Fürther Klimastreit flammt im Stadtrat neu auf
26.1.2020, 09:43 Uhr
Keine Frage, der Klimawandel ist inzwischen zu einem Thema geworden, das Wahlen mitentscheiden kann. Zu beobachten war das bereits auf deutscher Landes- wie auf Europaebene – und auch beim demnächst anstehenden kommunalen Urnengang, so darf man annehmen, wird es eine gewisse Rolle spielen. Dass in der vorletzten Sitzung des amtierenden Stadtrats noch einmal die Wogen hochgingen, als es um die Klimaschutzmaßnahmen für Fürth ging – es kann deshalb kaum verwundern.
Die Diskussion entzündete sich einmal mehr an einem Vorstoß der Grünen, denen das jüngst vorgelegte Positionspapier der Stadt zum Klimaschutz nicht weit genug geht. Darin hatte die Kommune, wie mehrfach berichtet, bereits angeschobene Maßnahmen gebündelt und weitere in Aussicht gestellt. Auf dieser Basis sollen nun Konzepte entwickelt werden, die "plausibel" sind, so der zuständige städtische Umweltreferent Mathias Kreitinger. Oder, wie es der OB formuliert hat: so gestaltet werden, dass man die Bevölkerung mitnimmt, sie nicht "erschreckt, sondern begeistert" für den Klimaschutz.
Den Grünen indes ist das zu viel Zaudern, zu viel Absichtsbekundung, zu wenig konkretes Handeln angesichts der ernsten Lage. Sie hatten bereits zum Jahresende moniert, es sei reichlich Zeit verschenkt worden, es sei nötig, endlich zu handeln. Bereits jetzt müsse die Stadt deshalb festschreiben, dass die Fürther Treibhausgas-Emissionen bis 2030 "um mindestens 40 Prozent" sinken müssen – vor allem durch deutlich weniger individuellen Autoverkehr als heute.
Unterstützung für diese Haltung fanden die Grünen indes nur bei Freien Wählern und Linken. Die breite Mehrheit des Stadtrats plädierte für das bedächtigere Vorgehen. Man müsse sich "ein bisschen Zeit nehmen", findet Umweltreferent Kreitinger, und auch abwarten, was zwei Vollzeit-Fachleute beizutragen haben, die im Frühjahr eigens für die Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzepts eingestellt werden sollen. Erst dann, befand auch Fürths CSU-Chef Michael Au, könne man "Nägel mit Köpfen machen".
Gegen Vergleiche
Am Ende könne dann durchaus eine Treibhausgas-Reduzierung um 40 Prozent – "vielleicht sogar mehr", so der OB – stehen, "das wissen wir aber nicht", sagt Kreitinger. Und es sei ja nicht so, dass man sich bis zu einem Beschluss zurücklehne und "nichts mehr" tue.
Ungehalten reagierte SPD-Fraktionschef Sepp Körbl auf Vergleiche der Grünen mit anderen deutschen Städten, die weiter als Fürth sind und schon Reduzierungsquoten von 30 bis 50 Prozent festgelegt haben. Das, schimpfte Körbl, sei ein "hanebüchener Umgang mit Prozentzahlen".
Denn beispielsweise das ins Feld geführte Dortmund tue sich leicht mit einer hohen Quote – starte die Stadt im Ruhrpott doch von einer "viel schlechteren Ausgangsbasis" als Fürth und plane zudem, ein umweltbelastendes Kraftwerk zu schließen. Zur Seite sprang ihm der CSU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Helm, der sich wegen der unterschiedlichen Ausgangslagen ebenfalls dagegen wendet, sich an anderen Kommunen zu messen.
Er, so Körbl, erwarte von den Grünen, die Dinge vor der eigenen Haustür "positiv darzustellen"; stattdessen gehe es ihnen nur um "Rummäkeln, Rummäkeln, Rummäkeln" – und nicht zuletzt um Wahlkampf. Ein Vorwurf, gegen den sich Grünen-Fraktionssprecher Harald Riedel verwahrte: Vielmehr gehe es darum, "den Ankündigungen in Fürth Taten folgen zu lassen".
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