Blitz-Treffen

Weitere Verschärfungen? Um diese Themen geht es heute beim Corona-Blitz-Gipfel

Stefan Zeitler

Online-Redaktion

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30.11.2021, 06:30 Uhr

Weiter hohe Infektionszahlen – dazu nun auch die Omikron-Variante, die mittlerweile auch in Bayern angekommen ist: Das Kanzleramt sieht sich offenbar zum Handeln gezwungen und hat die Länderchefs für den heutigen Dienstag unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Telefonkonferenz geladen. Muss die Bundesrepublik die Maßnahmen einmal mehr erhöhen? Ja – erklärt Karl Lauterbach noch am Montagabend. Es werde "noch in dieser Woche" entsprechende Vorschläge geben, so der Politiker gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gibt es folgende Bereiche, die auf dem heutigen Blitz-Treffen diskutiert werden sollen:

Sonderlage

Was schnell zu bewerkstelligen wäre: Der Bundestag könnte die erst am 25. November ausgelaufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erneut wieder feststellen – mit einem einfachen Beschluss. Auf einen Schlag gäbe es dann eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Formal geschehen könnte dies bei der nächsten regulären Sitzungswoche ab dem 6. Dezember – oder einer früheren Sondersitzung. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha forderte im Deutschlandfunk bereits, dass die Sonderlage wieder eingeführt werden müsse, auch eine Bundesnotbremse wie im Frühjahr 2021 solle wieder verhängt werden – so der Politiker weiter.

Infektionsschutzgesetz

So könnte eine von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste auch unabhängig von der epidemischen Lage erweitert werden. Bislang sind beispielsweise Schließungen von Gaststätten oder Läden sowie Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Was hier nötig wäre: Ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.

Bund-Länder-Rahmen

Auf die Schnelle weitere Vorgaben festlegen könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Hier könnte es dann etwa um niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen und Klinikbelastungen gehen.

Bereits im Vorfeld fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen. Kanzlerin Angela Merkel machte bereits unmittelbar nach dem letzten Gipfel-Treffen bei der anschließenden Pressekonferenz in der Hauptstadt keinen Hehl daraus, dass ihr die beschlossenen Maßnahmen persönlich nicht gereicht hätten. Die genaue Faktenlage ist dann spätestens heute Abend klar. Dass Deutschland wohl aber einmal mehr nachschärfen muss in Sachen Regeln – es zeichnet sich immer mehr ab…