BN-Mitglieder lehnen Kompromiss zum Frankenschnellweg ab
12.4.2021, 13:14 Uhr
Nur 2727 der rund 7000 stimmberechtigen Mitglieder der Nürnberger Kreisgruppe des BN hatten an der Abstimmung teilgenommen. 1543 der BN-Wähler lehnten den Vergleich ab (rund 57 Prozent), 1147 stimmten zu (42 Prozent), 37 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Die Wahlbeteiligung lag bei 39 Prozent.
Der Landesvorsitzende des BN, Richard Mergner, freute sich, dass der zweite Mitgliederentscheid in der rund 100-jährigen Geschichte des BN zu einem klaren Votum geführt hat. Nun werde der Landesvorstand das Ergebnis auch umsetzen: Man werde den von der Verbandsspitze ausgehandelten Vergleich mit der Stadt Nürnberg nicht annehmen, sagte Mergner.
In dem Kompromisspapier sei es darum gegangen, einen "Rettungsschirm" für die geplagten Anwohner der Verkehrsachse, die streckenweise mitten durch die Stadt führt, aufzuspannen. Man habe erreicht, dass Auflagen im Planfeststellungsbeschluss "erheblich nachgebessert" wurden.
Mehr Lärmschutz, mehr Grün, weniger Abgase durch ein Tempolimit und die Durchfahrtsbeschränkung für große Lkw: das sind die Errungenschaften, die der BN in zähen Verhandlungen mit Drittem Bürgermeister Christian Vogel erzielt hatte. Kreisgruppenvorsitzender Otto Heimbucher, der den Mitgliedern empfohlen hatte, dieses Ergebnis anzunehmen, bedauerte die Niederlage, freute sich aber über die "große Zahl" derer, die sich für das Thema interessiert hatte.
FSW-Stau in Nürnberg: Blaupause für zehn Jahre kreuzungsfreier Ausbau?
Er appellierte nun an die Stadtspitze, sollte es zum kreuzungsfreien Ausbau der Straße samt Tunnellösung kommen, trotzdem die von seinem Verband durchgesetzten Verbesserungen für die Bevölkerung umzusetzen. Vor allem den Lärmschutz könne man schon jetzt in Angriff nehmen.
Der Ball liege nun bei der Staatsregierung und bei der Stadtspitze, betonte Richard Mergner. Erst nachdem der Freistaat mündlich zugesagt hatte, den Löwenanteil der geschätzten 660 Millionen Euro an Baukosten zu übernehmen, sei die Stadt "das Wagnis" eingegangen und habe die Planungen in Angriff genommen. Vermutlich aber wachse die Bausumme auf eine Milliarde an.
Radikaler Vorschlag: Wird der Frankenschnelllweg zur Flaniermeile?
Nun sollen "Ministerpräsident Markus Söder, Oberbürgermeister Marcus König und die Mehrheit im Stadtrat" angesichts des Sparhaushaltes das Projekt "ad acta" legen, forderte der BN-Landesvorsitzende. Sollte man auf dem Klageweg scheitern, dann werde das Bauvorhaben möglicherweise durch die leeren Kassen gestoppt. "Auch dann hätten wir unser Ziel erreicht", sagte Mergner. Insofern könne die BN-Spitze "gut mit dem Votum leben".
Landesgeschäftsführer Peter Rottner wies darauf hin, dass die Klage auf lange Sicht "sehr schwierig sein werde". Der Verwaltungsgerichtshof hatte unter diesem Aspekt dem BN deshalb zu einem Vergleich mit der Stadt geraten. In jedem Fall werde der BN die juristische Auseinandersetzung wieder aufnehmen und müsse seine Begründung ausführlich darlegen. Eine Entscheidung erwarte man heuer nicht mehr.
Erst in rund fünf Jahren rechnet man mit dem ersten Spatenstich. Bis dahin "wird noch viel Wasser die Pegnitz runterfließen", sagte Rottner. Er hoffe auf die Einsicht der Stadt, denn mit dem Klimaschutz sei dieser Straßenbau nicht vereinbar.
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