Stadtrat gibt grünes Licht
Nürnberger Haushalt mit breiter Mehrheit beschlossen
19.11.2021, 15:50 Uhr
Am Ende sind nur die drei Vertreter der Linken sowie die Einzelstadträtinnen von Linker Liste und Guten dagegen: Eine breite Mehrheit des Stadtrats steht hinter den Haushaltsplanungen für das Jahr 2022.
Fanden die Etatverhandlungen vergangenes Jahr in der Meistersingerhalle statt, ist diesmal der Historische Rathaussaal Ort des Geschehens. Corona zwingt die Stadträte zum Umziehen, denn in ihrem angestammten Sitzungssaal können die Abstände nicht eingehalten werden.
"Moralische Bürgerpflicht"
Der Kampf gegen die Pandemie ist denn auch Thema verschiedener Reden. Thorsten Brehm (SPD) zum Beispiel bezeichnet es als "moralische Bürgerpflicht", sich impfen zu lassen, und Florian Betz (Piraten/Die Partei) hinterfragt, ob die Durchführung des Christkindlesmarkts wirklich so eine gute Idee ist. Andreas Krieglstein wiederum lobt seinen Parteifreund, Oberbürgermeister Marcus König (CSU), für dessen Krisenmanagement.
Krieglstein hat sich für die Überschrift seiner Rede beim Kirchentag bedient, der 2023 in Nürnberg stattfinden soll: "Jetzt ist die Zeit". Dieses Motto gelte insbesondere für den Klimaschutz, meint der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Rathaus: "Wir müssen in dieser Stadtratsperiode eine Umkehr herbeiführen." Er verweist auf das Ziel der Stadtverwaltung, bis 2035 klimaneutral zu werden, und auf die 400 Millionen Euro, die im Rahmen des Mobilitätsbeschlusses in Radwege, den öffentlichen Nahverkehr und barrierefreie Fußgängerwege fließen sollen. Hierin sieht er einen "Meilenstein".
Lernkurve in der Verkehrspolitik
Für diese Ausführungen erntet Krieglstein ein – vergiftetes – Lob von Achim Mletzko (Die Grünen), der den Konservativen eine "steile Lernkurve" in der Verkehrspolitik attestiert, auch wenn die Öffnung der Bergstraße für den Autoverkehr hierzu nicht ganz passe. Mletzko sieht neben der Klimapolitik ebenso wie Brehm und Özlem Demir (Die Linke) eine zentrale Aufgabe darin, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In der Kulturpolitik mahnt er an, "zweigleisig zu denken" und neben der Hochkultur – Stichwort Opernhaus – auch die freie Szene im Blick zu haben.
SPD-Fraktionschef Brehm mahnt in Sachen Opernhaus und Interimsspielstätte eine "vollumfängliche" Finanzierung durch den Freistaat an. An dieser Stelle kämpferisch, schlägt er ansonsten eher nachdenkliche Töne an. Brehm erinnert an die sozialen Folgen der Pandemie. Studien zufolge litten gerade Kinder und Jugendliche unter der Krise. Von den knapp sechs Stellen, auf deren Schaffung sich CSU, SPD und Grüne zusätzlich zum Paket des Kämmerers geeinigt haben, entfallen denn auch drei auf den Sozialbereich.
Eine weitere soll dabei dienen, einen Gewerbehof für Handwerksbetriebe einzurichten.
Impuls für die Wirtschaft
Krieglstein sieht hierin einen Impuls für die Wirtschaft. Trotz dieser zusätzlichen Ausgaben glaubt der CSU-Fraktionschef daran, dass mit dem Haushaltsplan die Mahnungen des Kämmerers Harald Riedel (SPD) berücksichtigt wurden. Der hatte die Stadträte aufgefordert, nicht nur umweltpolitisch, sondern auch in Sachen Finanzen auf Nachhaltigkeit zu achten.
Riedel kann indes keine Entwarnung geben, denn Ausgabenentwicklung und Investitionsdruck überfordern aus seiner Sicht die "mittel- und langfristige Leistungsfähigkeit der Stadt" – obgleich dank unerwarteter Steuereinnahmen Neuverschuldung (170 Millionen Euro statt der erwarteten 200 Millionen) und Defizit (knapp 16 Millionen Euro statt fast 54 Millionen) geringer ausfallen als befürchtet. Dennoch befürchtet der Finanzreferent Sparauflagen seitens der Regierung von Mittelfranken, die den Haushalt genehmigen muss.
"Verzichtbare Blumenschau"
Ein Eingreifen der Regierung thematisiert auch Jürgen Horst Dörfler (Freie Wähler), der angesichts der finanziellen Situation der Stadt das "Haus des Spiels" ebenso für verzichtbar hält wie die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahr 2030. Mit dieser möchte die CSU, wie Krieglstein nochmals betont, mehr Grün in die Stadt bringen. Brehm glaubt freilich, dass eine "Blumenschau im Stadtgraben" die Lebensqualität in Nürnberg nicht erhöht. Auch Marion Padua (Linke Liste) spricht sich gegen die Gartenschau aus; die Bewerbung hierfür müsste im Frühjahr 2022 formuliert werden.
Mehr Grün
Während Alexandra Thiele (Die Guten) für mehr Grün wirbt, freuen sich die ÖDP-Vertreter Inga Hager und Jan Gehrke über die Stellenschaffungen im Umweltbereich – insgesamt 23,5 Positionen weist die Auflistung des Kämmerers für Mobilitätspakt und Klimaschutz aus. Deswegen, so Gehrke, werde man diesmal nicht gegen den Haushalt stimmen.
Auch die AfD trägt die Pläne mit. Ihr Vertreter Karl-Rudolf Krestel bringt in seiner Rede seine Sorgen um die Stromversorgung der Nürnberger zum Ausdruck, wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteigt.
Ganz andere Themen bewegen Rätin Demir von den Linken, die möchte, dass Nürnberg bei der Aufnahme von Geflüchteten vorangeht. Sie verteidigt zudem das für 2023 geplante 365-Euro-Ticket, dessen Einführung Dörfler und Ümit Sormaz (FDP) gerne im Einklang mit Riedel verschieben möchten. "Beschluss ist Beschluss", meint dagegen Grünen-Fraktionschef Mletzko lakonisch. Der Stadtrat hat 2020 grünes Licht für das Ticket gegeben.
Schiffe statt Autos
Nach wie vor steht eine Mehrheit auch hinter dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Pirat Betz und Ernesto Buholzer (Politbande) warten indes mit einem Alternativvorschlag auf. "Wir können den Frankenschnellweg fluten und Fährbetrieb einrichten", meint Betz. Buholzer ergänzt, dass die Politbande schon in ihrem Wahlprogramm 2020 einen "Nürnberg-Fürther-Stadtkanal" gefordert habe. Man benötige "starke Visionen", findet er.
Die Zahlen
Das Zahlenwerk, das die Räte verabschiedeten, sieht 2022 Investitionen von über 445 Millionen Euro vor; davon muss die Stadt 307 Millionen selbst aufbringen. Die Aufwendungen (2,17 Miliarden Euro) liegen über den Erträgen (1,16 Milliarden Euro), was besagtes Defizit von knapp 16 Millionen zur Folge hat. Im Mittelfristige Investitionsplan, in dem die Vorhaben der kommenden vier Jahre verankert sind, plant der Stadtrat mit Ausgaben von 2,09 Milliarden Euro bis 2025. Besonders viel Geld fließt in Schulen (700 Millionen Euro).
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