Waffenruhe in Syrien endet: Putin und Erdogan treffen sich
22.10.2019, 08:49 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan wollen sich bei einem Treffen um neue Schritte für eine Lösung im Syrien-Konflikt bemühen. Nach Kremlangaben soll es bei den Verhandlungen in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi am Dienstagnachmittag vor allem um eine Normalisierung der Lage im Norden des Landes gehen. Nach dem Einmarsch der Türkei gilt dort noch bis Dienstagabend eine Waffenruhe. Die Feuerpause soll der von den Türken bekämpften Kurdenmiliz YPG den Rückzug ermöglichen.
Bei dem Treffen dürfte es vor allem um die von der Türkei dort angestrebte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet gehen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte die internationale Kontrolle einer solchen Zone. Den Vorschlag für eine Sicherheitszone unter Einbeziehung Russlands und der Türkei habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen, hatte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt.
Die Türkei hatte ihre international umstrittene Offensive für eine solche Zone mit Sicherheitsinteressen begründet. Deutschland hält den Einmarsch für einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Russland dagegen hatte dafür Verständnis gezeigt und betont, dass Ankara und Moskau sich auf allen Ebenen - neben den Präsidenten auch zwischen den Außen- und den Verteidigungsministern - eng abstimmten.
Zugleich äußerte sich Moskau besorgt darüber, dass im Zuge der Kämpfe in den Kurdengebieten die dort in Lagern gefangenen islamistischen Terroristen freikämen. Auch über diese Gefahr wollen Erdogan und Putin bei ihrem Arbeitstreffen beraten, wie der Kreml mitteilte.
Ziel sei es, den Prozess für eine politische Lösung des Konflikts weiter voranzubringen. Dazu soll in Genf am 30. Oktober erstmals auch der neue Verfassungsausschuss für Reformen in Syrien tagen. Das Komitee besteht aus Vertretern der syrischen Regierung um Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition.
Kremlchef Putin hatte am Montagabend auf französische Initiative mit Präsident Emmanuel Macron in Paris telefoniert. Dabei sei es auch um die Lage in Nordsyrien gegangen und um eine Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Landes, wie der Kreml mitteilte.
Zudem habe Putin über die russischen Anstrengungen zur Stabilisierung der Situation in der Region informiert sowie über die Vermittlung von Kontakten zwischen den Konfliktparteien. Nach dem Abzug der US-Truppen fühlten sich etwa die Kurden im Norden schutzlos und ließen sich – wie von Moskau stets gefordert – auf einen Dialog mit der syrischen Führung ein.
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Russland und die Türkei organisieren mit dem Iran seit 2017 im so bezeichneten Astana-Format Friedensgespräche für eine Lösung des Syrien-Konflikts. Benannt ist das Format nach Astana, der Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die Stadt in Zentralasien heißt inzwischen Nur-Sultan. Im Syrien-Konflikt steht Russland auf der Seite Assads und tritt zugleich als Vermittler für alle Gruppen auf. Die Türkei dagegen unterstützt die syrische Opposition.
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