Demo in Nürnberg

Streik am Klinikum: Beschäftigte sollen wieder in den öffentlichen Dienst

19.5.2021, 16:54 Uhr
Mitarbeiter des Klinikums Nürnberg demonstrieren für mehr Lohn.

Mitarbeiter des Klinikums Nürnberg demonstrieren für mehr Lohn. © Roland Fengler, NNZ

"Das ist ein Riesenerfolg", sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Martin Schmalzbauer bei einer Streikversammlung. Manche Streikteilnehmer murren indes, weil sie dann weitere zweieinhalb Jahre lang zu schlechteren Bedingungen arbeiten müssten als ihre Kollegen, die schon vor Gründung der KNSG am Klinikum beschäftigt waren und noch zu TVöD-Konditionen beschäftigt sind. Schmalzbauer kann ihre Sorgen verstehen: "Die Leute müssen jetzt ihre Mieten bezahlen und nicht erst 2024." Deswegen müsse bei den Entgelttabellen schneller etwas passieren.

Verhandlung über Übergangstarif

Am 27. Mai werde die ver.di-Tarifkommission mit der Arbeitgeberseite über einen Übergangstarif bis 2024 verhandeln, kündigt der Gewerkschafter an. Bis dahin soll es keine weiteren Streiks geben. "Aber sollte das Angebot nicht anständig sein, stehen wir wieder auf der Straße", ruft die Betriebsratsvorsitzende Karin Reinfelder ihren Kollegen zu. "Wir sind ein gutes Stück weiter, aber wir sind noch nicht am Ziel."


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Die Kritik des Klinikums, dass mit dem Arbeitskampf das Wohl von Patienten gefährdet werde, weist Schmalzbauer zurück: "Nicht der Streik gefährdet das Patientenwohl, sondern die schlechten Arbeitsbedingungen." Das Klinikum aber hat seine Vorwürfe vom Dienstag, dass sich ver.di nicht an die vereinbarten Notdienst-Regelungen halte, noch einmal erneuert. Man habe einen externen Reinigungs-Dienstleister engagieren müssen, um den Betrieb auf der Notaufnahme des Nordklinikums aufrecht erhalten zu können.

Große Belastung wurde beklagt

Bei der Demonstration klagen derweil viele Redner über große Belastung bei schlechten Löhnen. Michael Harz, im Warentransport tätig, zählt zahlreiche aktuelle Millioneninvestitionen der Stadt auf (zum Beispiel das Volksbad) und fragt sich, warum man dann nicht das Geld für die Servicekräfte übrig habe. 14 Millionen Euro, so OB König, würde eine Rückführung der Beschäftigten in den TVöD im Jahr kosten. In diesem Tarifwerk bekämen die zum Beispiel auch in der Küche oder in der Wäscherei eingesetzten Kräfte laut Schmalzbauer in der untersten Stufe 13,16 Euro pro Stunde, aktuell verdienen sie 11,15 Euro. "Man muss sich schämen, dass solche Löhne bezahlt werden", sagt Bernd Hampel, stellvertretender Chef der Nürnberger SPD, die sich zuletzt an die Seite der Mitarbeiter gestellt hat.


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Stadtrat Titus Schüller (Die Linke) spricht von einer "Enteignung der Beschäftigten", deren Streik wegweisend sei. Die Linke hat gemeinsam mit der Linken Liste einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung gestellt, um eine sofortigen Rückführung der KNSG-Beschäftigten in den TVöD zu erreichen; die Dringlichkeit wird aber von der Ratsmehrheit zurückgewiesen.

SPD-Vize Hampel sagt bei der Versammlung, dass es besser sei, wenn ein breites Parteienbündnis hinter dem Plan stehe, die Beschäftigten besser zu stellen. Dafür wollen König und Riedel nun mit den Fraktionen sprechen und für ihren Vorschlag mit der Rückführung 2024 werben. "Es ist wichtig, dass die Schärfe aus der Diskussion genommen wird", sagt Kämmerer Riedel. Als erstes hatte die SPD Nürnberg für eine Rückkehr in den Tarif plädiert.

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