Zum Bürgerentscheid: Amazon in Allersberg? Eine Chronologie.
17.5.2020, 06:00 Uhr
Vertuschung, Verzögerung, Verleumdung? Es soll ja Leute geben, die sagen, dass sich die Geschichte des geplanten Allersberger Industrieparks West I/II fast wie ein "Krimi ohne Leiche" lese. Übertrieben? Sicher, doch spannend allemal! Am Sonntag darf die Wählerschaft der Marktgemeinde in zwei Bürgerentscheiden darüber abstimmen, wie es mit dem Areal bei Altenfelden weitergehen soll. Es treten an: Nachhaltigkeit versus Wirtschaftswachstum. Wie alles kam? – Versuch einer Chronik ...
FEBRUAR 2019:
Jetzt geht’s los! Nachdem das Thema den Allersberger Marktgemeinderat vielfach beschäftigt hatte, rücken im Februar 2019 die Bagger westlich von Allersberg bei Altenfelden an: Hier soll auf einer Fläche von gut 30 Hektar ein zweiteiliges Industriegebiet entstehen.
Der größere Teil von rund 18 Hektar (West I) grenzt an die Autobahn; der kleinere von etwa zwölf Hektar Fläche (West II) an den Regionalbahnhof Allersberg.
Die Rechnung dahinter ist einfach: Durch ein Plus an Grund- und Gewerbesteuern will die Kommune künftig ihre Schuldenlast drücken. Dass die Angelegenheit die Marktgemeinde aber schon bald kräftig durchrütteln wird, ist nicht alleine den großen Baumaschinen geschuldet . . .
MÄRZ 2019:
Es regt sich nämlich Widerstand: Vertreter von Bund Naturschutz (BN) und Bündnis 90/Die Grünen prangern unnötigen Flächenfraß und eine Versiegelungsmentalität der Verantwortlichen an. Die Maßnahme widerspreche dem Bayerischen Landesentwicklungsprogramm (LEP) und einer maßvollen Flächeninanspruchnahme, heißt es.
Der BN prophezeit den "drohenden Verkehrskollaps" und überdurchschnittliche Lärm- sowie Abgasemissionen. Ferner wird auf die Nähe zu Wasserschutzgebiet und Biotop verwiesen. Statt des geplanten "Industrieparks" fordert der Grünen-Kreisverband "ein Gewerbegebiet – und das nicht ganz so groß".
APRIL 2019:
In einer Bürgerfragestunde wirft der Altenfeldener Georg Decker erneut die Frage in den Raum: "Warum ein Industriegebiet und kein Gewerbegebiet?" Bürgermeister Horndasch kontert mit dem Mehrheitsbeschluss im Marktgemeinderat.
Doch Decker fürchtet zu viele Nachteile für Altenfelden durch die Ansiedelung von Großunternehmen und nennt erstmals öffentlich den Namen "Amazon". Der weltweit agierende US-Konzern wird als potenzieller Interessent aber weder bestätigt noch dementiert.
JUNI 2019:
Im Hinblick auf die Ausweisung der zwei Industriegebiete beschließt der Marktgemeinderat Allersberg die frühzeitige Beteiligung der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der allgemeinen Öffentlichkeit. Es wird also um Stellungnahmen gebeten.
JULI 2019:
Die Gerüchte um eine Ansiedelung von "Amazon" verdichten sich, weil der Allersberger Bürgermeister im Tiefbauausschuss des Landkreises den Antrag auf Verlegung der Kreisstraße RH 35 stellt – zwecks besserer Erschließung des künftigen Industrie-Areals bei Altenfelden.
Im Beschlussvorlage-Papier ist von der Entwicklung eines "großen Logistik-Industriegebiets" die Rede. Eine offizielle Verlautbarung, die das Kind beim Namen nennt, gibt es allerdings nicht.
AUGUST 2019:
Inzwischen hat sich die Bürgerinitiative (BI) "Lebenswertes Allersberg" um Sprecher Georg Decker (Grüne) formiert. Das Anliegen der Gruppe stößt auch überörtlich auf Resonanz. Bei einer Info-Veranstaltung lassen sich unter anderem Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs, Bezirksrätin Gabriele Bayer (beide Grüne) sowie die Fürther Stadtratsfraktion der Grünen von den Allersberger Projektgegnern über deren Argumente aufklären:
Neben einer steigenden Verkehrs- und Emissionsbelastung durch den Bau des Industrieparks wird vor allem die Nähe des Areals zum Trinkwasserschutzgebiet bei Guggenmühle/Brunnau als problematisch erachtet. Dort fördere die Stadt Fürth Grundwasser für mehr als 50 000 Menschen, wie es heißt. Auch der örtliche Wasserversorger "Brunnbachgruppe" beziehe davon jährlich bis zu 150 000 Kubikmeter für Allersberg und Teile Roths sowie Hilpoltsteins. Durch die großflächige Versiegelung würde das Niederschlagswasser nicht mehr einer natürlichen Versickerung zugeführt.
SEPTEMBER 2019:
Rathaus-Chef Horndasch wehrt sich gegen Vorwürfe, wonach die Planungen zu den Industriegebieten I und II mit mangelnder Transparenz vorangetrieben würden.
Auf erneutes Nachhaken von BI-Sprecher Decker, weshalb man unbedingt einen Industriepark und kein Gewerbegebiet installieren wolle, verweist Horndasch auf die hierfür "im ganzen Landkreis wohl am besten geeignete Fläche" zwischen Autobahn und Regionalbahnhof sowie darauf, dass eine diesbezügliche Zielführung bereits 1996 in einer Altenfeldener Bürgerversammlung formuliert worden sei. Zudem wirft Horndasch dem Sprecher der Bürgerinitiative "tendenziöse" Fragestellungen vor, die von falschen Voraussetzungen und Interpretationen ausgehen.
Die Bürgerinitiative hat sich indes für einen Bürgerentscheid gerüstet und angekündigt, die dafür notwendigen 640 Unterschriften (zehn Prozent der Wahlberechtigten) im Zuge eines Bürgerbegehrens zu sammeln.
OKTOBER 2019:
Bei dem von Trillerpfeifen begleiteten Startschuss des Bürgerbegehrens mit Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz (LBV) machen die Vertreter der Bürgerinitiative "Lebenswertes Allersberg" ihre Ziele deutlich: kein "Industrie"-Gebiet, kompletter Wegfall von West I und Reduzierung von West II auf ein acht Hektar fassendes Gewerbegebiet mit kleinen und mittleren Betrieben aus der Region.
Die Befürworter des Industrieparks halten vor Ort dagegen: Ein großes Industrieareal sichere finanzielle Ressourcen für Maßnahmen wie die Freibad-Instandsetzung oder die Sanierung des Gilardi-Anwesens.
Mitte des Monats werden Stimmen in der Bevölkerung laut, die das "bedrängende" Gebaren der Industriepark-Gegner beim Sammeln der Unterschriften kritisieren.
Nach kommentierenden Äußerungen des Bürgermeisters dazu, fühlen sich Initiatoren sowie Unterstützer des Bürgerbegehrens verunglimpft und an den "rechten Rand" gedrückt. Sie fordern vom Bürgermeister eine öffentliche Entschuldigung und kritisieren erneut, dass Horndasch bezüglich der Ansiedlung von "Amazon" die Karten nicht offen auf den Tisch lege.
NOVEMBER 2019:
In einer außerplanmäßigen Bürgerversammlung macht Bürgermeister Horndasch einmal mehr auf die angespannte Haushaltssituation des Marktes aufmerksam: "Die Rechtsaufsicht verlangt von uns, einen Plan zu entwickeln, wie wir aus der prekären Situation herauskommen." Horndaschs Antwort: Wachstum.
Mit Blick auf die angestrebten Industriegebiete West I/II versucht er, Ängste zu nehmen: "Ein Industriepark bietet größeren Spielraum, besonders belästigende Betriebe können durch einen Gemeinderatsbeschluss ausgeschlossen werden."
Seitens des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sei eine "wohlwollende Stellungnahme" zum Vorhaben eingegangen.
Inzwischen wären rund 30 Interessenten im Boot, erklärt Horndasch, wobei man auch kleine, lokale Unternehmen berücksichtigen wolle.
FEBRUAR 2020:
Weil die Bürgerinitiative ihre gesammelten Unterschriften bislang noch nicht eingereicht hat, bringt Bürgermeister Horndasch ein Ratsbegehren ins Spiel, um schneller zu einem Bürgerentscheid zu kommen. Der Marktgemeinderat lehnt dies jedoch ab.
Eine zweite Bürgerinitiative gründet sich. Mit ihrer Zielsetzung "Für Fortschritt und Entwicklung in Allersberg" steht diese einem Industriepark mit ursprünglich veranschlagten 33 Hektar positiv gegenüber und sammelt ihrerseits Unterschriften für einen Bürgerentscheid.
Die Sprecher dieser BI sind Norbert Reeg, Norbert Rehm und Rudolf Lauber.
MÄRZ 2020:
Pro und Kontra an einem Tag: Nahezu zeitgleich übergeben beide Bürgerinitiativen ihre Unterschriftenlisten im Rathaus. Damit stellt Bürgermeister Horndasch für Mitte Mai gleich zwei Bürgerentscheide in Aussicht — sobald der Marktgemeinderat die Zulässigkeit der Bürgerbegehren festgestellt habe.
Der tut dies in seiner Sitzung Ende März und legt als Abstimmungsdatum den 17. Mai fest.
APRIL 2020:
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Für Fortschritt und Entwicklung in Allersberg" sind sauer: In einem Flugblatt würde die BI "Lebenswertes Allersberg" ("Ja zu einem chancenreichen und Gewinn bringenden Gewerbegebiet") "unwahre Inhalte" über die Industriepark-Befürworter verbreiten.
Etwa, dass man den Verkauf an P3 Logistic Parks goutiere — ein führender Entwickler und Vermögensverwalter von Logistikimmobilien, der für den Online-Versandriesen "Amazon" bereits mehrere Standorte entwickelt hat.
MAI 2020:
Ein weiteres Flugblatt macht die Runde. Darin behauptet Ex-Rathaus-Vize Thomas Schönfeld (CSU), dass die Rechnung bereits ohne den Wirt gemacht worden sei. Mit anderen Worten: Die Entscheidung, wer sich in West I ansiedle, wäre längst zugunsten von P3 Logistic Parks festgelegt worden.
Was Schönfeld so sicher macht, ist ein Telefonat mit der Firma AFT H. Altmann aus Wolnzach. Der Betrieb habe Interesse an einer Ansiedelung im größeren Areal nahe der Autobahn bekundet, sei jedoch nach einem Gespräch mit Bürgermeister Horndasch und Vertretern von P3 Logistic Parks im September 2018 abgeblitzt.
Daraus schließt Schönfeld: Die Bevölkerung wäre die ganze Zeit belogen worden. Es habe offenbar sehr wohl ein Arrangement mit Horndasch und dem "Amazon"-Standortentwickler gegeben. Dem hält der Bürgermeister entgegen: "Grundstücksverkäufe sind allein Sache des Gemeinderats und des Kommunalunternehmens."
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