Wie das Bamf Kanzlerin Merkel den Wahlsieg sichern sollte
8.6.2018, 10:01 Uhr
Frank-Jürgen Weise, 66, gilt als Mann der direkten Worte. Er hat daher nie einen Hehl daraus gemacht, mit welcher Mission er den Posten an der Spitze der wichtigsten Flüchtlingsbehörde des Landes, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), im September 2015 übernahm. Man habe es nicht zulassen dürfen, "ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen", sagte er dem Spiegel.
Gegenüber der NZZ sprach Weise von einem "Notruf" der Regierung. Der Auftrag habe gelautet: "Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder." Der stern wiederum schrieb von einer "hochpolitischen" Mission: Weise habe dafür sorgen sollen, dass sich Bilder des Kontrollverlusts nicht wiederholten, die Merkel "im Bundestagswahlkampf 2017 auf keinen Fall" gebrauchen könne. Fasst man das zusammen, lässt sich vereinfacht sagen: Frank-Jürgen Weise sollte die Kanzlerin retten.
Die Bevölkerung sollte noch vor der Wahl überzeugt werden: Die Regierung habe die Krise in den Griff bekommen, eine Situation wie 2015 werde sich nicht noch einmal wiederholen. Recherchen von den Nürnberger Nachrichten und WELT zeigen nun: Die Leitung des Bamf ordnete dem politischen Ziel nahezu alles unter. Weise und seine Nachfolgerin Jutta Cordt setzten voll auf Schnelligkeit. Das Tempo bei den Asylverfahren wurde erhöht, und das Chaos machte sich breit. Die Wahrheit wurde zurechtgebogen – und das bereits früh. Auf dem Höhepunkt der Krise, im Frühjahr 2016, behauptete die Bundesregierung gegenüber Parlamentariern: "Es werden keine Abstriche bei der Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Abarbeitung anhängiger Asylverfahren gemacht."
Weise musste öffentlich zurückrudern
So antwortete die Regierung damals auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Für das Bamf habe die "Qualität der Asylverfahren hohe Priorität". Die Bedenken des Bamf-Personalrats, der die Rechtstaatlichkeit infrage stellte, wurden abgebügelt. Genauso wie andere Kritiker in den kommenden Jahren. Weise selbst sicherte Anfang 2016 noch zu, für beides, für Schnelligkeit und Gründlichkeit, zu sorgen. Das geht aus der Zielvereinbarung "Arbeitsprogramm für das Jahr 2016" hervor, die den Nürnberger Nachrichten und WELT vorliegt. Unterschrieben wurden die drei Seiten von Bamf-Chef Weise und der damaligen Staatssekretärin Emily Haber. Darin ist von "großen Herausforderungen" die Rede. Und gleich im ersten Punkt gibt Weise das Versprechen: "Implementierung des neuen Ablaufmodells des Asylverfahrens mit schnellem Durchlauf bei gleichzeitiger Sicherstellung der Qualität des Asylverfahrens". Gleichzeitig, also. Doch bereits zu diesem Zeitpunkt verfolgte Weise vor allem das Ziel, in kurzer Zeit viele Asylsuchenden durchs Bamf zu schleusen.
Anfang 2016 gab der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in einem Interview das Ziel aus, die eine Million offenen Asylanträge bis Ende des Jahres abzubauen. Im Innenministerium wunderte man sich über diese Aussage aus der untergeordneten Behörde: Wie sollte das denn zu schaffen sein? Wenige Wochen später musste Weise öffentlich zurückrudern. Er sprach nun von 700.000 Anträgen. Das wiederum bedeutete: Auch wenn die Behörde auf Hochtouren läuft, würde man Hunderttausende Asylanträge mit ins neue Jahr nehmen, ins Jahr der Bundestagswahl. Die Krise, sie würde noch länger andauern. Das große Ziel geriet in Gefahr. Aus Behördenkreisen heißt es, die Behördenleitung habe die Außenstellen daraufhin noch stärker auf hohe Bearbeitungszahlen "getrimmt".
Insider berichten, wie die Vorgaben der Zentrale für die regionalen Dependancen hochgeschraubt wurden. Die Zahl der täglichen Entscheidungen sollte mancherorts kurzerhand verdoppelt werden. Mitarbeiter berichten von Drohungen: Sie würden entlassen, wenn sie schlechte Zahlen präsentierten – was vom Bamf allerdings stets dementiert wurde. Das Bamf-Referat für Qualitätssicherung dagegen warnte: Die Beschleunigung der Verfahren und die große Zahl neuer, unerfahrener Mitarbeiter in der Behörde könne zu einer "signifikanten Ausweitung systemimmanenter und struktureller Qualitätsmängel“ führen. Die Qualitätssicherung müsse dringend aufgestockt und verbessert werden, um nicht zu einer "Alibifunktion" zu verkommen. Klar wurde mit der Zeit: Weise hatte sein Amt überschätzt.
Zunächst lief es gut für Cordt
Als schließlich das Wahljahr 2017 begann, kämpfte das Bamf noch immer mit 440.000 offenen Verfahren. Die meisten eindeutigen Anträge konnte man schnell abarbeiten, jetzt aber gab es noch die zahllosen komplizierten Fälle, die Zeit in Anspruch nahmen. Weise wechselte Anfang 2017 wie vorgesehen auf den Posten des "Beauftragten der Bundesregierung für das integrierte Flüchtlingsmanagement". An der Spitze der Nürnberger Behörde folgte seine Favoritin Jutta Cordt – und sie machte dort weiter, wo Weise aufgehört hatte. Personen, die schon lange im Amt arbeiten, berichten, wie damals insbesondere jene Außenstellen von der Hausleitung gelobt wurden, die viele Anträge zur Entscheidung brachten.
Das Heikle daran: Gute Zahlen vermeldeten vor allem jene Außenstellen, die viele Anträge positiv beschieden. Denn Anerkennungen nehmen wenig Zeit in Anspruch, ein kurzer Aktenvermerk reicht. Ablehnungen hingegen machen deutlich mehr Arbeit. Bamf-Mitarbeiter berichteten von einem "Zahlenkorsett", in das sie immer weiter gepresst wurden. Sie fühlten sich vor allem einem Ziel untergeordnet – "der Wiederwahl unserer lieben Kanzlerin". Zunächst lief es gut für Cordt. Die Zahl der unbearbeiteten Verfahren sank Monat für Monat um etwa 50.000. Im März waren es noch 238.000. Wenn es so weitergangenen wäre, hätte man den Berg bis zur Wahl im September abgetragen gehabt. "Wir stehen dicht vor dem Ziel", schrieb ein Vorgesetzter an seine Mitarbeiter in den Außenstellen.
Im Namen der Amtsleitung dankte er für den bisherigen Einsatz. "Jetzt gilt es noch einmal eine Leistung zu erbringen, die weit über das zu fordernde Maß hinausgeht, schlicht um die Zielerreichung sicher zu stellen.“ Der Leiter des operativen Bereichs, Rudolf Knorr, dankte dem Personal Ende März in einer Dienstanweisung für die "konstant hohe Leistungsbereitschaft". Gleichzeitig bat er "um Ihr Engagement sowie Ihre besondere Anstrengung in den nächsten Wochen diesen Jahres. Nun sollte noch einmal alles aus dem Bamf herausgepresst werden. Das Ziel "Abbau der Altverfahren" werde auf "Ende Mai 2017 fixiert". Dazu sei unter anderem notwendig, "die Arbeitskapazität durch die Anordnung von freiwilliger Samstagsarbeit" zu erhöhen. "Mit freundlichen Grüßen".
Ende April 2017 dann geriet das System der bedingungslosen Beschleunigung ganz plötzlich ins Stocken: Der Fall Franco A. wurde bekannt. Ein rechtsextremer Bundeswehrsoldat hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben – und das Bamf hatte ihm einen Schutztitel gegeben. Personal wurde daraufhin abgezogen, um den Fall aufzuklären. Tausende Anträge wurden genauer untersucht. Das nah geglaubte Ziel, die Altverfahren bis zur Wahl erledigt zu bekommen, es war unerreichbar geworden. Einen Trumpf aber hatten das Bamf und Weise noch in der Hinterhand: Ende Juli stellten sie in Bamberg zusammen mit dem Chef der Innenministerkonferenz neue technische Systeme vor. Sie sollten dabei helfen, eines der größten Probleme zu lösen: die Feststellung der Identität. Fotos werden automatisch verglichen, Namen analysiert, Handys ausgelesen und Dialekte untersucht. Man sprach von einer "neuen Qualität" der Zusammenarbeit aller Akteure.
Berichte über den Pressetermin waren durchweg positiv
Die neuen IT-Systeme seien in den zwei Monaten zuvor in Bamberg getestet worden, erklärte der IT-Chef des Bamf, Markus Richter bei einer Pressekonferenz. Sie seien das "Modernste, was es zurzeit gibt". Von August an sollten sie bundesweit eingeführt werden. Oder anders gesagt: noch vor der Bundestagswahl. Die Berichte über den Pressetermin waren durchweg positiv. Die Union mit Spitzenkandidatin Angela Merkel gewann am 24. September schließlich deutlich mit 32,9 Prozent. Nur: Hatte dieser Wahlsieg seinen Preis? Seitdem sind Monat für Monat mehr als 10.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik gekommen – insgesamt rund 100.000. Vor allem Syrer, Iraker, Somalier, Afghanen, Iraner.
Das Innenministerium erklärte mit Blick auf die technischen Hilfen, dass in dieser Zeit lediglich 13.800 arabische Namen analysiert, lediglich 15.600 mobile Datenträger ausgelesen, 12.300 Sprachanalysen zu arabischen Dialekten und 10.100 mögliche Bilddubletten ausgewertet wurden. Im Dezember 2017 legte die Innenrevision des Bamf einen Bericht vor, der von einem erheblichen Asylbetrug in der Bremer Außenstelle ausgeht. Das übergeordnete Bundesinnenministerium und die Öffentlichkeit erfuhren davon jedoch erst im April 2018, nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft öffentlich wurden. Frank-Jürgen Weise selbst gibt mittlerweile zu Protokoll, die schnelle Bearbeitung der Verfahren habe angesichts der vielen Zuwanderer damals Priorität haben müssen. Dass es dabei zu Fehlern kommen könnte, "war klar, aber im Rahmen der Risikoabwägung das kleinere Übel". Schnelligkeit ging eben vor Gründlichkeit.
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