Worum geht es eigentlich beim Streit um die Rundfunkgebühren?

Berlin - Der Streit um die Rundfunkgebühren hat das Potenzial, eine Landesregierung zu sprengen. Doch worum geht es dabei eigentlich?

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz liegt schon neun Monate zurück. Im März dieses Jahres entschieden sich die 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder einstimmig dafür, die Rundfunkgebühren zu erhöhen. Sie sollten von 17,50 Euro pro Haushalt und Monat auf 18,36 Euro steigen. Als Starttermin war der 1. Januar 2021 vorgesehen. Doch das ist nun fraglich.

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Bevor die Erhöhung in Kraft treten könnte, müssten auch alle Landtage zustimmen. 15 Parlamente haben das bereits getan, eines kann sich bisher mehrheitlich nicht dazu entschließen. Bliebe Sachsen-Anhalt dabei, würden sich die Gebühren zunächst nicht verändern.

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Politik

8.3.2018, 18:02 Uhr

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Befürworter und Gegner stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Die einen verweisen darauf, dass es ja nur um 86 Cent pro Monat gehe und die Gebühren immerhin seit dem Jahr 2009 nicht erhöht worden seien. Die anderen sehen nicht ein, warum angesichts großer finanzieller Probleme des Staates und vieler Bürger(innen) im Zusammenhang mit der Pandemie nicht auch die öffentlich-rechtlichen Sender zum Sparen gezwungen werden sollen.

Nur die AfD ist grundsätzlich gegen "Zwangsgebühren"

Grundsätzlich stehen fast alle in den Parlamenten vertretenen Parteien in Deutschland hinter dem gebührenfinanzierten Rundfunk. Lediglich die AfD wettert regelmäßig gegen die "mit Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien". Die aktuelle Erhöhung war von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beschlossen worden. Die Sender selbst hatten einen neuen Beitrag in Höhe von 19,24 pro Monat gefordert.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es in Deutschland fast 40 Millionen Haushalte mit TV-Empfang und insgesamt 46 Millionen Beitragskonten. 2019 waren 2,7 Millionen Menschen aus sozialen Gründen von der Zahlung der Gebühr befreit. Jährlich nehmen ARD, ZDF und Deutschlandradio gut acht Milliarden Euro an Gebühren ein. Die Erhöhung um 86 Cent klingt zwar nach wenig Geld, würde aber in der Summe auch noch einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen, den die Sender zusätzlich erhielten.