Erfolgreiches Rad-Bürgerbegehren: Jetzt ist der Stadtrat dran
16.11.2020, 15:00 Uhr
Aus dem Lautsprecher schallt "The Final Countdown" der Band Europe. Fünf Radlerinnen und Radler rollen langsam auf den Sebalder Platz und drehen, langsam, eine nach der anderen, Plakate um. Als das letzte Schild gedreht ist und die Zahl 26.000 komplett erscheint, bricht Jubel unter den knapp zwei Dutzend Fahrrad-Aktivisten und Interessierten aus, die am Montagmittag in die Stadt gekommen sind. "Der Großteil der Community verfolgt die Erfolgs- und Pressekonferenz über einen Live-Stream bei Facebook", erklärt einer der Aktivisten. "Corona halt", wirft ein anderer ein.
Corona habe ihre Initiative vor große Herausforderungen gestellt, berichten Nicola Mögel und Markus Stipp, das Sprecher-Duo von Radentscheid Nürnberg 2020. Am 24. Februar hätten sie angefangen Unterschriften zu sammeln - und dann kam die Pandemie. "Bardentreffen, Critical Mass, lauter Großveranstaltungen, bei denen wir die Unterschriften ganz einfach hätten mitnehmen können, sind ausgefallen", sagt Stipp. Aber dennoch: In Nürnberg zogen viele mit: An über 150 Stellen im Stadtgebiet, darunter Fahrradläden, Biomärkte aber auch Vereins-Geschäftsstellen und Kulturläden, wurden Listen ausgelegt.
Rund 15.000 Einträge gingen bereits bis Anfang Oktober ein. Am Tag der Deutschen Einheit, am 3. Oktober, veranstaltete die Initiative eine große Abschlusskundgebung auf dem Volksfestplatz mit 2000 Teilnehmern auf zwei Rädern, die anschließend einmal die Innenstadt auf dem Ring umrundeten.
Im Januar beschäftigt sich der Stadtrat mit den Forderungen
Genau 11.700 Unterschriften, das sind drei Prozent der rund 390.000 Wahlberechtigten, waren nötig, damit sich der Stadtrat in einem nächsten Schritt mit einer Art Antrag aus der Bürgerschaft beschäftigt. Die nun gesammelten 26.000 Unterschriften werden nun in einem nächsten Schritt im Dezember an Oberbürgermeister Marcus König (CSU) übergeben. Ende Januar muss sich dann der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen. Sollten die Räte keine zufriedenstellende Umsetzung beschließen, kommt es innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid. Dann sind die Nürnberger Wählerinnen und Wähler aufgerufen zu entscheiden, ob sie das Bürgerbegehren befürworten oder ablehnen.
Radentscheid Nürnberg 2020 fordert bessere und sicherere Radwege, ein durchgängiges Wegenetz, mehr Fahrradstellplätze und mehr Personal für die Verkehrsplanung. Dann würden sich mehr Bürgerinnen und Bürger in den Sattel schwingen, sind Initiatoren überzeugt. Das hätte für die ganze Stadt positive Auswirkungen: Weniger Staus, weniger Abgase, weniger Lärm, mehr Lebensqualität.
Einige Kommunalpolitiker bezogen am Montag auf dem Sebalder Platz Stellung zu dem Thema: "Ich bin höchst erfreut über das Ergebnis. Da wird der Stadtrat nicht daran vorbeikommen", sagte etwa Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat. "Wir müssen den Radverkehr voranbringen, das Bürgerbegehren gibt uns Rückenwind", so Bock.
Kein Flickenteppich
Auch für Linken-Stadtrat Titus Schüller das Ergebnis erfreulich, genauso wie der Erfolg des Bürgerbegehren zum 365 Euro-ÖPNV-Ticket. "Die Bürger haben ein Interesse an einer echten Verkehrswende. Wir brauchen gute Radwege statt eines Flickenteppichs", so Schüller.
Seine Partei setze sich schon lange für eine Erhöhung des Radwege-Etats ein, sagt Jan Gehrke von der der ÖDP-Fraktion im Stadtrat und Mitglied im Verkehrsausschuss. "Da hätte schon viel früher was passieren müssen". Ob der Stadtrat die Forderungen durchwinkt: Da ist sich der Alltagsradler angesichts der Haushaltslage nicht ganz sicher.
Fußgänger im Blick behalten
Welche Verkehrswende-Projekte, etwa das bereits für 2023 beschlossene 365-Euro-Ticket und das jetzt angestoßene Radbegehren, am Ende umgesetzt werden, ist auch nach Ansicht von Klaus-Dieter Roese, Linke-Liste-Geschäftsführer, vor den Haushaltsberatungen nicht klar. Er wünscht sich, dass man neben den Radfahrern auch die Fußgänger im Blick hat: Es brauche deshalb breitere Geh- und Radwege und eine eigene Radroute durch die Altstadt, um Fußgänger zu schützen.
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