Demo in Nürnberg gegen neues Hochschulgesetz

Vor allem Geistes- und Sozialwissenschaftler kritisieren die geplante Reform - 01.12.2020 18:34 Uhr

NÜRNBERG - Politiker schwärmen von mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Das neue bayerische Hochschulgesetz soll Unis ökonomischer handeln lassen. Doch Kritiker sehen dadurch die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr.

Sie befürchten einen "Ausverkauf" der Wissenschaft. Am Hallplatz haben gestern rund 80 Menschen gegen die geplante Reform des bayerischen Hochschulgesetzes demonstriert – zeitgleich zu Protesten in München und Augsburg. "Forschung darf nicht an ihrer sofortigen Verwertbarkeit gemessen werden", sagt Christiane Fuchs, Sprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern, die die Kundgebung organisiert hat. "Es werden fast nur noch Naturwissenschaften und Technik gefördert, die Sozial- und Geisteswissenschaften bleiben komplett außen vor."

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Opposition kritisiert Gesetz zur neuen Uni Nürnberg

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Noch liegt kein Gesetzesentwurf vor, sondern nur ein Eckpunktepapier des Wissenschaftsministeriums. "Beim Vorstoß ins Unbekannte und der Entdeckung von noch nicht Vorstellbarem ist es ein zentrales Anliegen, dass das Ideal der zweckfreien Erkenntnis aufrechterhalten wird", heißt es darin gleich am Anfang. "Das sind nur leere Schlagwörter ohne Inhalte", kritisiert Arif Taşdelen, SPD-Landtagsabgeordneter aus Nürnberg. "Von Transparenz, was da wirklich auf die Hochschulen zukommt, kann keine Rede sein."

Mehr Freiheit, aber weniger Demokratie?

Bayerns Unis sollen mehr Freiheiten bekommen. Sie dürften dann etwa selbst über Budgets und Neubesetzungen entscheiden. Auch die Präsidenten erhielten mehr Befugnisse. Kritiker sehen darin den Untergang der demokratischen Mitbestimmung. Bisher sind Professoren, Studenten und Mitarbeiter in zahlreichen Gremien an den Entscheidungen beteiligt.

"Der Gradmesser des Erfolgs sollen in Zukunft Effizienz und ökonomische Messbarkeit sein", sagt Herbert Sirois, Historiker an der Uni Erlangen-Nürnberg. "Die Unis werden damit zu wissenschaftlichen Dienstleistern degradiert." Dabei sei eine Gesetzesreform seiner Meinung nach durchaus sinnvoll. "Hier geht es um fundamentale, langfristige Änderungen, dass sollte nicht unter diesem Zeitdruck geschehen." Noch ist nicht klar, wann der Entwurf vorliegen soll. Manche sprechen schon von Anfang 2021.

Die "Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften" hat eine Petition gestartet und wird dabei von zahlreichen Studentenverbänden unterstützt. "Wir fordern eine unabhängige, vielfältige und kritische Wissenschaft", sagt Fuchs. "Es darf keinen Kampf um die Finanzierbarkeit von Fächern geben."

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