Wegen Corona-Flaute: Die Fürther City bekommt Hilfe
27.6.2020, 16:31 Uhr
Im Fokus stehen vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie, aber auch an Schausteller und Künstler wird gedacht (Details siehe hier). Irgendwann müssen weitere Maßnahmen folgen, das steht für Wirtschaftsreferent Horst Müller bereits fest: "Wir sind definitiv nicht am Ende der Krise", betonte er in der Stadtratssitzung. "Im Herbst werden wir die Insolvenzen erleben."
Dass man handeln muss, darin sind sich Stadtspitze und Stadträte einig. "Wir müssen das superernst nehmen", sagte Oberbürgermeister Thomas Jung, "es steht viel auf dem Spiel." Sollte es in Fürths Zentrum zu Leerständen in größerem Umfang kommen, würde es wieder ein Jahrzehnt dauern, prophezeit er, bis es sich davon erholt hat. Das Maßnahmenbündel nannte Jung "einen bunten Mix, der unsere finanzielle Leistungsfähigkeit nicht sprengt".
Zwei Millionen Euro in Marburg
Hilfreiche Impulse wolle man damit geben, so Müller. In einer Zeit, in der der Einzelhandel ohnehin durch die Internetkonkurrenz unter Druck ist, wirke Corona leider noch als "Brandbeschleuniger".
Müller hat verfolgt, was andere Städte unternehmen. Manche lassen Fürth blass aussehen: Marburg (80.000 Einwohner) etwa verteilt für 2 Millionen Euro Gutscheine an die Bürger; dazu fließen 1,7 Millionen Euro in weitere Maßnahmen. Und Kassel (200.000 Einwohner) steckt sogar satte 18 Millionen in sein Hilfspaket. Andere Kommunen wiederum "machen weniger als wir", so Müller. Auch in Erlangen und Nürnberg sei noch kein vergleichbares Programm auf den Weg gebracht worden.
Die Opposition unterstützt den Kurs. Bei der Debatte im Stadtrat signalisierte sie grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben. Grüne und Linke baten jedoch, einzelne Maßnahmen herauszunehmen.
Rathaus will entgegenkommen
"Wir haben sehr viel Sympathie für das Soforthilfeprogramm", versicherte Grünen-Rat Kamran Salimi. Es enthalte allerdings Themen, "die in den vergangenen Jahren extrem kontrovers diskutiert wurden". Vier Punkte wollte seine Partei daher herausgelöst haben: den Appell an die Staatsregierung, vier verkaufsoffene Sonntage ohne Anlass zu gestatten; den Plan, das Parken in der City eine Zeit lang kostenlos zu machen und die Parkgebühren bis mindestens Ende 2021 nicht zu erhöhen sowie den Vorschlag, eine Umgestaltung der Fürther Freiheit bis 2024 zurückzustellen. Damit will das Rathaus den umliegenden Gewerbetreibenden entgegenkommen, die vor einer autofreien Freiheit warnen.
Die verkaufsoffenen Sonntage lehnen auch die Linken vehement ab, ebenso wie das "Termin-Shopping" nach 20 Uhr. Es handle sich um eine Aushöhlung des Ladenschlussgesetzes, unter der die Angestellten und ihre Familien zu leiden hätten.
18 Jahre sei sie Buchhändlerin gewesen, erzählte Ruth Brenner (Linkspartei). Sie habe erlebt, wie die Öffnungszeiten ausgeweitet wurden. Ihre Befürchtung: Wenn es durchgeht, dass Städte vier verkaufsoffene Sonntage anlasslos durchführen können, "wird es bald viele geben". "Und wenn man einmal bis 23 Uhr einkaufen kann, wird man es bald häufiger können." Statt verkaufsoffener Sonntage regte sie "Kultursonntage" an.
Viele wünschen sich größeres Paket
Es gehe nicht darum, immer mehr Umsatz zu generieren, erwiderte SPD-Fraktionschef Sepp Körbl aufgebracht, sondern darum, die dramatischen Einbußen abzufedern. Die Realität sehe anders aus, als es sich die Linkspartei wünsche: "Die Leute shoppen online." Dem müsse man flexible Zeiten entgegensetzen.
Auch Stephan Eichmann (FDP) – er hätte sich ein größeres Paket gewünscht – zeigte sich besorgt. Derzeit seien Arbeitsplätze in Gefahr, sagte er in Richtung der Linken: Der Sonntagsdienst belaste Familien weitaus weniger als ein Jobverlust.
Von der CSU-Fraktion kam derweil "ausnahmslose Unterstützung" (Maximilian Ammon). Maurice Schönleben (SPD) gab zu bedenken: Auch ihm gefalle die zugeparkte Freiheit nicht – aber es sei nun mal so, dass viele Menschen mit dem Auto in die Stadt fahren. "Wir gehen den pragmatischen Weg mit." Für die Herausnahme einzelner Punkte fanden Grüne und Linke keine Mehrheit. Am Ende wurde das komplette Paket bei drei Gegenstimmen abgesegnet.
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