Stiftungsstraße: Sieben Interessenten fürs Fürther Seniorenheim
22.3.2021, 21:00 Uhr
Das defizitäre städtische Altenpflegeheim wird die Stadt noch eine Weile beschäftigen: Kürzlich gab der kommunale Finanz- und Verwaltungsausschuss grünes Licht für einen neuen Träger – ob die Wahl auf einen der sechs interessierten Wohlfahrtsverbände oder aufs Klinikum fällt, bleibt abzuwarten. Bislang sind die Verhandlungen mit potenziellen Trägern nicht angelaufen – aus gutem Grund, wie Sozialreferentin Elisabeth Reichert betont.
Denn zunächst muss der Vertrag mit der Firma Xit unter Dach und Fach gebracht werden. Die Unternehmensberatung steuert und begleitet die Übergabe. Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus: Nach den ersten Vorgesprächen, so Reichert, werde man den weiteren Ablauf planen. Danach sollen die Gespräche mit den Interessenten starten. Dabei wird es wohl auch ums Geld gehen.
Bislang werden die Beschäftigten des Seniorenheims an der Stiftungsstraße – es ist das einzige städtische in Fürth – nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) entlohnt. Im Klinikum gilt ebenfalls der TVöD.
Deswegen sprachen sich Mitarbeiter des Heims und Verdi-Vertreter am Donnerstag bei einer Demonstration klar dafür aus, dass das Klinikum die Trägerschaft übernimmt – die Gewerkschaft sieht darin "den einzig akzeptablen Weg, um Nachteile bei der Bezahlung und Altersversorgung zu vermeiden". Ob am Klinikum alle Zulagen gleich sind, sei zu klären, sagt Kämmerin Stefanie Ammon. "Sicher ist jedoch, dass wir dafür sorgen müssen, alle gleich gut wie jetzt zu stellen."
Stiftungsaltenheim: "Die Vergabe wird schon geplant"
Doch das Krankenhaus ist nicht der einzige Kandidat: Arbeiterwohlfahrt (Awo), Bayerisches Rotes Kreuz (BRK), Caritas, Diakonisches Werk und Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern könnten sich ebenfalls vorstellen, Träger des Heims zu werden. Inzwischen wurde bekannt, dass auch das Sozialnetzwerk Arche, das zur Diakonie zählt, Interesse signalisiert hat.
Ob mit der Übernahme durch einen Wohlfahrtsverband eine finanzielle Verschlechterung für die Angestellten einherginge, lässt sich Ammon zufolge nicht so einfach beantworten. Denn: "Die Tarif- oder Hausverträge der Wohlfahrtsverbände sind unterschiedlich", sagt sie.
"Und ich bin sicher, für manche Gehaltsgruppen und Erfahrungsstufen unserer Mitarbeitenden wäre der jeweilige Haustarif besser und für andere wiederum der gegenwärtige TVöD." Damit am Ende aber niemand finanziell schlechter dasteht, müsse man, wenn der künftige Träger gefunden ist, "aufwändige" Berechnungen anstellen.
Komplizierte Eigentumsverhältnisse
Betreiberin ist die Kommune seit 2008 – seitdem heißt die Einrichtung offiziell auch "Städtisches Altenpflegeheim". Geläufiger ist aber nach wie vor die Bezeichnung "Stiftungsaltenheim". Die Eigentumsverhältnisse sind kompliziert: Das Grundstück gehört der 1848er-Gedächtnisstiftung, die in Erinnerung an die Gefallen der Märzrevolution 1848 im Jahr 1948 gegründet wurde.
Als kommunale Stiftung wird sie vom Fürther Stadtrat verwaltet. Das Gebäude wiederum gehört inzwischen der König-Ludwig-Stiftung (KLS), die durch die städtische WBG Fürth verwaltet wird.
Teil der 1848er-Gedächtnisstiftung war ursprünglich auch ein Stiftungsrat. Zuletzt hatten die Grünen gefordert, diesen wieder vollständig zu besetzen, um einen besseren Einblick in den Betrieb zu bekommen – nicht wissend, dass sich das Gremium tatsächlich schon 2018 einstimmig aufgelöst hatte.
"Keine Kompetenz"
Von einer "Irritation" spricht der Grünen-Fraktionsvorsitzende Kamran Salimi. Denn – kurioserweise – wurden nach der Kommunalwahl 2020 vier Stadtratsmitglieder für den Stiftungsrat bestimmt. Kämmerin Ammon erklärt das mit einem "Kommunikationsproblem" in der Verwaltung: Dass das Gremium nicht mehr existiert, kam bei der für die Besetzung zuständigen Stelle schlichtweg nicht an.
Ammon stellt allerdings klar: Der Stiftungsrat hätte ohnehin "keine Kompetenz" gehabt, "sich mit der Betriebsorganisation des Altenheims zu befassen". Der Grund: Die Stadt kümmert sich um den Betrieb, nicht die Stiftung.
Über die Schritte bis zur Übergabe der Trägerschaft will die Sozialreferentin die Stadträte auf dem Laufenden halten. Nächster Termin: die Sitzung des Sozialbeirats am 24. März.
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