"Symboldebatte": Autoverband VDA lehnt generelles Tempolimit ab

Berlin - Die Diskussion über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen geht munter weiter, immer mehr Politiker und Verbände melden sich zu Wort. Der Linke-Chef gibt der Koalition sogar eine Mitschuld an tödlichen Verkehrsunfällen und auch der Verband der Automobilindustrie hat eine klare Meinung.

Die Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen reißt nicht ab. Widerstand kam am Freitag vom Autoverband VDA. "Es hilft weder der Umwelt, der Sicherheit noch dem Autofahrer, diese Symboldebatte immer wieder neu zu aktivieren", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Ein erheblicher Teil der Autobahnen umfasse bereits heute Tempobeschränkungen. Für ein Tempolimit sprachen sich Politiker von Grünen, SPD und der Linken aus.

---

Verkehrsministerium unterläuft peinlicher Patzer bei Tempolimit-Tweet

---

Mattes sagte: "Starre Vorgaben werden vom Bürger nicht wirklich akzeptiert. Intelligente, flexible, je nach Wetter-, Witterungs- und Verkehrsbedingungen ausgestaltete Verkehrsleitmaßnahmen jedoch durchaus." Auch klimapolitisch bringe ein starres Tempolimit auf Autobahnen so gut wie nichts. "Wir reden hier über eine CO2-Einsparung im Straßenverkehr von 1,5 Prozent. Wenn wir Klimaschutz wirklich ernst nehmen, muss Deutschland jetzt vor allem rasch und flächendeckend die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität ausbauen."

7 Bilder

Nürnberg

21.1.2019, 16:13 Uhr

Ein Tempolimit auf Autobahnen? Wir haben uns in Nürnberg umgehört

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte bekräftigt, im neuen Jahr erneut mit der Union über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sprechen zu wollen. Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einer neuen Debatte in der großen Koalition über ein Tempolimit gewarnt.

---

FDP-Chef Lindner lehnt generelles Tempolimit ab

---

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, kritisierte die SPD. "Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen", sagte Özdemir der Rheinischen Post am Freitag. "Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist reine Symbolpolitik." In der Sache aber habe die SPD mit ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit Recht. "Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland hätte nur Vorteile: weniger Verkehrstote, sofortiger Klimaschutz und praktisch keine Kosten."

Im Oktober waren die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 gescheitert. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem Bayerischen Rundfunk, das Klimaschutzgesetz verpflichte jeden Minister zum Handeln. "Wir werden im Februar und März Gutachten bekommen, die die Maßnahmen evaluieren, die Herr Scheuer vorgeschlagen hat. Ich gehe davon aus, dass sich massive Lücken ergeben werden." Daher müsse auch über das Tempolimit wieder geredet werden.

---

Dauerstreit ums Tempolimit: Der deutsche Glaubenskrieg

---

Linke-Chef Bernd Riexinger gab der großen Koalition eine Mitschuld an tödlichen Verkehrsunfällen. "Die Untätigkeit der Regierung kostet hier ganz konkret Menschenleben", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Koalition lasse zu, dass weiter Menschen durch überhöhte Geschwindigkeit zu Tode kämen. Ein generelles Tempolimit bedeute mehr Sicherheit auf den Straßen und weniger Umweltbelastung durch den Verkehr, so Riexinger. "Es ist beschämend, dass man sich in Deutschland noch immer vor diesem zivilisatorischen Fortschritt drückt."