Siemens: Schmiergeldzahlungen an russische Regierungspartei?

8.6.2019, 09:18 Uhr

Wie Spiegel Online am Freitagabend meldet, soll ein Geschäftsmann aus Neu-Ulm, den Siemens 2007 zum offiziellen Verkäufer für Computertomografie- Geräte in Russland bestimmt hatte, bis 2011 Beamte in mehreren Regionen bestochen haben. Ein Teil des Schmiergelds soll in den Wahlkampf der russischen Regierungspartei "Einiges Russland" geflossen sein. Die ermittelnden Augsburger Staatsanwälte seien auf Indizien gestoßen, dass Siemens in Erlangen die Praktiken des Zwischenhändlers gedeckt haben könnte, um Verkäufe anzukurbeln. Nach diesen Angaben endeten die Augsburger Ermittlungen jetzt nach sieben Jahren mit der Einstellung des Verfahrens gegen den geständigen Kaufmann, der eine Geldauflage in sechsstelliger Höhe zahlen musste. Siemens bestreitet nach spiegel.de -Angaben eine Mitwisserschaft in der Konzernzentrale. Dass bei der Vielzahl von Partnern weltweit einer dabei sei, der sich nicht an die Regeln halte, lasse sich bei aller Sorgfalt nicht ausschließen, heißt es.

In ein besonderes Licht wird dieser Bericht durch eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters gerückt, nach der die US-Börsenaufsicht SEC gegen Siemens und US–Konkurrent GE wegen des Verdachts auf ähnliche Praktiken in China Ermittlungen aufgenommen habe. Diese beziehen sich ebenfalls auf Korruptionsfälle im Medizintechnikgeschäft.


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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll dabei Schmiergeld nicht von Siemens- oder GE-Mitarbeitern gezahlt worden sein, sondern von eingesetzten Zwischenhändlern. Siemens erklärt dazu nach SZ-Angaben, dass kriminelle Energie bei einzelnen Beteiligten nicht ausgeschlossen werden können.

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