ÖPNV in Nürnberg: Sozialhilfeempfänger fahren jetzt für 15 Euro

Nürnberg - Seit 1. Januar können Nürnberg-Pass-Besitzer für 15 Euro im Monat Busse und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs nutzen. Die Linkspartei hat jahrelang für ein solches Sozialticket gekämpft. Entsprechend gut gelaunt zeigte sich Titus Schüller, örtlicher Parteichef und Stadtrat der Linken, bei einer Verteilaktion am Plärrer.

Neben Informationsblättern haben Schüller und Kathrin Flach Gomez, bayerische Landessprecherin der Linken, bei dem Termin Schokoladen-Goldtaler dabei, die sie an Passanten verschenken. "50 Cent" oder "1 Euro" ist auf den Talern zu lesen. Das sei symbolisch gemeint, sagt Schüller: "Wer einen Nürnberg-Pass besitzt, kann nun für 50 Cent pro Tag im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein. Und wenn 2023 das 365-Euro-Ticket kommt, kostet es für alle einen Euro."

Kompromiss mit Stadtspitze

Ende 2019 hatten die Linken ein Bürgerbegehren gestartet, um beide Projekte zu verwirklichen. Als genügend Unterschriften zusammengekommen waren, einigte man sich Mitte 2020 sich mit der Stadtspitze auf einen Kompromiss. Der Bürgerentscheid findet nicht statt, dafür kommt das 365-Euro-Ticket in zwei Jahren und der Sozialtarif zum 1. Januar 2021.

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80.000 Nürnbergerinnen und Nürnberger seien berechtigt, dieses Ticket zu erwerben, sagt Schüller. Voraussetzung hierfür ist der Nürnberg-Pass, den jeder beantragen kann, der Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter, Wohngeld oder Zuschüsse zu den Kindertagesstättengebühren erhält. Mit diesem 1986 eingeführten Ausweis können Berechtigte auch verbilligt in Museen oder den Tiergarten gehen.

Preis war doppelt so hoch

Den öffentlichen Nahverkehr konnten Pass-Besitzer bisher ebenfalls mit Nachlass nutzen, allerdings lag der Preis pro Monat bei 32,40 Euro, war also im Vergleich mit dem neuen Sozialticket mehr als doppelt so teuer. "Außerdem galt eine Ausschlusszeit bis 9 Uhr", sagt Schüller. Aber auch Sozialhilfeempfänger müssten morgens aufstehen, hätten Termine oder schulpflichtige Kinder.

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Deswegen betrachten Schüller und Flach Gomez es als wesentlichen Fortschritt, dass das Sozialticket in Nürnberg und Fürth rund um die Uhr gilt und auch nicht mehr an den Monat geknüpft ist. "Es gilt 31 Tage ab dem Kauf", erläutert der Nürnberger Linken-Vorsitzende. Insofern ist es vergleichbar mit dem Ticket Solo31, das ohne Ermäßigung 80,10 Euro kostet.

"365-Euro-Ticket muss kommen"

Die billigste Monatskarte, die die VAG anbietet, liegt für die Tarifzone Nürnberg/Fürth bei 37,90 Euro, hat aber eine Ausschlusszeit bis 9 Uhr. Der frühere Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) hatte bei Diskussionen um das Thema in früheren Jahren stets argumentiert, dass die Kluft zwischen dem Sozialticket und dem niedrigsten ungeförderten Tarif nicht zu tief sein dürfe.

"Das finden wir auch", sagt Schüller. Deswegen sei es so wichtig, das 365-Euro-Ticket einzuführen. Dass es nicht geklappt hat, es für alle Bürger schon ab 2021 zu installieren, bedauert Flach Gomez, sieht aber auch eine Chance darin: "Vielleicht gelingt es in der Zwischenzeit, weitere Kommunen zu gewinnen, mitzumachen." Schüller sagt, dass man so lange um dieses Ticket gekämpft habe, dass die zwei Jahre zu verkraften seien. "Hauptsache ist, dass es kommt."

Frage der Prioritäten

Ein weiteres Gegenargument gegen ein 15-Euro-Sozialticket waren stets die hohen Kosten, die - da die defizitäre Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) das Projekt nicht stemmen könnte - auf die Stadt zukommen würden. Und das in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage. "Das ist aber eine Frage der Prioritäten", findet Flach Gomez, die wie Schüller dem Stadtrat angehört. Felix Heym, Vorstandsmitglied des Kreisverbands Nürnberg-Fürth der Linken und Mitinitiator des erwähnten Bürgerbegehrens, argumentiert, dass weniger Geld in den Individualverkehr fließen sollte.

Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) teilte auf Anfrage der Lokalredaktion mit, dass das Sozialticket im Jahr 2021 mit 13,75 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bezuschusst werden müsse. Der Betrag werde bis zum Jahr 2024 auf 22 Millionen Euro steigen.

Angebot soll bekannter werden

Steigen soll aber auch sukzessive die Zahl derjenigen, die das neue Sozialticket nutzen. Deswegen verteilen Schüller und seine Mitstreiter Flugblätter und Schokoladentaler am Plärrer. "Das Angebot muss bekannter werden", sagen sie. Eine Frau berichtet, sich das Sozialticket, das man am Automaten kaufen kann, sofort zugelegt zu haben.

Im Stadtrat sind die Linken lediglich mit drei Mandaten vertreten. Man könne aber auch als kleine Gruppe etwas erreichen, meint Schüller: "Es ist schon unser Anspruch, die politische Agenda mitzugestalten."