"Er ist ein starker Ministerpräsident"
Söder und Laschet im exklusiven Doppel-Interview: Was das Duo nach der Wahl ändern will
20.9.2021, 11:07 Uhr
Herr Laschet, wie fanden Sie das, als Markus Söder auf den Satz von BILD-Chef Reichelt „Der nächste Kanzler heißt Laschet“ erst mal sehr, sehr lang wartete und dann feixend "Klaaar" sagte?
Armin Laschet: Eine klare Aussage, ich fand das in Ordnung.
Herr Söder, warum können Sie sich solche Sticheleien einfach nicht verkneifen? Wenn CDU und CSU nicht geschlossen auftreten, liegt das sicher auch an der CSU und vor allem ihrem Chef…
Markus Söder: Seit Monaten wird in diesem Wahlkampf über alberne Nebensächlichkeiten diskutiert. Wir als CSU stehen hinter dem gemeinsamen Unionskandidaten Armin Laschet. Statt weiterhin Stilfragen zu diskutieren, sollten wir uns endlich auf das Wesentliche konzentrieren. Nur das zählt.
Trotzdem: Herr Söder, Sie wollten Kanzler werden. Jetzt müssen Sie für Herrn Laschet Wahlkampf machen. Wir schwer fällt Ihnen das?
Söder: Gar nicht. Die berühmten zehn Tage im April sind Schnee von gestern. Ich bin ein Mensch, der sich für die Zukunft begeistert, statt nach hinten zu schauen.
Nach hinten blicken Sie allerdings regelmäßig im Wahlkampf: Sie setzen im Endspurt beide auf die Holzhammer-Methode: Den "Linksrutsch" beschwören, die Zuverlässigkeit der SPD in Frage stellen – siehe Ihre Geschichts-Rückblicke…
Laschet: Wir stehen an einem wichtigen Punkt, an dem die Richtung des Landes bestimmt wird. Und bei wesentlichen Fragen – gerade, aber nicht nur, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik – stand und steht die SPD auf der falschen Seite. Stichwort Schuldenunion, Steuererhöhungen, aber auch Ausstattung der Bundeswehr. Vor allem aber will die SPD-Parteispitze ein rot-rot-grünes Bündnis und damit eine andere Republik. Das wäre jetzt in diesem historischen Moment exakt falsch.
Auch der FDP machen Sie Vorschriften, mit wem sie gefälligst nicht zu koalieren hat…
Söder: Es ist ein einzigartiger Vorgang, wenn der FDP-Generalsekretär den SPD-Kanzlerkandidaten verteidigt. Diese Lockerungsübungen der Liberalen zeigen, dass die FDP sich auf eine solche Möglichkeit vorbereitet. Das darf sie natürlich. Aber alle bürgerlichen Wähler müssen vor der Wahl darüber aufgeklärt werden.
Laschet: Wer eine bürgerliche Regierung will, muss dafür sorgen, dass diese CDU/CSU-geführt ist. Das gilt auch für die Freien Wähler. Eine Stimme für die Freien Wähler ist eine verschenkte Stimme, wenn man Rot-Rot-Grün verhindern will.
Ganz knapp, in drei Stichworten: Was sind die drei wichtigsten Themen, die eine unionsregierte Bundesregierung anpackt?
Laschet: Das Wichtigste ist, dass wir mit allem, was wir vorhaben, schneller werden. Damit fangen wir unmittelbar zu Beginn der neuen Legislaturperiode an. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Das ist wichtig, um die Wirtschaft zu entfesseln und Arbeitsplätze zu sichern. Zweitens: Nach dem Afghanistan-Rückzug müssen wir die Konsequenzen ziehen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten. Drittens werde ich alle digitalen Kompetenzen in einem Ministerium bündeln. Das ist zentral, damit wir bei digitalen Innovationen an der Weltspitze sind und unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern.
Söder: Ich ergänze das um einige Punkte aus CSU-Sicht. Unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit plädieren wir für mehr Wohngeld in den Städten, um die schwierige Mietsituation zu verbessern, und sind für die komplette Mütterrente. Dann brauchen wir Entlastung für den Mittelstand und weniger Bürokratie gerade für die kleinen Betriebe. Zentral ist zudem mehr Sicherheit, also eine stärkere Bundeswehr und mehr Polizei. Und generell gilt: Niemand kann Ökologie und Ökonomie besser versöhnen als die Union.
Worin ist Markus Söder stark, Herr Laschet?
Laschet (überlegt): Markus Söder ist ein starker Ministerpräsident, der in der nächsten Koalition als Parteivorsitzender eine bedeutende Rolle spielen wird. Sein Politikstil ist zukunftsorientiert und er nimmt die Bedürfnisse der Menschen ernst. Und weil er über Humor verfügt, kann man mit ihm auch persönlich gut klarkommen.
Und was schätzen Sie an Armin Laschet, Herr Söder?
Söder: Er ist humorvoll, ausgleichend und wird von vielen unterschätzt.
Herr Laschet, Sie haben ein Klima-Team präsentiert und ein weiteres Team als eine Art Schattenkabinett, ein Hundert-Tage-Programm – was kommt noch, wir verlieren langsam den Überblick?
Laschet: Ich helfe gern: Wir haben ein Zukunftsteam mit acht Personen präsentiert, ein starkes Team, das Köpfe und Konzepte vereint. Zum Beispiel ist mit Peter R. Neumann ein Würzburger dabei, ein international renommierter Terrorismusexperte und Professor am King’s College London, der seine Expertise in einer künftigen Regierung einbringen will.
In diesem Team ist auch eine CSU-Politikerin, Dorothee Bär. Sie war schon jetzt zuständig für Digitalisierung. Sehen Sie in ihr im Ernst eine Frau, die das Land digital voranbringt? Ihre bisherigen Erfolge sind übersichtlich…
Laschet: Doro Bär verfügt über große Expertise und ist in der Szene geschätzt und vernetzt. Vor allem ist sie Staatsministerin im Kanzleramt und somit keine mit allen Handlungsmöglichkeiten ausgestattete Ministerin. Gefühlt waren zehn Ministerien bislang für Digitalisierung zuständig. Ich möchte Know-How stärker nutzen und in einem Ministerium zusammenführen.
Blicken wir auf die Endphase des Wahlkampfs. Der Ton wird immer rauer, Herr Laschet. Sie attackieren Ihren Konkurrenzen Olaf Scholz massiv, bauschen eine von einem Parteifreund anberaumte Durchsuchung im Finanzministerium zur Staatsaffäre auf. Was ist denn nun dran?
Laschet: Ich finde es nicht gut, unseren Rechtsstaat in Zweifel zu ziehen. Noch schlimmer ist nur, wenn das ein Minister wie Herr Scholz tut. Egal ob und welches Parteibuch ein Staatsanwalt hat: Er muss die Voraussetzungen nach Recht und Gesetz prüfen. Die Durchsuchung selbst muss ein Richter anordnen. Das zu skandalisieren erinnert mich an Populisten in anderen Teilen der EU. Ich kenne die Details der Untersuchung nicht. Es befremdet mich aber, wie die Unabhängigkeit der Justiz von SPD-Wahlkämpfern infrage gestellt wird, wie Institutionen beschimpft und Verschwörungstheorien verbreitet werden. Und wieso Olaf Scholz das bei seinen Parteifreunden nicht unterbindet.
Söder: Stellen Sie sich vor, im bayerischen Finanzministerium gäbe es ähnliche Ermittlungen. Wir würden heftig hinterfragt. Denn Geldwäsche ist ein wuchtiger Vorgang. Und wir reden vor allem über die Reaktion des Bundesfinanzministers – die wirkt deplatziert. Demut und Respekt vor der Staatsanwaltschaft muss man von einem Kanzlerkandidaten erwarten können. Armin Laschet wurde, so ist zumindest unser Eindruck, teils sehr unfair hinterfragt. Es gibt keinen Grund für Olaf Scholz, beleidigt zu sein. Es sind zu viele Fragen offen.
Sie beide rufen ein Modernisierungsjahrzehnt aus, wollen Genehmigungen erleichtern usw. – das klingt seltsam: Die Union regierte doch 16 Jahre durchgehend, warum ist da so wenig passiert?
Laschet: Es ist viel passiert, aber noch nicht genug. Ihr Argument finde ich übrigens etwas verkürzt. Die SPD hat seit 1998 - von vier Jahren abgesehen - fast 20 Jahre genauso regiert. Wenn wir über Bildung sprechen, regieren in elf Ländern auch Grüne. Das parteipolitisch zu verkürzen ist also nicht angemessen. Und vergessen Sie nicht: Vor 16 Jahren hat Netflix noch DVDs in Briefumschlägen verschickt. Die Welt hat sich weiter entwickelt, es wurde viel bewegt, es waren 16 gute Jahre. Dennoch müssen wir noch besser werden und wollen das anpacken.
Regiert hat in diesen 16 Jahren Angela Merkel. In Sachen Corona-Politik hat die Noch-Kanzlerin Sie vor ein paar Monaten heftig vorgeführt, Herr Laschet. Wie ist Ihr Verhältnis zu ihr?
Laschet: So gut, dass Angela Merkel mich öffentlich als Wunschnachfolger unterstützt. Ich mache diese Woche mit ihr in Stralsund Wahlkampf, am Tag vor der Wahl kommt sich mich in Aachen besuchen, worüber ich mich ungemein freue. Ich schätze ihren sachlichen, ruhigen und ausgleichenden Regierungsstil sehr. 2015, als es schwierig war für sie, habe ich ihre Position verteidigt. Und zu Corona – das war unsere erste Pandemie. Wir haben in einigen Punkten unterschiedliche Akzente gesetzt, wie auch Markus Söder und ich. Am Ende haben wir es zu Dritt immer hingekriegt.
Sie, Herr Söder, und die Kanzlerin waren dagegen ein Herz und eine Seele während der Pandemie…
Söder: Bei mir teilt sich das Verhältnis in zwei Phasen. Bevor ich Ministerpräsident wurde, gab es gelegentlich auch schwierige Zeiten zwischen CDU und CSU. Seither hat sich sehr viel verändert, seit Corona haben wir ein sehr enges Miteinander. Wir waren ein sehr gutes Team und haben Deutschland gemeinsam gut beschützt. So sehr ich mich freue, dass Armin Kanzler wird, wir werden Angela Merkel dennoch vermissen…
…vielleicht auch nicht: Olaf Scholz versucht, sehr nah am Stil der Kanzlerin zu agieren. Er vermittelt damit auch die Botschaft, Angela-Merkel-2.0 zu sein. Seine bislang erfolgreiche Botschaft lautet: Ihr könnt mir vertrauen.
Laschet: Vor allem die SPD, aber auch Olaf Scholz haben Angela Merkel vier Jahre das Leben schwer gemacht. Vieles konnte nur gegen die SPD durchgesetzt werden. Und Angela Merkel hat deutlich gemacht, wie immens die Unterschiede zwischen ihr und Olaf Scholz sind.
Söder: Pantomime ist kein politisches Programm.
Herr Söder, falls die Union nicht stärkste Kraft werden sollte und Herr Laschet sich nach der dann zu erwartenden Kritik aus den eigenen Reihen zurückziehen sollte: Stünden Sie als Spitzenmann zur Verfügung, wenn es um die Suche nach einer unionsgeführten Regierung gehen könnte?
Söder: Das ist eine absurde These. Hat die SPD auch nur eine Stimme Vorsprung, wird sie alles unternehmen, um eine Regierung ohne die Union zu bilden. Entweder liegt die Union vorne – oder es wird keine bürgerliche Regierung geben. Ich wünsche mir von Herzen, dass Armin Laschet gewinnt.
Und was machen Sie, Herr Laschet, wenn es mit dem Kanzleramt nicht klappen sollte?
Laschet: Ich tue alles, dass es klappt. Und ich bin zuversichtlich, dass ein Linksbündnis keine Mehrheit bekommt und ich Bundeskanzler werden kann.
Am 26. September war die Bundestagswahl 2021. Alle Ergebnisse - regional und landesweit - sowie weitere Entwicklungen rund um die Koalitionsbildung finden Sie auf nordbayern.de/bundestagswahl.
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