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Diesel-Urteil: Nürnberger lehnen Fahrverbote noch ab

Forderungen nach Aufrüstung durch Autoindustrie und Blauer Plakette - 01.03.2018 07:20 Uhr

Der SPD-Vorsitzende und Stadtrat Thorsten Brehm fordert die Einführung einer Blauen Plakette. Damit will er Fahrzeuge kennzeichnen, sodass die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden. © Rolf Vennenbernd/dpa


Der CSU-Fraktionsvorsitzende Marcus König sagte: "Wir lehnen Diesel-Fahrverbote in Nürnberg ganz klar ab und werden alles daran setzen, diesen Schritt zu vermeiden." Im Gegensatz zu Stuttgart und Düsseldorf habe Nürnberg kein großes Abgasproblem. Die Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen mit einem SCR-Katalysator müsste von der Autoindustrie mitbezahlt werden.

Die Grünen im Stadtrat halten Fahrverbote für eine Notlösung: "Wir müssen anfangen, das Thema Mobilität völlig neu zu denken. Dazu gehört, dass wir darauf hinarbeiten, den Platz auf den Straßen neu aufzuteilen. Mehr Raum für den ÖPNV, für Fußgänger und Radfahrer, weniger Platz für das Automobil."

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Titus Schüller von der Linken Liste hat in einem Antrag für den Stadtrat gefordert, die Fahrpreise für den ÖPNV abzusenken und den geplanten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs zu stoppen. Auch soll der Radverkehrsanteil am Verkehrsaufkommen erhöht werden.

Brehm fordert die Blaue Plakette 

Der SPD-Vorsitzende und Stadtrat Thorsten Brehm fordert die Einführung einer Blauen Plakette, um Fahrzeuge zu kennzeichnen, die Schadstoffgrenzwerte einhalten. Laut Brehm soll es eine bundeseinheitliche Regelung geben, um einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Kennzeichnungen zu vermeiden. Der Sozialdemokrat geht allerdings nicht davon aus, dass es in Nürnberg zu Fahrverboten kommen wird. "Das ist nach der aktuellen Sachlage nicht verhältnismäßig. Wir würden den Verkehr von den Hauptverkehrsachsen auch nur in die Wohngebiete drängen. Das kann niemand wollen", meint Brehm. Er will durch kurzfristige Maßnahmen Verbesserungen bei der Luftqualität erzielen: "Ich warne hier aber auch vor übertriebenen Erwartungen." Mehr Geld müsse langfristig in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs gesteckt werden.

Kritik: Probleme zu spät angegangen 

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser kritisiert, dass die Städte das Problem zu lange außer Acht gelassen haben: "Es fahren weiterhin Busse ohne Filter. Auch bei der Verkehrsführung gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten." Diesen Problemen gingen die Städte seit 15 Jahren aus dem Weg. Jetzt, da das Kind in den Brunnen gefallen sei, rufe man nach einer bundesweiten Regelung – "als ob man die Situation in Stuttgart oder Düsseldorf mit der in Nürnberg vergleichen kann."

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Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Frage, ob Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Wir erklären in zwölf Punkten, warum Stickstoffdioxid uns noch lange beschäftigen wird.


Jede Stadt müsse selbst wissen, wo Grenzwerte überschritten würden – und in welcher Höhe. "Die Forderung nach einer Blauen Plakette ist lachhaft." Derzeit sei auf dem Markt kaum ein Auto zu kaufen, das den Anforderungen der 6d-Plakette genügen würde. "Wer behauptet, es gäbe eine Regelung, die alles heil macht, streut den Menschen Sand in die Augen."  

Florian Heider/André Fischer

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