FDP fordert deutlich höhere Rüstungsausgaben

Berlin - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Pläne des Finanzministeriums für eine deutlich geringere Erhöhung des Verteidigungsetats scharf kritisiert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mache Deutschland gegenüber den Nato-Partnern unglaubwürdig und auf internationaler Ebene lächerlich, warnte sie.

"Mit seiner Entscheidung, Deutschlands Zusagen für die Erhöhung des Verteidigungsetats zu brechen, agiert Scholz auf gefährlichem Terrain", so Strack-Zimmermann. "Er verkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat." Angesichts des Zustands der Bundeswehr und der internationalen Herausforderungen sei das Vorgehen des SPD-Politikers, das anscheinend auch noch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gedeckt werde, unverantwortlich.

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Scholz plant für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben von 44,7 Milliarden Euro, wie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Koalitionskreisen bestätigt worden war. 2019 umfasst das Budget von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 43,2 Milliarden. Sie hatte aber für das kommende Jahr 47,2 Milliarden Euro gefordert.

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Wirtschaft

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In der großen Koalition hatten sich bereits Konflikte vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben abgezeichnet. Von der Leyen besteht darauf, dass die Militärausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen - das wären heute rund 50 Milliarden Euro. Es gebe aber noch keine Einigung auf die Eckpunkte für den neuen Haushalt, hieß es in Koalitionskreisen. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und schwierig.