Ministerielle Weisung zur Sicherstellung

Mordaufruf "Hängt die Grünen": Rechtsextreme Wahlplakate in Fürth und Nürnberg

Birgit Heidingsfelder
Birgit Heidingsfelder

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10.9.2021, 18:22 Uhr
An der Gedenkstätte für die im KZ Dachau erschossenen Kommunisten und Juden Rudolf Benario und Ernst Goldmann stehen Stelen aus Stahl. Birken, von Benario und Goldmann hier einst gepflanzt, waren 2017 vermutlich von Neonazis angesägt worden und mussten gefällt werden. Jetzt plakatierte der III. Weg hier Menschenverachtendes.        

An der Gedenkstätte für die im KZ Dachau erschossenen Kommunisten und Juden Rudolf Benario und Ernst Goldmann stehen Stelen aus Stahl. Birken, von Benario und Goldmann hier einst gepflanzt, waren 2017 vermutlich von Neonazis angesägt worden und mussten gefällt werden. Jetzt plakatierte der III. Weg hier Menschenverachtendes.         © Foto: Wolfgang Händel

Die Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg" sorgen inzwischen auch in Fürth, Nürnberg und anderen Orten der Region für Empörung. Im Fürther Rathaus gehen immer neue Beschwerden ein. Die Polizei hängt die Plakate nun ab, ein Richter entscheidet über das weitere Prozedere.

In Sachsen und im Süden Bayerns haben die Plakate schon für Furore gesorgt. Was als gezielte Provokation von Neonazis und Aufruf zum Mord an Grünen-Politikern aufgefasst werden muss, wurde in Sachsen zunächst geduldet. Die Staatsanwaltschaft in Zwickau wollte erst nicht ermitteln, wurde Medienberichten zufolge am Donnerstag aber von der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft dazu angewiesen. Begründung: Es gebe einen Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung.

Der III. Weg hatte den Slogan mit dem Zusatz "Wählt deutsch!" auch in München plakatiert. Dort stellte die Polizei die Plakate sicher. Und so verfahren die Beamten nun auch in der Region. Wie Markus Feder, Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken, am Freitag auf Nachfrage sagte, seien "Hängt die Grünen"-Plakate bisher in den Städten Nürnberg, Fürth, Zirndorf, Schwabach und in der Marktgemeinde Feucht (Kreis Nürnberger Land) aufgefallen. Möglicherweise gebe es sie in weiteren Orten.

Nach einer Weisung des bayerischen Innenministeriums, so Feder, nimmt die Polizei die Plakate seit Donnerstagabend ab und stellt sie sicher, um sie – ausgehend von einem Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach § 111 Strafgesetzbuch – dem Ermittlungsrichter vorzulegen.

Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, erklärt, ihre Behörde bejahe diesen Anfangsverdacht. Sie geht davon aus, dass der Ermittlungsrichter "relativ zügig" entscheidet.

Nach Feders Kenntnis wurden bis Freitagnachmittag einzelne Plakate in Nürnberg, Zirndorf und Feucht entfernt. Fürths Polizeichef Bernd Wolf kündigte für denselben Tag entsprechende Maßnahmen für Fürth an.

"Mordaufruf nicht verharmlosen"

Laut Feder handelt es sich um ein so genanntes Offizialdelikt, dem die Ermittlungsbehörden von sich aus nachgehen. Eine Strafanzeige ist dafür nicht nötig. Dem Tagesspiegel zufolge hatten die Grünen in Zwickau Anzeige erstattet, nachdem die dortige Anklagebehörde zunächst Ermittlungen abgelehnt und die Plakate geduldet hatte. Begründet hatte dies ein Sprecher damit, dass nicht klar sei, welcher Grüne konkret getötet werden solle.

Kamran Salimi, Fraktionssprecher der Grünen im Fürther Stadtrat, sagte auf Nachfrage, er sei froh, dass die Behörden in Bayern "der Sache nachgehen und das nicht auf die leichte Schulter nehmen". Denn: Auch wenn es "diese Gruppierung nicht anders schafft, medial auf sich aufmerksam zu machen" als mit solchen perfiden Methoden, könne man einen Mordaufruf wie den aktuellen spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 nicht verharmlosen. Der Fürther Kreisverband der Grünen hat, so Salimi, nach Rücksprache mit dem Landesverband seiner Partei denn auch Anzeige erstattet.

Neonazi-Wahlplakate an Holocaust-Gedenkstätte

Grundsätzlich stehen und hängen die Plakate der Ultrarechten nicht illegal in Fürth. Justin Ultsch, im Tiefbauamt zuständig für Sondernutzungen, erklärt, als zugelassene Partei dürfe der III. Weg wie andere Parteien auch, die zur Bundestagswahl antreten, seit 14. August gebührenfrei plakatieren, und dies habe der III. Weg fristgerecht beantragt. Der genaue Text muss bei der Anmeldung nicht angeben werden.

Bereits entfernt hat die Polizei inzwischen auch ein Plakat der Neonazis mit der Aufschrift "Reserviert für Volksverräter". Es war an der Uferpromenade direkt vor der Gedenkstätte für Rudolf Benario und Ernst Goldmann platziert, zwei jungen Kommunisten und Juden, die 1933 im KZ Dachau erschossen worden waren.

In Fürth, wo die Splitterpartei immer wieder Präsenz zeigt, hetzt der III. Weg unter anderem auch mit einer blutigen Hand und dem Spruch "Multikulti tötet!" und in Langenzenn mit dem Blick in die Mündung einer Schusswaffe und dem Slogan "Europa verteidigen! Grenzen dicht!". Ob auch solche Plakate justiziabel sind, "muss im Einzelfall geprüft werden", sagt Staatsanwaltschaftssprecherin Gabriels-Gorsolke.

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