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Sonderrechte für Geimpfte? Maas' Vorstoß schwächt das Vertrauen

Äußerungen wecken Befürchtungen vor einer Impfpflicht durch die Hintertür - 17.01.2021 13:16 Uhr

Außenminister Heiko Maas hat mit seinen Äußerungen eine Kontroverse ausgelöst.

21.12.2020 © Kay Nietfeld, dpa


Es ist schon erstaunlich, wie Debatten in Zeiten von Corona geführt werden. Heiko Maas fordert, Geimpften früher als anderen Bürgern den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Sie sollten, so der SPD-Politiker, "wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen".

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Grundrechte, das sind per Definition Rechte, die jedem Menschen zustehen - und nicht nur solchen, die eine bestimmte Anforderung - wie eine Impfung - erfüllen. Anders formuliert: Grundrechte dürfen keinen Unterschied zwischen Menschen machen. Doch mit solchen Argumenten kommt man dieser Tage nicht weit.


Corona und die Grundrechte: Wir müssen reden


Mit seinem Vorstoß sichert sich Maas zwar Aufmerksamkeit, er leistet damit jedoch gleichzeitig einen Bärendienst an der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der deutschen Regierungspolitik. Weder angedacht noch erforderlich sei eine Pflicht, sich gegen Corona impfen zu lassen - das hatte Gesundheitsminister Jens Spahn stets betont, mit dem Segen des Kanzleramts.

Maas' Äußerungen werden aber mindestens die Ängste derer nähren, die eine Impflicht durch die Hintertür fürchten: Eine solche wäre dann Realität, wenn nur der am öffentlichen Leben teilnehmen kann, der sich das Vakzin hat verabreichen lassen.

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Dass erst Markus Söder - mit seinem Vorstoß einer Impfpflicht für Pflegepersonal - und nun Heiko Maas von dem kategorischen Nein zu einer Impflicht nichts mehr wissen wollen, schwächt das Vertrauen in die deutsche Politik. Beide senden mit ihren Ideen das Signal an die Bevölkerung aus, dass deren Ängste mit Blick auf die Langzeitfolgen der Impfung im Zweifel übergangen werden. Ein Signal, das am Ende denjenigen in die Hände spielt, die - zu Unrecht - hinter der Corona-Politik ohnehin eine große Verschwörung vermuten.

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