Franken: Streit um verkaufsoffene Sonntage in der Coronakrise

NÜRNBERG - Eine Reaktion auf den offenen Brief von Vertretern aller mittelfränkischen kreisfreien Städte und Kreise an die Staatsregierung mit der Forderung nach verkaufsoffenen Sonntagen ließ nicht lange auf sich warten.

"Als DGB Mittelfranken weisen wir den Vorstoß mit der Forderung nach verkaufsoffenen Sonntagen ohne Anlassbezug auf das Schärfste zurück", sagt Stephan Doll. Mit ihrem Schreiben an Ministerpräsident Markus Söder, so der DGB-Geschäftsführer weiter, starteten die Verfasser eine Initiative, den "grundsätzlichen Schutz des Sonntags auszuhöhlen". Es sei ein Unding, neben den zusätzlichen coronabedingten Herausforderungen für das Verkaufspersonal jetzt auch noch eine unnötige Debatte über verlängerte Öffnungszeiten zu führen, empört sich Doll.

Große Umsatzverluste

In dem Brief argumentieren die Vertreter der Kommunen damit, dass der Einzelhandel durch die mehrwöchigen Schließungen, die in diesem Frühjahr zur Eindämmung der Corona-Pandemie erfolgten, in erhebliche Nöte geraten seien. "Die Auswirkungen beobachten wir in unseren Kommunen mit großer Sorge. Konkret sehen wir Frequenzrückgänge von bis zu 70 Prozent in den Innenstädten und Einkaufszentrum sowie Umsatzverluste in den innenstadtprägenden Sortimenten."

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Um gegensteuern zu können, setzen sich die Städte und Kreise dafür ein, an einigen Sonntagen unter Einhaltung der Infektionsschutz bestimmungen die Läden öffnen zu dürfen. Dies sei nach der derzeitigen Rechtslage aber nicht möglich. In der Tat dürfen Verkaufsstellen lediglich aus Anlass von Märkten oder Messen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Das Problem: Derartige anlassgebende Veranstaltungen sind momentan coronabedingt nicht möglich.

Die Staatsregierung, so die Verfasser des offenen Briefs, habe jedoch "erhebliche Flexibilität bewiesen, um pandemiebezogen Gefahren und Härten angemessen zu begegnen". Deshalb müsse es Ausnahmemöglichkeiten geben, um verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Zu den Unterzeichnern gehören auch Nürnbergs, Fürths und Erlangens Oberbürgermeister, Marcus König (CSU), Thomas Jung und Florian Janik (beide SPD). Solche vorübergehende Ausnahmemöglichkeiten wären in dieser schwierigen Zeit ein "wichtiges Signal" an den Handel, begründet Janik, dem vier coronabedingte Sonntagsöffnungen genügen würden. Er sei in "tiefer Sorge" um den örtlichen Einzelhandel, sagt Fürths OB Thomas Jung. Verkaufsoffene Sonntage brächten Menschen in Bewegung: "Wenn keine Leute in die Stadt kommen, gibt’s irgendwann auch keine Geschäfte mehr."

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Verwundert zeigt sich der DGB insbesondere über die Beteiligung von Nürnbergs neuem Rathaus-Chef König an der Initiative. Dieser, sagt Doll, habe vor der Kommunalwahl bei einer DGB-Veranstaltung in Aussicht gestellt, sich im Fall seiner Wahl zum OB für eine Abschaffung verkaufsoffener Sonntage einzusetzen. Doll: "Wir erwarten von OB König, dass er sein Versprechen hält und sich nicht an die Seite derer stellt, die durch Gerichtsentscheidungen (Ansbach) und Rechtsaufsichtbeschwerden (Fürth) des DGB und der Sonntagsallianzen gezwungen werden mussten, Gesetze einzuhalten und den Sonntagsschutz als soziale Errungenschaft zu akzeptieren."

Seit Jahren streiten Vertreter mehrerer Städte und der Sonntagsallianz, einem Zusammenschluss aus Kirchen und Gewerkschaften zum Sonntagsschutz, teils mit juristischen Mitteln um Art und Anzahl der Sonntagsöffnungen in der Region.

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