Wolbergs-Prozess: Verfahren gegen Bauunternehmer eingestellt

Von dpa 18.12.2019, 13:35 Uhr

Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, im Verhandlungssaal im Landgericht.

Regensburg - Im Prozess gegen Regensburgs suspendierten Rathaus-Chef steht die Aussage eines mit Spannung erwarteten Zeugen an. Der Verhandlungstag wird jedoch mehrfach unterbrochen.

Mehrmals ist im Korruptionsprozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs die Verhandlung am Mittwoch unterbrochen worden. Die Rechtsbeistände eines als Zeugen geladenen Bauunternehmers - die Anwälte Peter Gauweiler und Christian Pelz - beantragten die Öffentlichkeit auszuschließen. Sie fürchten eine irreversible Verletzung der Persönlichkeitsrechte ihres Mandanten.

Darüber wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Anschließend verkündete der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl, die Öffentlichkeit sei bei der Vernehmung des Zeugen zur Frage eines möglichen Auskunftsverweigerungsrechtes auszuschließen, darüberhinaus sei öffentlich zu verhandeln.

Zuhörer mussten Saal verlassen

Der Bauunternehmer hatte im Vorfeld einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert, mit dem das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. Dies tat er seinen Anwälten nach, um nicht im Licht der Öffentlichkeit zu stehen. Sie beriefen sich auf den Anspruch auf Vergessen bei vorbestraften Personen. Der Richter verwies auf das erhebliche öffentliche Interesse an dem Verfahren.

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Anschließend berief sich der Zeuge wie erwartet auf sein Auskunftsverweigerungsrecht, worüber hinter erneut geschlossenen Türen verhandelt wurde. Die Zuhörer mussten den Saal wieder verlassen. Am Nachmittag sollte es weitergehen.

Zuvor war der Verhandlungstag bereits unterbrochen worden, weil das Gericht das Verfahren gegen einen der mitangeklagten Bauunternehmer vorläufig einstellte. Verteidiger und Staatsanwaltschaft hatten dem in einem Rechtsgespräch zugestimmt. Der Mann erhielt am Mittwoch eine Geldauflage von 80.000 Euro.

In dem Prozess geht es um die Frage, ob Bauunternehmer dem früheren SPD-Politiker Wolbergs im Kommunalwahlkampf Parteispenden haben zukommen lassen, um sich auf diese Weise dessen Wohlwollen bei der Vergabe von Bauprojekten zu sichern. Mit Wolbergs saßen zunächst drei Unternehmer auf der Anklagebank. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei Wolbergs sowie bei den Bauträgern auf Bestechung und Vorteilsgewährung.