Forchheim bereitet sich auf weiteren Lockdown vor

8.10.2020, 20:03 Uhr
Besonders die Gastronomie hat unter den Einschränkungen im Frühjahr gelitten. Die Branche erhält deshalb besondere Unterstützung von der Stadt.

Besonders die Gastronomie hat unter den Einschränkungen im Frühjahr gelitten. Die Branche erhält deshalb besondere Unterstützung von der Stadt. © Lea-Verena Meingast

Immerhin sagen wiederum 20 Prozent: "Alles ist okay." Bislang hätten die meisten Inhaber die Einschränkungen dank staatlicher Überbrückungshilfe überstanden, hieß es zuletzt bei der Jahreshauptversammlung der Händlervereinigung.

Wie groß die Not der Forchheimer Geschäfte ist, kann Stadtkämmerer Detlef Winkler an der Gewerbesteuer ablesen, genauer gesagt an den Anträgen von Geschäftsinhabern, ihre Steuerzahlungen zu verschieben (Stundungen) oder die vierteljährlich zu leistenden Vorauszahlungen an das Finanzamt zunächst auszusetzen (Herabsetzung).

"Haben noch die Kraft"

Bisher zählt der Kämmerer 51 Stundungen mit einem Gesamtwert von 310.120 Euro und 127 Herabsetzungen in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro. Dass zuletzt deutlich weniger neue Fälle hinzukamen, könne als Zeichen für eine Entspannung gewertet werden. 

"Die Stadt hat noch die finanzielle Kraft, die Gewerbetreibenden zu unterstützen", sagte Bürgermeister Udo Schönfelder (CSU) in der Finanzausschusssitzung des Stadtrates. "Es ist erfreulich, dass wir so gewirtschaftet haben, dass wir uns die Hilfe leisten können." Zu einer wesentlichen Stütze ist in den vergangenen Jahren Siemens Healthineers geworden. Der Betrieb im Süden der Stadt hat für sprunghaft angestiegene Gewerbesteuereinnahmen gesorgt.

Hilfe für die nächsten Jahre

Um auf eine wirtschaftliche Delle oder gar eine Krise als Folge eines erneuten Lockdowns vorbereitet zu sein, haben die Stadträte einstimmig einem Hilfspaket zugestimmt, das den Betrieben in der Stadt Sicherheit über die nächsten Monate und Jahre geben soll. Dabei sind die Bedürfnisse der unterschiedlichen Branchen berücksichtigt (siehe untenstehende Erklärungen). 

Für die Vorstellung seines Konzeptes erhielt der Stadtkämmerer ausschließlich Lob. "Die Gewerbetreibenden brauchen Planungssicherheit und erhalten sie", sagte Reiner Büttner (SPD). Hans-Werner Eisen (CSU) sieht in dem Konzept den nächsten logischen Schritt, den man "nach der anfänglich großzügigen Regelung erwarten kann, um Härtefälle auch künftig zu vermeiden".

Zu hohe Zinsen?

Sebastian Hösch (JB) brachte das Thema Verzinsung für die Stundungen ins Spiel. Der Zinssatz liegt bei 0,5 Prozent im Monat oder sechs Prozent auf das Jahr gerechnet. Angesichts aktuell niedriger Zinsen auf dem Kapitalmarkt könne es für Gewerbetreibende daher sinnvoller sein, die gestundete Gewerbesteuer über ein Bankdarlehen zu begleichen, so der Kämmerer.

Auf den Prozentsatz der Stundungszinsen habe die Stadt keinen Einfluss, so Winkler. Dieser werde von übergeordneter Stelle für alle Kommunen verbindlich festgelegt. 

So will Forchheim dem Gewerbe in der Stadt helfen:

Damit die Händler in Forchheim mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie besser zurecht kommen können, hat die Stadt ihnen ein Hilfspaket geschnürt. Es besteht aus mehreren Punkten und ist auf unterschiedliche Branchen zugeschnitten. 
 
Zinslose Stundungen: Seit April ist es für Gewerbetreibende möglich, ihre Gewerbesteuerzahlungen zu stunden, also zu verschieben. Bis zum 15. November 2020 erhebt die Stadt hierfür keine Zinsen. Weil davon auszugehen ist, dass die aufgeschobenen Zahlungen danach nicht auf einmal beglichen werden können, dürfen Gewerbebetriebe auf Antrag bis zum 15. Mai 2021 zinslos stunden. Danach werden pro Monat 0,5 Prozent Zinsen fällig. Die aufgelaufene Summe muss bis zum 15. Mai 2023 getilgt sein. 
 
Ausnahmen: gibt es beispielsweise für die Gastronomie. Für Betriebe aus dieser Branche läuft die Frist zur kompletten Zurückzahlung ein Jahr länger, also erst am 15. Mai 2024 ab. Die Branchen „Veranstaltung“ und „Reisebüro“ erhalten bis zum 15. November 2021 die Möglichkeit, zinslos zu stunden. 

Neue Stundungen: Ab dem Stichtag 15. November gewährt die Stadt neue Anträge auf Stundung nur dann, wenn der Antragsteller nachweisen kann (dafür muss er einen Fragebogen ausfüllen), dass seine wirtschaftliche Situation von der Pandemie negativ beeinflusst ist. 
 
Neuer Lockdown: Egal ob ein bundes-, landes- oder landkreisweiter Lockdown angeordnet wird – für die Zeit des neuen Lockdowns verlängert die Stadt den Gewerbebetrieben, die bisher bis zum 15. November 2020 zinslos tilgen dürfen, automatisch die zinslose Stundung.

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