Grüne üben erneut Kritik
Technische Universität Nürnberg: Hat der Freistaat zu viel fürs Grundstück gezahlt?
17.8.2021, 14:00 Uhr
Der Vorwurf: Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Zeit als Finanzminister durch seine Vorfestlegung auf das Gelände an der Münchener Straße, das Standort der TUN werden soll, dafür gesorgt, dass sich der Grundstückspreis versechsfacht hat. In Zahlen: Der Buchwert der 96 Hektar betrug 2007 37,4 Millionen Euro. 2018 kaufte der Freistaat von der ehemaligen Bahn-Tochter Aurelis 37,45 Hektar von dem Gesamtgelände für 90,8 Millionen Euro.
"Das bedeutet eine Versechsfachung des Preises zu Lasten der öffentlichen Hand - zu Gunsten der Aurelis, die, ohne zu bauen, einen hohen Spekulationsgewinn erzielt hat", stellt Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fest.
Wie war es wirklich? Als die Bahn-Tochter Aurelis in den Besitz des Grundstücks gelangt war, gab es nicht einmal eine Absichtserklärung, eine Universität Nürnberg zu gründen. Die Debatte entzündete sich erst später. Zwischen 2014 und 2017 ging es darum, das Erlanger Südgelände der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) mit Einrichtungen auf dem ehemaligen AEG-Gelände in Nürnberg zu erweitern.
Widerstand aus Erlangen
Nachdem der Widerstand der Erlanger - Stadtspitze, FAU, Siemens und Parteien - gegen eine Auslagerung nach Nürnberg immer stärker wurde, kündigte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer 2017 an, dass Nürnberg eine eigene Technische Universität bekommen soll. Von der Größe her war die TUN nur auf dem Aurelis-Gelände unterzubringen. Von dem ehemaligen Quelle-Versandzentrum als einziger Alternative rieten Wissenschaftler ab.
War der Grundstückspreis zu hoch? Der Haushaltsausschuss im Landtag stimmte dem Ankauf einstimmig zu, mit den Stimmen der Grünen. Beim Grundstückspreis muss man berücksichtigen, dass auf fast einem Drittel des Gesamtgeländes ein öffentlich zugänglicher Park zu Lasten von Aurelis entstehen wird und sich der ursprüngliche Grundstückpreis auf ein Gelände mit Altlasten bezog. Die von Köhler und dem Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter kritisierte Preissteigerung ist nicht mit politischen Fehlentscheidungen begründbar.
Warum überprüft dann der Oberste Bayerische Rechnungshof das Grundstücksgeschäft? Das TUN-Grundstück wie auch der Himbeerpalast in Erlangen und das ehemalige Karmelitenkloster in Straubing kaufte der Freistaat deutlich über dem ermittelten Verkehrswert an. Derzeit wird geprüft, ob diese sogenannten "Überwertankäufe" wirtschaftlich sind und ob alle rechtlichen Schritte eingehalten wurden oder ob ein eigenes Gesetz nötig gewesen wäre. In dem Verfahren geht es um Grundsatzfragen. Solche Überwertankäufe haben in der Regel politische Hintergründe: Wenn es den politischen Willen gibt, dass eine Technische Universität in Nürnberg gegründet werden soll, dann braucht es dafür das passende Grundstück.
Keine Alternative
Die Immobilien Freistaat Bayern (Imby), zuständig für Bau, Verwaltung und Unterhalt der Immobilien des Freistaats, hat eine Markterkundung durchgeführt und kein alternatives Grundstück zum Aurelis-Gelände in Nürnberg gefunden. Deshalb musste das Grundstück an der Münchener Straße zu einem Preis, der über dem Verkehrswert lag, gekauft werden. Außerdem stiegen die Grundstückspreise zwischen 2012 und 2017 deutlich, was sich ebenfalls preistreibend auf das TUN-Grundstück auswirkte. Im Herbst will der ORH seine "Beratende Äußerung" veröffentlichen. Die Vorwürfe, dass das Gelände zu teuer angekauft wurde, haben die Grünen in der Vergangenheit schon mehrfach erhoben.
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