Stimmzettel und Co.
Bundestagswahl 2021: Was genau wird gewählt?
20.9.2021, 11:12 Uhr
Wer und wie wird gewählt?
Die Wähler haben bei der Bundestagswahl zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird der oder die Wahlkreisabgeordnete im Wege der Direktwahl gewählt. Sie wird auf der linken Stimmzettelhälfte abgegeben. Mit der Zweitstimme, die auf der rechten Stimmzettelhälfte vergeben wird, wählt man die Landesliste einer Partei.
Am Wahltag, dem 26. September 2021, muss man für die Wahl im Wahllokal seinen Personalausweis oder Reisepass mitnehmen und vorzeigen, um die Wahlunterlagen zu erhalten. Mehr Informationen dazu, wie die Abgabe der Stimmen funktioniert, finden Sie hier.
Wie beantrage ich die Briefwahl?
Auf der Wahlbenachrichtigung, die per Post zugestellt wird, befindet sich ein Vordruck für die Beantragung der Briefwahl, den man ausgefüllt zurücksenden kann. In der Folge erhält man einen Wahlschein. Dem Wahlschein beigefügt sind auch die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl. Folgende Unterlagen erhält der Wahlschein:
- einen amtlichen Stimmzettel
- einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau)
- einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss.
- ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.
Der Wahlbrief sollte innerhalb Deutschlands eigentlich spätestens vier Tage vor der Bundestagswahl mit der Post verschickt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.
Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr vorliegen, da dann die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Das Porto ist innerhalb Deutschlands frei. Vom Ausland aus muss der Brief ausreichend frankiert werden.
Wie setzt sich der Bundestag nach der Wahl zusammen?
Maßgebend für die Sitzzahl einer Partei ist die Anzahl der gültigen Zweitstimmen, die bei der Bundestagswahl für sie abgegeben wurden. Berücksichtigt werden grundsätzlich alle Parteien, die im Bundesgebiet mindestens fünf Prozent aller gültigen Zweitstimmen erhalten oder mindestens drei Wahlkreise gewonnen haben. 598 Sitze sind im Bundestag zu vergeben. Durch Ausgleichs- und Überhangmandate hat sich die Zahl der Sitze im Bundestag, der 2017 gewählt wurde, jedoch auf 709 erhöht. Eine 2020 verabschiedete Reform soll sicherstellen, dass das Parlament 2021 nicht noch größer wird.
Was sind Überhangmandate?
Im Grundsatz gilt: Wenn Parteien bei der Bundestagswahl in einem Bundesland mehr Direktmandate durch Erststimmen erringen, als ihnen gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustehen würden, werden Überhangmandate vergeben. Dies passiert zum Beispiel dadurch, wenn viele Wähler einer Person der Partei A ihre Erststimme geben, jedoch Partei B die Zweitstimme. Die erwähnte Reform des Wahlrechts sieht nun jedoch vor, dass Überhangmandate mit Listenplätzen der Partei in anderen Bundesländern teilweise verrechnet werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
Was sind Ausgleichsmandate?
Ausgleichsmandate dienen dazu, die zustandekommenden Überhangmandate so auszugleichen, dass andere Parteien, die keine Überhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden. Neu ist, dass bei der Wahl 2021 beim Überschreiten der Regelgröße des Bundestags von 598 Sitzen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.
Was ist die Sperrklausel?
Um eine Zersplitterung der Sitzverteilung zu verhindern, dürfen nur Parteien in den Bundestag einziehen, die bei der Bundestagswahl mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Dies wird auch die "Fünf-Prozent-Hürde" genannt.
Wer ist wahlberechtigt?
Alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren. Auch im Ausland lebende Deutsche dürfen bei der Bundestagswahl wählen.
Wer sind die Kanzlerkandidaten?
Für die Union, also CDU und CSU, tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr nicht mehr an. Bei der Bundestagswahl 2021 ist Merkel damit 16 Jahre lang Bundeskanzlerin gewesen. Einzig Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998, war ebenso lange an der Spitze wie sie. Aber wer könnte ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin werden? Das ist der Stand in den größten Parteien:
CDU/CSU: Armin Laschet, der seit dem 16. Januar Vorsitzender der Partei ist, geht für die CDU/CSU ins Rennen.
Grüne: Annalena Baerbock, die zusammen mit Robert Habeck die Partei führt, ist die Spitzenkandidatin der Grünen.
SPD: Olaf Scholz, aktuell Bundesfinanzminister im Kabinett Merkel, führt die Partei als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf.
Wie war das Wahlergebnis 2017?
Am 24. September 2017 wurde der aktuelle Bundestag gewählt, die Wahlbeteiligung betrug 76 %. Die meisten Zweitstimmen erhielt die Union aus CDU und CSU mit 32,9 % (-8,6% verglichen zu 2013). Danach folgte die SPD mit 20,5% (-5,2%). Die AfD verzeichnete 2017 den deutlichsten Zugewinn mit 12,6% (+7,9%), lag so erstmals über der Fünf-Prozent-Hürde und zog in den Bundestag ein. Die FDP, die 2013 an der Sperrklausel gescheitert war, kehrte mit 10,7% (+5,9%) in den Bundestag zurück. Weitgehend gleich blieben die Anteile der Linken mit 9,2% (+0,6%) und der Grünen mit 8,9% (+0,5%).
Was für ein Wahlsystem haben wir?
Der Deutsche Bundestag wird nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Man nennt dies auch personalisierte Verhältniswahl.
Die Wahl ist:
- allgemein: Wenn jeder Staatsbürger an der Wahl teilnehmen kann
- unmittelbar: Wenn der Wähler direkt das Ergebnis bestimmt und keine Zwischenschaltung von Wahlmännern wie in den USA erfolgt
- frei: Wenn der Staat den Bürger nicht zu einer bestimmten Wahlentscheidung verpflichtet
- gleich: Wenn jeder Wähler das gleiche Stimmgewicht besitzt
- geheim: Wenn für niemanden nachprüfbar ist, wie sich ein Wähler entschieden hat
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Darf ich den ausgefüllten Stimmzettel auf Facebook posten?
Die Wahl ist geheim. Entsprechend dürfen keine Fotos vom ausgefüllten Stimmzettel gemacht und in den sozialen Netzwerken oder beispielsweise in Blogs online gestellt werden. Im schlimmsten Fall wird die Stimmabgabe für ungültig erklärt.
Wann wird eine Stimmabgabe ungültig?
Solange man ein Kreuz, Haken oder Strich in dem dafür vorgesehenen Kreis auf dem Stimmzettel macht, ist die Wahl gültig. Auch, wenn alle Wahlvorschläge bis auf einen durchgestrichen sind, wird der Stimmzettel gezählt. Positive Kommentierungen neben der eigenen Wahl sind ebenfalls möglich.
Dementsprechend ist die Wahl ungültig, wenn Kreuz, Haken oder Strich nicht eindeutig einem Kreis zuzuordnen oder nur einzelne Kandidaten durchgestrichen sind. Negative Kommentierungen der eigenen Wahl sind ebenfalls unzulässig.
Am 26. September war die Bundestagswahl 2021. Alle Ergebnisse - regional und landesweit - sowie weitere Entwicklungen rund um die Koalitionsbildung finden Sie auf nordbayern.de/bundestagswahl.