Energiewendebündnis übt Kritik
Nachbesserungen nötig: Nürnberger Klimaschutzfahrplan in der Kritik
19.5.2021, 05:50 Uhr
"Der Klimaschutzfahrplan muss dringend nachgebessert werden", fordert Peter Mühlenbrock vom Energiewendebündnis. Aus Sicht der Klimaaktivisten ist der Inhalt des Pakets nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar. Die Karlsruher Richter hatten mit Blick auf das Klimaschutzgesetz von 2019 vom Bund Nachbesserungen gefordert. Es sei teilweise nicht mit den Grundrechten im Einklang. So fehlten beispielsweise ausreichende Vorgaben für eine Reduktion der Emissionen ab dem Jahr 2031. Die Richter führten als Argument an, dass damit die Gefahren des Klimawandels auf die Zeit danach verschoben würden und damit die Last der jüngeren Generation aufgebürdet werde. Die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoß müssten auch nach 2030 genauer geregelt sein.
Das Nürnberger Klimaschutzbündnis moniert denn auch, dass der Klimaschutzfahrplan der Stadt ebenfalls nur bis 2030 ausgelegt ist. "Schon aus diesem Grund ist er nicht vereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts", so Mühlenbrock. Er fordert außerdem, dass der Stadtrat mehr Druck auf den regionalen Energieversorger N-Ergie ausübt, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren.
Ausstoß von Treibhausgasen verringern
Im Klimaschutzgesetz des Bundes stand bisher lediglich, dass 2025 eine Verordnung erlassen werden muss, die regelt, was ab 2030 passieren soll, um den Ausstoß von Treibhausgasen weiter zu verringern. Das war den Richterinnen und Richtern zu wenig.
Otto Heimbucher, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, betont, dass sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts an die Bundesregierung richtet und nicht an die Kommunen. Abgesehen davon sei man bereits daran, den Nürnberger Klimaschutzfahrplan anzupassen. Auch der Freistaat Bayern überarbeite seine Planung, fügt Heimbucher hinzu. Sicher gebe es auch auf Seiten der N-Ergie noch viel tun, räumt Heimbucher ein. Aber auch jeder einzelne, jede einzelne sei in der Pflicht. "Es geht nicht nur darum, auf andere Energien umzusteigen, sondern auch darum, Energie einzusparen und das Klima zu schonen. Auch im privaten Bereich: beim Heizen, Fliegen, Autofahren."
Gerhard Groh, der Umweltexperte der SPD-Stadtratsfraktion, räumt ebenfalls ein, dass der Nürnberger Klimaschutzfahrplan nachgeschärft werden müsse. "Wir müssen genau prüfen, wo wir nachlegen müssen." Was für den Bund gelte, sei nun für Land und Kommunen herunterzubrechen."
Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf den Karlsruher Beschluss bereits eine Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Unter anderem sieht sie vor, den CO2-Ausstoß bis 2030 stärker zu reduzieren als bisher vorgesehen, nämlich nicht nur auf 55, sondern auf 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Desweiteren soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden, also überhaupt kein CO2 mehr in die Atmosphäre abgeben. "Wenn der Bund 65 Prozent anstrebt, müssen Land und Kommunen nachziehen", sagt SPD-Mann Groh.
Im Juni vergangenen Jahres hat das Umweltreferat der Stadt Nürnberg den neuen Klimaschutzfahrplan vorgestellt. Darin steht unter anderem als Ziel formuliert, die CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern und bis 2050 zu 95 Prozent klimaneutral zu werden. Auch hier hat der Bund mit dem Ziel, schon 2045 bei 100 Prozent zu sein, die Latte höher gelegt.
"Enorme Schwächen"
Marc Schüller, der für die Grünen im Stadtrat sitzt und als deren umweltpolitischer Sprecher fungiert, schließt sich der Kritik des Energiewendebündnisses an. "Ich sehe genauso enorme Schwächen in unserem Klimaschutzfahrplan." Auch er verweist darauf, dass der Bund nun das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vorgegeben hat. "Wir müssen auf mehreren Ebenen nachbessern und nachschärfen. Der Klimaschutzfahrplan muss erheblich ambitionierter sein."
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