber das sind wir zum Glück nicht."

Zur Bewältigung der Folgen des Krieges auf den Arbeitsmarkt will die Bundesagentur weiter auf Kurzarbeit setzen. "Kurzarbeit kann nicht die Krise lösen, aber wenn wir uns von Putin nicht in die Knie zwingen lassen, wenn wir es mit Energiesparen und anderen Maßnahmen absehbar schaffen, unabhängig vom russischen Gas zu werden, bleibt Kurzarbeit das Mittel der Wahl", so Nahles.

Die 52-Jährige äußerte sich auch zum Kapitalismus. "Wenn Sie mich fragen, ob unser Planet sich diese Form der Arbeit und des Wirtschaftens weiterhin leisten kann, sage ich: Nein. Wir haben in dieser Phase des Kapitalismus energetische Kosten und Nachhaltigkeitsprobleme externalisiert." Eine "Null-Wachstums-Strategie" werde aber nicht funktionieren.

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